Urheberrecht

Kopierschutz-Vorrichtungen von Nintendo-Konsolen in Ausnahmefällen zulässig

Der europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.01.2014 (Az.: C-355/12) entschieden, dass es Softwareanbietern in Ausnahmefällen erlaubt sein muss, den Kopierschutz von Nintendo-Geräten zu umgehen. Dies soll aber nur gelten, wenn die Umgehung der Schutzvorrichtungen notwendig ist, das Abspielen der eigenen Software auf dem Fremdgerät abzuspielen. Die Umgehung der Schutzmechanismen zum Zwecke des Abspielens raubkopierter Spiele bleibt weiterhin verboten.

 Kopierschutz-Vorrichtungen von Nintendo-Konsolen in Ausnahmefällen zulässig © benqook - Fotolia

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Richtlinie 2001/29/EG „wirksame technische Maßnahme“

Laut EuGH ist die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dahin auszulegen, dass der Begriff „wirksame technische Maßnahme“ im Sinne des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie auch technische Maßnahmen umfassen kann, die hauptsächlich darin bestehen, nicht nur den Träger, der das geschützte Werk, wie das Videospiel, enthält, mit einer Erkennungsvorrichtung zu versehen, um das Werk gegen Handlungen zu schützen, die vom Inhaber des Urheberrechts nicht genehmigt worden sind, sondern auch die tragbaren Geräte oder die Konsolen, die den Zugang zu diesen Spielen und deren Benutzung sicherstellen sollen.

Interessenabwägung von Schutz vor Raubkopien vs. Beeinträchtigung von Software- Drittanbietern

Es sei Sache der nationalen Gerichte, zu prüfen, ob andere Vorkehrungen oder nicht in die Konsolen eingebaute Vorkehrungen zu geringeren Beeinträchtigungen oder Beschränkungen der Handlungen Dritter führen könnten, dabei aber einen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen bieten könnten. Dazu sollten insbesondere die Kosten für die verschiedenen Arten technischer Maßnahmen, die technischen und praktischen Aspekte ihrer Durchführung und ein Vergleich der Wirksamkeit dieser verschiedenen Arten technischer Maßnahmen in Bezug auf den Schutz der Rechte des Betroffenen berücksichtigt werden. Außerdem sei der Zweck der Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile, die zur Umgehung der genannten technischen Maßnahmen geeignet sind, zu prüfen. Dabei komme es je nach den gegebenen Umständen besonders auf den Nachweis an, in welcher Weise Dritte diese Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile tatsächlich verwenden (Häufigkeit der Nutzung der Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile unter Verletzung des Urheberrechts vs. Häufigkeit der Verwendung ohne (Absicht der) Rechtsverletzung).

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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