Urheberrecht

Komning Rechtsanwälte oder JBB Rechtsanwälte mahnen für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG ab

Zurzeit mahnen wieder verschiedene Anwaltskanzleien im Namen von Sky Deutschland vermeintliche Urheberechtsverstöße im Rahmen der Ausstrahlung von Fußballbundesligaspielen ab. Bei den abmahnenden Kanzleien handelt es sich unter anderem um die Kanzlei Komning aus Neubrandenburg sowie JBB Rechtsanwälte aus Berlin. Betroffen sind vorwiegend Betreiber von Kneipen und Gaststätten, aber auch Vereinsheime zählen bereits zu den Mandanten unserer Kanzlei.

Sky Deutschland schickt Kontrolleure durch Fußballkneipen

In den unserer Kanzlei vorliegenden Abmahnungen der beiden Rechtsanwaltskanzleien geht es darum, dass in Gaststätten, Bars oder Restaurants Bundesligaspiele oder andere Sportereignisse live gezeigt werden. Laut der Abmahnung verstoße derjenige der diese Ereignisse in seiner Gaststätte zeige gegen §§ 2 Nr. 6, 15 Abs. 2, 22 UrhG, also auf das Recht der Wiedergabe von Funksendungen. Als Beweis für den vermeintlichen Verstoß wird auf den Besuch eines Kontrolleurs verwiesen, der zur fraglichen Zeit die Gaststätte besucht und den angeblichen Verstoß protokolliert haben soll.

Hohe Forderungen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie

Mit der Abmahnung wird durch die von Sky Deutschland beauftragten Rechtsanwälten zum einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und zum anderen die Zahlung von Schadensersatz gefordert. Die Höhe des Schadensersatzes wird in den uns vorliegenden Fällen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie festgelegt und beträgt ungefähr die Höhe eines Jahresbeitrages für ein gewerbliches Sky Abonnement, wobei die Höhe der Jahresbeiträge für ein Sky Abonnement sich nach der Größe der Gaststätte richtet.

Darüber hinaus werden zusätzlich die Rechtsanwaltskosten für das außergerichtliche Tätigwerden geltend gemacht. Als Grundlage wird hier meist ein Gegenstandswert von 25.000 Euro zu Grunde gelegt. Daraus ergeben sich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.044,40 Euro.

Je nach Größe des Lokals kann sich somit zusammen mit den geforderten Rechtsanwaltskosten schnell eine Forderungssumme in Höhe von bis zu 6.000 Euro oder mehr ergeben.

Europarechtliche Reichweite des Urheberrechts; Umfang und Inhalt der Kontrollen oft zweifelhaft

In einigen der uns vorliegenden Fällen ist es mehr als zweifelhaft ob tatsächlich eine Sendung von Sky Deutschland gezeigt worden ist. Sollte dies nicht der Fall sein, besteht unter Umständen die Möglichkeit, dass schon gar keine Urheberechtsverletzung vorliegt. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich kürzlich bestätigt, dass an einem reinen Fußballspiel und damit auch an dessen Übertragung grundsätzlich keine Urheberrechte geltend gemacht werden können, sondern das Urheberrecht lediglich an den damit zusammenhängenden Logos (Sky Logo), Kommentaren oder besonderen Animationen entstehen kann.

Eine Besprechung des Urteils findet sich hier: Sind Fußball Live-Streams legal?

Abgesehen von diesen europarechtlichen Aspekten sind die vermeintlichen Kontrollen in den uns vorliegenden Abmahnungen oft sehr unpräzise. So werden zum Beispiel teilweise lediglich abstrakte Spielbegegnungen genannt, ohne dass auf besondere Details des Besuches hingewiesen wird. In anderen Fällen werden fehlerhafte und ungenaue Angaben über die aufgesuchte Lokalität gemacht. Aus einer Vielzahl von Verfahren ist unserer Kanzlei allerdings bekannt, dass Gerichte im Fall einer Klage aber genau auf diese Aspekte besonderen Wert legen und teilweise Klagen schon deshalb abgewiesen worden sind.

Bei Abmahnung: Ruhe bewahren und den Ball abspielen!

Sofern Sie eine Abmahnung dieser Art erhalten haben, sollten Sie die Unterlassungserklärung auf keinen Fall ungeprüft unterschreiben.

Es empfiehlt sich die Abmahnung einem Fachanwalt zur Prüfung vorzulegen.

Sie sollten sich daher die Zeit nehmen zunächst eine anwaltliche Beratung einzuholen. Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben, zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Gerne besprechen wir im Rahmen einer Erstberatung die weitere Vorgehensweise mit Ihnen.

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Wenn ich sowas schon wieder lese, ist Sky für mich weiterhin tabu. Solche geizigen Abzock-Vereine bekommen von mir keinen Cent mehr. Ich arbeite zwar nicht in Restaurants oder Gaststätten, aber wenn ich schon wieder lese, daß Leute mit einer Sache abgezockt werden, die eigentlich gute Stimmung verbreiten soll, dann muß man das auch wirklich mit allen Mitteln boykottieren. Denn wenn es wirklich nur noch um Kohle geht, ohne Nachsicht und Gnade, dann muß man als Kunde genauso hart durchgreifen. Vor allem, wenn es bei Sky schon schlimmere Methoden als bei der GEZ sind. Ich habe absolut kein Verständnis mehr für diese asozialen Praktiken. Vor allem, weil ja auch wieder garantiert irgendwelche sinnlosen Statistiken dahinter stehen, wieviel Verluste angeblich dadurch enstehen. Als ob die Gäste in Restaurants oder Gaststätten dann ausschließlich nur noch dort Fußball gucken und Sky dadurch ein erheblicher Schaden entsteht. Das ist ja wie mit der Musikindustrie. Da wird jeder illegale Download oder Upload gleichzeitig als Verlust gewertet obwohl die Mehrheit davon wohl nie einen Euro für diesen oder jenen Titel ausgegeben hätte. Das sind völlig absurde Argumentationen die nur auf Profit und Abzocke ausgerichtet sind. Wahrscheinlich nehmen solche Unternehmen noch mehr Kohle ein als es wirklich noch auf legalem Wege möglich wäre. Deshalb ist es ja auch eine Abmahnindustrie, mit deren „Einnahmen“ wahrscheinlich auch schon von vornherein gerechnet wird. Wie z.B. mit Ordnungsstrafen und Bußgeldern, die ja von den Städten schon am Jahresanfang mit eingerechnet werden. Also im Prinzip hofft man ja darauf, daß möglichst viele Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Die ganzen Systeme sind also darauf ausgelegt, den Leuten zu schaden. Und das geht nur, wenn man immer mehr Rechte beschneidet.
    Also wenn ich für Sky bezahle, will ich es sehen wo ich will und mit wem ich will. Und wenn ich Musik kaufe, dann will ich es hören wo ich will und mit wem ich will. Mir sind diese ganzen Einschränkungen wirklich völlig egal. Und da ich auch schon abgezockt wurde und auch genug kenne, die für ihre Kinder gezahlt haben, werde ich dafür erst recht keinen einzigen Euro mehr ausgeben. Es reicht mit Regeln und Vorschriften und Gesetzen, die nur auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind!

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