Medienrecht

Klage gegen EU-Urheberrechtsreform – Polen zieht vor den EuGH

Die polnische Regierung hat vor dem EuGH Klage gegen die höchst umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU eingereicht. Die EU-Staaten hatten der Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Ein Urteil des EuGH wäre sofort rechtskräftig.

Nun hat es Polen also getan! Unser östlicher Nachbar zieht gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform (Richtlinie (EU) 2019/790) vor das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die polnische Regierung hat, so ließ das Außenministerium Polens mitteilen, Klage eingereicht.

„Die Urheberrechtsrichtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde“, twitterte die Kanzlei des polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Richtlinie gewährleiste keine Balance zwischen dem Schutz der Rechteinhaber einerseits und den Interessen der EU-Bürger und der EU-Unternehmen andererseits. Ebenso gewährleiste die Richtlinie keine Rechtsklarheit, sondern fördere die Rechtsunsicherheit für Betroffene und gefährde die Rechte aller EU-Bürger. Die EU-Urheberrechtsreform könne negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Binnenmarktes für Europäer haben und es bestehe die eklatante Gefahr, dass sie im Ergebnis vielmehr Innovationen behindere, anstatt diese zu fördern.

Polen erhebt Klage gegen Urheberrechtsrichtlinie vor EuGH

Polen dürfte vor dem EuGH im Wege der sog. Nichtigkeitsklage klagen, welche auch von Mitgliedstaaten erhoben werden kann.

Die Nichtigkeitsklage bietet vereinfacht gesagt Rechtsschutz gegen Akte der Unionsorgane. Bestimmte Legislativ-Akte wie die Urheberrechtsrichtlinie, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam vom Rat der EU und vom Europäischen Parlament erlassen wurden, müssen unmittelbar vor dem EuGH als erster und letzter Instanz angefochten werden.

Der EuGH wird im Rahmen der Nichtigkeitsklage nun zu prüfen haben, ob die reformierte Urheberrechtsrichtlinie unter Beachtung der Form- und Verfahrensvorschriften erlassen wurde und auch inhaltlich mit höherrangigen Rechtsvorschriften im Einklang steht. Eine Richtlinie des Rates und des Europäischen Parlaments darf die Grenzen der zugrunde liegenden Rechtsgrundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht überschreiten und muss die in der EU-Grundrechtecharta garantierten Rechte wahren.

Warum könnte die Richtlinie für nichtig erklärt werden?

In unserer ausführlichen Analyse zu Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie hatten wir bereits einige Aspekte bemängelt, an denen die Vereinbarkeit der neuen Richtlinie mit höherrangigem Europarecht scheitern könnte. Hier noch einmal die wesentlichen Punkte zusammengefasst:

Das Vorab-Filtern gerade auch von legalen Inhalten ist unserer Ansicht nach unverhältnismäßig und ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Kommunikationsgrundrechte der EU-Grundrechtecharta – eine nachträgliche Kontrolle legitimiert das nicht.

Der EuGH entschied bereits 2012 (Urt. v. 16.02.2012, Az. C-360/10), aufgrund der Einschränkung u.a. der Informationsfreiheit könne ein soziales Netzwerk nicht zur Vorab-Filterung von Inhalten verpflichtet werden. Zu groß sei der Eingriff in die Grundrechte der Nutzer und zwar in ihre Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen. Die Anordnung würde nämlich zum einen die Ermittlung, systematische Prüfung und Verarbeitung der Informationen in Bezug auf die auf dem sozialen Netzwerk geschaffenen Profile bedeuten, bei denen es sich um geschützte personenbezogene Daten handelt, da sie grundsätzlich die Identifizierung der Nutzer ermöglichen. Zum anderen könnte die Anordnung die Informationsfreiheit beeinträchtigen, weil die Gefahr bestünde, dass das System nicht hinreichend zwischen unzulässigen und zulässigen Inhalten unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte.

Schließlich beeinträchtige die Verpflichtung, Upload-Filter einzurichten, die unternehmerische Freiheit, da teure und komplizierte Informatiksysteme dafür notwendig seien.

Insgesamt würde eine Verpflichtung zur Einrichtung von Upload-Filtern also das Erfordernis nicht beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten.

Es ist also gut möglich, dass der EuGH erneut unter Rückgriff auf die höherrangigen EU-Grundrechte entscheiden wird und die Richtlinie damit gegen höherrangiges EU-Recht verstößt. Der jetzige Richtlinienentwurf sieht nämlich letztlich ähnliches vor, was der EuGH damals verboten hatte. Die Verletzung der EU-Grundrechte liegt damit auf der Hand.

Ministerrat hatte im April die Reform abgenickt

Der EU-Ministerrat hatte am 15. April 2019 die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Ohne gesonderte Aussprache hatten die Minister der Mitgliedsstaaten die Reform abgenickt. Auch Deutschland hatte dafür gestimmt – allerdings mit einer rechtlich nicht bindenden Ergänzung, wonach Upload-Filter dennoch vermieden werden sollen. Damit hatte die Richtlinie die letzte Hürde genommen. Sie muss nun binnen zwei Jahren von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Über zwei Jahre lang war hitzig über die Reform diskutiert worden. Zuletzt gingen mehrere hunderttausend überwiegend junge Leute auf die Straße, um gegen die Pläne zu demonstrieren – vergebens!

Im Zentrum der Kritik steht weiterhin Artikel 13 (jetzt Artikel 17). Dieser betrifft Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte zu kommerziellen Zwecken organisieren und fördern. Verkürzt dargestellt müssen sie zukünftig beste Anstrengungen unternehmen, um Lizenzvereinbarungen für die urheberrechtlich geschützten Werke zu schließen, die dort hochgeladen werden. Sind die Rechteinhaber nicht gewillt, die Nutzung ihrer Werke im Netz zu erlauben, so müssen die betroffenen Plattformen dem Wortlaut der Richtlinie nach ebenfalls „beste Anstrengungen“ unternehmen, um den Upload solcher Inhalte zu verhindern. Der Einsatz sog. Uploadfilter wäre dem Wortlaut von Artikel 13 nach alternativlos. Was sich zunächst einmal nach einem ehrbaren Motiv anhört, bedeutet in der Praxis massive Einschränkungen für Plattformbetreiber und Kreative. Kleinere Unternehmen müssten auf Filtersysteme, die von Internetgiganten wie Google entwickelt würden, zurückgreifen, was für sie eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen würde. Zudem würden die Plattformen erheblich mehr filtern als gefordert. Zum einen, um der Gefahr zu entgehen, selbst für mögliche Rechtsverletzungen zu haften. Zum anderen aufgrund der begrenzten technischen Möglichkeiten entsprechender Filtersysteme. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen könnten fälschlicherweise geblockt werden, weil es technischen Systemen nicht möglich ist, diese schon für Menschen schwierige Beurteilung zu treffen. Nachträgliche Beschwerdemechanismen werden der Schnelligkeit des Internet sowie Live-Streams nicht gerecht. Die Meinungsfreiheit im Internet wäre gefährdet.

Die Bundesregierung hat in dem Prozess lange Zeit auch keine stringente Linie verfolgt. Nachdem die Proteste gegen die Reform immer größer wurden, bestand noch Hoffnung, dass die Bundesregierung ihre Haltung nochmal überdenkt, zumal auch in den Regierungsparteien immer mehr Bedenken laut wurden. Letztlich war der Druck aber offenbar so groß, dass bei der finalen Abstimmung abermals mit Ja gestimmt wurde.

Urteil des EuGH kann noch einige Zeit dauern

Sollte die Nichtigkeitsklage Polens nun jedoch erfolgreich sein, würde der EuGH die Richtlinie aufheben. Die für nichtig erklärte Urheberrechtsreform würde dann als von Anfang an nicht existent gelten. Dies wäre ein Desaster für alle Befürworter und ein später Erfolg für alle Kritiker.

Bis es soweit ist, kann es nun aber noch einige Zeit dauern. Nach Klageerhebung findet zunächst in der Regel eine mündliche Verhandlung statt. Einige Wochen nach der Verhandlung stellt der zuständige Generalanwalt dann seine Schlussanträge – eine Art unabhängiges Rechtsgutachten, welchem sich der EuGH häufig anschließt. Das gesamte Verfahren von der Klageeinreichung bis zum Urteil beansprucht durchschnittlich 16 bis 20 Monate.

Das bedeutet: Die Mitgliedstaaten müssen dennoch innerhalb der nächsten zwei Jahre eine nationale Regelung finden, um die neuen Vorgaben der Richtlinie ins eigene Recht umzusetzen. Dann aber könnte ein Urteil des EuGH dazu führen, dass die Richtlinie kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist im Juni 2021 gekippt wird und damit auch die nationalen Regelungen nie geltendes Recht werden.

In einem solchen Fall müsste der Gesetzgebungsprozess für ein neues Urheberrecht erneut anlaufen. Es müsste unter Beachtung der Vorgaben des EuGH eine neue Richtlinie geschaffen werden. Für deren Umsetzung hätten die Mitgliedstaaten dann erneut zwei Jahre Zeit.

Gegen ein Urteil des EuGH gibt es kein Rechtsmittel. Ein Urteil des EuGH wäre sofort rechtskräftig.

tsp/ahe


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Andrea sagt:

    Gut so das dieses Ding durch den EUGH in den Muell fliegt. Richtig so!! Danke an Polen und DANKE an den EUGH!!

    Denn es geht dabei nicht nur um diesen Artikel 13 (jetzt Artikel 17), sondern es geht nochdazu um einen Abstimmungsbetrug an uns Usern bei der Abstimmung. Siehe hier:

    https://www.tagesschau.de/ausland/abstimmung-urheberrecht-europaparlament-101.html

    Verwirrung bei der Abstimmung über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament: Einige Abgeordnete wollten am Dienstag für Änderungen stimmen, haben wegen der Masse an Anträgen aber den Überblick verloren.

    Von Kristin Becker, ARD-Hauptstadtstudio

    Für Tiemo Wölken war Dienstag kein guter Tag. Der Europaabgeordnete der SPD hatte auf Änderungen bei der EU-Urheberrechtsrichtline gehofft und wollte zusammen mit anderen Parlamentariern darüber abstimmen lassen. Doch der sogenannte Geschäftsordnungsantrag, der ermöglichen sollte, über Änderungsvorschläge abzustimmen – also zum Beispiel den umstrittenen Artikel 13 zu streichen -, wurde mit einer knappen Mehrheit von fünf Stimmen abgelehnt. Das Europäische Parlament sprach sich für die Urheberrechtsrichtline aus – und zwar ohne Änderungen.

    Überrascht war Wölken aber, als er am Abend das Protokoll zu den Abstimmungen des Tages las. Denn mit Blick auf den Geschäftsordnungsantrag hatten mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten nachträglich korrigiert.

    Demnach waren zehn Abgeordnete nun doch für diesen Antrag, obwohl sie im Plenum dagegen gestimmt, sich enthalten oder gar nicht abgestimmt hatten. Zwei Abgeordnete korrigierten ihr Votum auf Nein und einer auf Enthaltung. In der Summe hätte der Geschäftsordnungsantrag zu den Änderungsvorschlägen eine Mehrheit gehabt.

    Unübersichtliche Abstimmungslisten, schlechte Übersetzungen
    Das heißt nicht, dass die Änderungen tatsächlich angenommen worden wären, weiß auch Tiemo Wölken. Bedauerlich sei es trotzdem. Allerdings, so Wölken, sei es im Europaparlament nicht ungewöhnlich, sich bei einer Abstimmung auch mal zu vertun. Das hänge mit der schieren Masse an Anträgen zusammen, mit unübersichtlichen Abstimmungslisten oder auch verzögerten oder schlechten Übersetzungen. Auch er habe in der Vergangenheit schon mal daneben gegriffen.

    Das ARD-Hauptstadtstudio hat alle EU-Parlamentarier, die ihr Votum in Bezug auf den besagten Geschäftsordnungsantrag korrigiert hatten, angeschrieben. Der Sprecher der sozialdemokratischen schwedischen Abgeordneten Martia Ulvskog, die ihr Votum von Ja auf Nein verändert hat, erklärte, dass sie einen Fehler gemacht habe, den sie dann korrigiert habe.

    Auch zwei weitere schwedische Abgeordnete stimmten wohl versehentlich falsch ab, wie der Chef der Schwedendemokraten im Europaparlament auf die Nachfrage eines Journalisten auf Twitter erklärte. Sie seien eigentlich für die Abstimmung über die Änderungsanträge gewesen. Wie auch der liberale litauische Abgeordnete Antanas Guoga und der rechte belgische Parlamentarier Gerolf Annemans, die auf ARD-Anfrage gleichfalls schrieben, dass ihnen ein Fehler unterlaufen sei.

    „Das war ein Versehen“
    Der deutsche SPD-Abgeordnete Jo Leinen wollte ebenfalls zugunsten des Geschäftsordnungsantrags abstimmen, verpasste aber offenbar den entscheidenden Moment und wurde daher nicht mitgezählt. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio erklärte er:

    „In Straßburg wird täglich über eine große Anzahl an Änderungsanträgen abgestimmt. Dass ich bei diesem Punkt nicht mitgestimmt habe, war ein Versehen. Ich habe die Position der SPD-Gruppe, über die Änderungsanträge abzustimmen, unterstützt. Ich hätte mit der SPD-Gruppe für die Herausnahme des Artikels 13 aus diesem Gesetz gestimmt.“

    Wie Wölken verweist Leinen auf die „erhebliche Menge an Abstimmungen über Änderungsanträge, Resolutionen und Berichte des Europäischen Parlaments“. Das Video der Abstimmung legt nahe, dass es tatsächlich bei manchen Abgeordneten Unklarheit bei der Stimmabgabe zum Geschäftsordnungsantrag gegeben haben könnte. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani von der italienischen Forza Italia erklärt als Sitzungsleiter nochmals den Antrag und fragt, ob alle verstanden hätten, worüber abgestimmt werde. Tajani ergänzt, ihm scheine, es gebe da etwas Verwirrung.

    Eine Auswertung des Protokolls zeigt zudem, dass allein in der Parlamentssitzung am Mittag über fast 200 Punkte unterschiedlichster Thematik abgestimmt wurde und auch bei anderen Abstimmungen, die nichts mit der Urheberrechtsrichtlinie zu tun hatten, EU-Parlamentarier ihr Stimmverhalten im Protokoll berichtigten.

    Barley kennt das Problem
    Auch im Bundestag kommt es übrigens vor, dass Abgeordnete sich vertun und das nachträglich korrigieren. So erklärte Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) im November zu einer Abstimmung, die sich mit der Ablehnung eines Antrags der Linken zu Rüstungsausgaben beschäftigte: „Ich habe versehentlich mit Nein gestimmt, mein Votum lautet Ja.“

    Selbiges gab auch der CDU-Abgeordnete und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß zu Protokoll, als es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ging.

    Diese Erklärungen über das Abstimmungsverhalten sind in der Geschäftsordnung des Bundestags unter Paragraf 31 vorgesehen: „Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist.“

    Das Ergebnis bleibt
    Eine Wirkung auf die ursprüngliche Abstimmung hat das allerdings nicht. Das Ergebnis bleibt, wie es ist. Im Bundestag und auch im Europaparlament. Das findet Tiemo Wölken auch richtig so, weil ansonsten Druck ausgeübt werden könnte oder Manipulation im Nachhinein möglich wäre. Das Ergebnis schmerzt ihn im Fall der Abstimmung zu den Änderungsanträgen der EU-Urheberrechtsrichtlinie natürlich trotzdem.
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    Dass heißt:
    diese ganze Abstimmung war dermaßen mit Pannen ueberhäuft, dass diese ganze Abstimmung eigentlich von Anfang an ungueltig war und eigentlich hätte wiederholt werden muessen und dazu kommt dieser Abstimmungsbetrug an uns Usern.

    Kein Wunder, dass das ganze Netz dagegen Sturm läuft auf ziemlich allen Plattformen.

  2. Andrea sagt:

    Deswegen Herr Solmecke,

    wuerde ich es mit Freuden sehen, wenn Sie sich dieser Klage anschließen wuerden und mithelfen wuerden, dieses Teil in die Tonne zu kriegen wo es hingehört. Wie wäre es, wenn sie ebenfalls eine Klage zum EUGH rauschicken wuerden??

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