Foto- und Bildrecht

Landgericht Berlin: Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten

Laut einer Pressemitteilung des Landgerichts Berlin (PM 98/2011 v. 27.09.2011) darf eine Fotoagentur Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten.

Die Präsidentin des Kammergerichts läßt über die Pressestelle der Berliner Zivilgerichte mitteilen, dass der Künstler Christo vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt hat, durch das einer Fotoagentur untersagt worden ist, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die er und seine verstorbene Frau Jeanne-Claude realisiert haben.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, Christo stehe ein entsprechender urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Ein Recht der Fotoagentur zur Berichterstattung über die Kunstaktionen ergebe sich weder aus dem Urheberrecht noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit.

Die 16. Zivilkammer kündigte an, über einen zugleich erhobenen Schadensersatzanspruch erst nach Bezifferung des entsprechenden Klageantrages zu entscheiden.

Das Urteil des Landgerichts Berlin erging am 27. September 2011 unter dem Aktenzeichen 16 O 484/10.

Das Landgericht setzt damit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf:

Vor etwa 15 Jahren, zwischen dem 25. Juni und dem 7. Juli 1995, war der Reichstag hinter 100.000 Quadratmetern silbergrauem Stoff verschwunden. Das Kunstereignis zog seinerzeit rund fünf Millionen Besucher an. Christo und seine mittlerweile verstorbene Frau Jeanne-Claude hatten sich die Vermarktungsrechte für die Verhüllung gesichert, um mit dem Verkauf von Bildern das Projekt zu finanzieren.

Der BGH hatte 2002 in einem daraus resultierenden Rechtsstreit bereits zugunsten von Christo und Jeanne-Claude geurteilt. Damals wollte ein Verlag Postkarten von dem Projekt verkaufen, was ihm vom Gericht aber untersagt worden ist.

Der BGH musste in dem damaligen Fall unter anderem entscheiden, ob sich der verhüllte Reichstag „bleibend“ bis zum Ende seiner „gesamten Lebenszeit“ an einem öffentlichen Ort befand. In solch einem Fall hätte sich der Postkartenverlag auf die „Panoramafreiheit“ berufen dürfen, da solche Kunstwerke dann zum Teil auch öffentliches Gemeingut sind. Der BGH sah in dem verhüllten Reichstag jedoch kein bleibendes Kunstwerk, sondern ein zeitlich befristetes Projekt. Daher durfte der Postkartenverkäufer sich nicht auf die Panoramafreiheit berufen, ihm wurden per Urteil die Vermarktungsrechte abgesprochen.

Panoramafreiheit ist eine Schranke im Urheberrecht. Jedermann, der urheberrechtlich geschützte Werke, die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiedergeben will, darf dies, ohne dafür die sonst erforderliche Genehmigung vom Urheber einholen zu müssen. Fotografien und deren Veröffentlichung sind in diesem Fall erlaubt. Nicht in jedem Land ist dies gleich. So gibt es z.B. in Frankreich die Panoramafreiheit in dieser Form nicht: vom Eiffelturm in seiner nächtlichen Beleuchtung darf daher nicht ohne Weiteres ein Foto angefertigt und verbreitet werden – für das Beleuchtungsdesign kann die Stadt Paris nämlich Urheberrecht beanspruchen. Am Eiffelturm selbst allerdings bestehen keine Urheberrechte mehr.

Christos Anwälte stritten im Juli diesen Jahres, jetzt vor dem Berliner Landgericht, erneut um die Vermarktungsrechte von Fotos des Kunstwerks. Eine Berliner Agentur hatte Fotos der Aktion verkauft; Christo verlangte von ihr Unterlassung und Schadensersatz.

Christo hat jetzt ein Teilurteil erwirkt, welches der Fotoagentur die Verbreitung von Kunstwerken untersagt, die Christo und seine Frau realisiert haben.

In diesem Zusammenhang haben wir bereits am 21. Juli 2011 berichtet:

Künstler Christo geht gegen Fotoagentur vor wegen Aufnahmen vom verhüllten Reichstag

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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