Urheberrecht

Kim Dotcom scheitert mit Akteneinsichtsgesuch, darf aber den Geheimdienst verklagen

Die Geschichte um den Datenspeicherdienst Megaupload und seinen Gründe ist um zwei Episoden reicher. Kim Schmitz alias Kim Dotcom wurde die Einsicht in die amerikanischen Ermittlungsakten verweigert, jedoch darf er den neuseeländischen Geheimdienst auf Schadensersatz verklagen.

megaupload, kim dotcom

©-Thomas-Jansa-Fotolia

Zwei aktuelle Entscheidungen neuseeländischer Gerichte bringen neuen Wind in die Causa Megaupload.

 

Keine Einsicht in die Akten der US-Justiz

 

Im Rechtsstreit um die Auslieferung des Megaupload – Gründers haben die USA einen Teilerfolg erzielt. Ein neuseeländisches Berufungsgericht hob am 01.03.2013 eine Entscheidung auf, wonach Schmitz weitreichende Einsicht in die Akten der US-Behörden zum Auslieferungsverfahren aus dem vergangenen August gewährt werden sollte. Dagegen hatte das FBI Widerspruch eingelegt.  Nun wurde das Akteneinsichtsgesuch abgelehnt. Dies wurde damit begründet, dass eine solche Einsicht den Prozess beeinträchtigen könne.  Eine Zusammenfassung der Argumentation der Beweise sei vorliegend ausreichend.

 

Die Anwälte Schmitz hatten Akteneinsicht beantragt um sich auf das Auslieferungsverfahren gegen ihren Mandanten vorbereiten zu können. Nun wird erwogen, in der Sache das Oberste Gericht Neuseelands anzurufen. Dem Unternehmer wird vorgeworfen mit seinem Filesharing-Dienstes Megaupload  Urheberrechtsverletzungen im großen Stil begangen zu haben. Schmitz jedoch ist der Ansicht, dass er nicht für die illegale Nutzung der Plattform durch Dritte verantwortlich gemacht werden kann.  Anfang 2012 wurde die Plattform durch die US- Behörden vom Netz genommen und die Auslieferung Schmitz’ sowie drei weiterer Mitarbeiter gefordert. Der Schaden  soll bei einer halben Milliarden Dollar liegen.

 

Klage gegen Geheimdienst möglich

 

Nur wenige Tage später wurde jedoch auch eine Entscheidung bekannt, nach der Kim Dotcom erfolgreich durchsetzen konnte, den Geheimdienst Neuseelands GCSB verklagen zu dürfen.

Der Unternehmer war im Rahmen der gegen ihn laufenden Ermittlungen der US-Justiz vom neuseeländischen Geheimdienst überwacht worden. Eine solche Überwachung ist jedoch gegenüber neuseeländischen Staatsbürgern verboten; gleiches gilt für Inhaber einer unbeschränkten Aufenthaltserlaubnis.

 

Der neuseeländische Generalstaatsanwalt hatte beantragt, eine erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben, welche eine Klage gegen den Geheimdienst bereits für zulässig erachtet hatte. Ein Berufungsgericht bestätigte nun jedoch die erste Instanz. Eine Klage auf Schadensersatz ist folglich möglich. Dabei muss der Geheimdienst offenlegen, welche Informationen erlangt und welche an die amerikanischen Behörden weitergegeben wurden. Die Herausgabe der Geheimdienstakten selbst kann der Unternehmer indes nicht verlangen.

 

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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