Urheberrecht

Kinox.to – Mitbetreiber muss in Haft – BGH verwirft Revision

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen Kinox.to-Betreibers mit Beschluss vom 11.01.2017  als unbegründet verworfen (Az. 5 StR 164/16). Das Urteil des Landgerichts Leipzig ist damit rechtskräftig. Der Betreiber des illegalen Filmportals Kinox.to muss für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis.

kinox.to – Tausende Urheberrechtsverletzungen

Das Landgericht Leipzig hatte im Jahr 2015 den damals 29-jährigen Unterstützer und Mitbetreiber der Streaming- und Downloadportale Kino.to und Kinox.to zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Das Gericht verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 2.284 Fällen, wegen der Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 606 Fällen und wegen der Beihilfe zur Computersabotage. Der Angeklagte hatte zwischen 2009 und 2011 zunächst die Arbeit der Betreiber des Internet-Portals Kino.to unterstützt. Nach der Schließung von kino.to durch die Behörden, hatte der Angeklagte das Streaming-Portal kinox.to als Mitbetreiber aufgebaut und betrieben.

Revision des Angeklagten nicht erfolgreich

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten nun im Ergebnis als unbegründet zurückgewiesen. Der BGH betont, dass das Hochladen der urheberrechtlich geschützten Filmdateien durch Uploader als Vervielfältigungshandlung nach § 106 Abs. 1 Var. 1 UrhG angesehen werden kann. An der Rechtsverletzung habe sich der Angeklagte als Mittäter und Gehilfe beteiligt. Die Annahme einer Mittäterschaft begegne keinen rechtlichen Bedenken. Bei der Prüfung einer Mittäterschaft, sei eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Ausreichend könne auch ein die Tatbestandverwirklichung fördernder Beitrag sein, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterlassungshandlung beschränkt. Das Landgericht habe im Rahmen der umfassenden Gesamtwürdigung auch bewertet, dass die Portalbetreiber mit den oft seit Jahren registrierten Uploadern arbeitsteilig zusammengewirkt haben. Ziel der Betreiber sei stets die persönliche Bereicherung gewesen.

Rechtswidrigkeit des Angebotes erkannt

Der Angeklagte habe auch die Rechtswidrigkeit des Angebotes erkannt. Seine Unterstützungshandlungen für den Betrieb der Streaming-Plattform kino.to seien in zulässigerweise als Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken bewertet worden.

Computersabotage

Auch die Verurteilung wegen Beihilfe zur Computersabotage hält nach Ansicht des BGH einer rechtlichen Überprüfung stand. Der Angeklagte hatte sich unter Einsatz seiner IT-Fähigkeiten die Zugangsdaten einer konkurrierenden Internet-Plattform verschafft und diese an einen kino.to-Betreiber weitergereicht. Durch dann folgende Manipulationen, war das Konkurrenzportal für einige Zeit nicht erreichbar. Unerheblich sei, ob sich die Sabotagehandlungen auf Datenverarbeitungsvorgänge zu rechtmäßigen oder rechtswidrigen Zwecken beziehen.

Fazit

Bereits in den vergangenen Jahren sind einige ehemalige Betreiber oder Mitarbeiter von kino.to von deutschen Gerichten zu meist mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei mutmaßliche Betreiber der Seite kinox.to sind weiterhin auf der Flucht. Auch wenn einer der ehemaligen Mitbetreiber von kinox.to nun in Haft muss, ist das illegale Filmportal weiterhin online. Die Ermittler konnten die Seite wegen fehlender Codes bis heute nicht endgültig vom Netz nehmen. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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