Urheberrecht

Keine Entscheidung im Streit um Nachvergütung für „Das Boot“

Im September diesen Jahres feiert der Spielfilm „Das Boot“ sein 30. Jubiläum. Der Film wurde zu einem Meilenstein der jüngeren deutschen Kinogeschichte, für Regisseur Wolfgang Petersen war es der Beginn einer internationalen Karriere. Der überwältigende Erfolg war damals nicht abzusehen, u. a. war „Das Boot“ für sechs Oscars nominiert.

Der damalige Kamermann Jost Vacano hatte nun acht ARD-Anstalten wegen der Fernsehausstrahlung des Films verklagt. Das Landgericht Stuttgart hat sich in seiner Sitzung am 26.07.2011 keine abschließende Meinung bilden können. Es erwägt eine Aussetzung des Verfahrens, bis in dem Münchener Verfahren entschieden ist, ob und gegebenenfalls welche Ansprüche Vacano gegen den Filmproduzenten zustehen, so die Pressemitteilung des SWR. Vacano hatte in München für eine „angemessene Beteiligung“ an den Verwertungserlösen geklagt.

1980/81 war Jost Vacano als Chef-Kameramann bei der Bavaria Atelier Filmproduktion in München angestellt und hat an der Herstellung des Films „Das Boot“ mitgewirkt. Für einen zweistelligen Millionenbetrag hatten sich WDR und SDR an der Produktion beteiligt und dafür das deutsche Erstausstrahlungsrecht von dem Filmproduzenten erworben. Jede weitere Ausstrahlung ist mit der Zahlung von Wiederholungsgebühren an den Produzenten verbunden.

2002 wurde ein pauschales, 10 Jahre gültiges Sendrecht für den Director’s Cut von „Das Boot“ erworben. Jost Vacano hat nach Eigenaussage nichts von diesem Geld gesehen und generell habe der Filmproduzent ihn damals auch zu schlecht bezahlt, so die Meldung des SWR weiter.

Vacano führt bereits einen Prozess u. a. gegen die Bavaria und den WDR in München, in Stuttgart verklagte er nun auch den SWR als Rechtsnachfolger des SDR sowie die übrigen Landesrundfunkanstalten der ARD. Insgesamt fordert er eine Nachvergütung von 450.000 € für erfolgte TV-Ausstrahlungen.

Die Rundfunkanstalten sehen allerdings keine Rechtgrundlage für Vacanos Forderungen, da er Arbeitnehmer der Bavaria gewesen sei und man für die Fernsehausstrahlungen bereits hohe Linzenzgebühren gezahlt habe.

In den Augen der Beklagten hat der Prozess eine große Bedeutung. So heißt es in der Pressemitteilung des SWR:

„Es dürfte sich auch die Frage stellen, ob Fernsehunternehmen in Deutschland tatsächlich dafür haften sollen, dass Kameraleute durch die Filmproduzenten ordnungsgemäß entlohnt werden, und zwar auch dann, wenn das Fernsehunternehmen selbst marktübliche Lizenzgebühren für die Ausstrahlung der Filme an seinen Lizenzgeber gezahlt hat.

Dringt der Kläger mit seiner Argumentation durch, hätten deutsche Filmproduktionen gegenüber solchen aus dem anglo-amerikanischen Raum und gegenüber Eigenproduktionen der Sender künftig einen erheblichen Wettbewerbsnachteil, weil Fernsehunternehmen damit rechnen müssten, von unzufriedenen Mitarbeitern deutscher Produzenten ein zweites Mal zur Kasse gebeten zu werden.“

Stufenklage

Bereits 2009 hatte Vacano im Verfahren um eine Nutzungsbeteilung an den Auswertungserlösen einen ersten Teilerfolg mit seiner Stufenklage erreicht. Das LG München hatte entschieden, dass Bavaria, WDR und EuroVideo für die Zeit ab 2002 ihre entsprechenden Bruttoumsätze offenlegen müssen. Das Oberlandesgericht sprach ihm in zweiter Instanz ebenfalls dieses Recht zu. Denn erst wenn Klarheit über die Erlöse bestehe, könne im Rahmen der zweiten Stufe der Klage ein konkreter Zahlungsanspruch geltend gemacht werden, berichtete Blickpunkt Film damals. 2002 war ein neues Urheberrecht in Kraft getreten, das unter anderem den Filmurhebern weiterreichende Rechte gewährt. Für die Zeit vor 2002 wurde der Anspruch verneint.

Das Urteil von 2009 wurde damals vom Bundesverband Kamera (bvk) als richtungsweisend begrüßt:

„Endlich wird klar, daß der Schutz der Interessen des Bildgestalters gegenüber den Verwertern seiner schöpferischen Leistung ernstzunehmen ist“, sagte bvk Geschäftsführer Michael Neubauer damals gegenüber Blickpunkt Film.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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