Internetrecht

KG Berlin: Wiedergabe eines gerichtlichen Unterlassungstenors kein Verstoß gegen das darin enthaltene gerichtliche Verbot

Mit Beschluss vom 10.09.2009 hat das KG Berlin (AZ.: 9 W 158/09) entschieden, dass die referierende Darstellung eines Unterlassungsgebotes noch keinen Verstoß gegen dasselbige darstelle. Beschränke sich der Unterlassungsschuldner darauf, den Unterlassungstenor sachlich richtig wiederzugeben, stelle dies noch kein erneutes Verbreiten der untersagten Äußerung dar. Stattdessen werde in diesem Fall allein eine wahre Tatsache mitgeteilt. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Betreffende die Wiedergabe des Tenors als Alibi dafür missbrauche, die verbotene Äußerung zu wiederholen. Beschränke sich der Unterlassungsschuldner dagegen darauf, entsprechende Gerichtsverfahren, ohne auf inhaltliche Details einzugehen, justizkritisch zu dokumentieren, sei dies von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst.(Quelle: Telemedicus)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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