Urheberrecht

Kein Urheberschutz für „Wenn das Haus nasse Füße hat“

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 08.04.2016, Az. 6 U 120/15) hat entschieden, dass der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.

Kein Urheberschutz für "Wenn das Haus nasse Füße hat" © fotodo - Fotolia.com

Kein Urheberschutz für „Wenn das Haus nasse Füße hat“ © fotodo – Fotolia.com

Autor pocht auf Urheberrecht

Ein Autor hatte für den Titel seines Buches zum Thema Mauerwerkstrockenlegung den Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ verwendet. Nachdem ein anderes Unternehmen mit diesem Ausdruck auf Twitter für eigene Dienstleistungen im Bereich der Mauerwerkstrockenlegung geworben hatte, fühlte sich der Autor des Buches in seinem Urheberrecht verletzt. Der Verlag des Autors versuchte dann Unterlassungsansprüche durchzusetzen.

Zu geringe Schöpfungshöhe

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage des Verlages im Ergebnis abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts sei der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ nicht schutzfähig. Insgesamt fehle es dem Ausdruck an der im Urheberrecht stets nötigen Schöpfungshöhe. Anders als vom Autor argumentiert, könne nicht von einer persönlichen geistigen Schöpfung gesprochen werden.

Je kürzer der Text, desto höher sind die Anforderungen an die Schöpfungshöhe

Urheberrechte an kurzen Formulierungen müssen grundsätzlich eine überdurchschnittliche Schöpfungshöhe aufweisen. Im Vergleich zu dem Zitat von Karl Valentin „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut„, stelle der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ jedoch nur eine einfache Redewendung dar. Das Gericht konnte keine sprachliche Besonderheit oder ausreichende individuelle schöpferische Leistung entdecken, die einen urheberrechtlichen Schutz hätten rechtfertigen können.

Fazit

Urheberschutz an kurzen Formulierungen und Texten kann grundsätzlich bestehen. Je kürzer ein Text jedoch ist, desto höher sind die Anforderungen an die Schöpfungshöhe der Formulierung. Nur dann, wenn diese besonders originell ist, kann Dritten die Verwendung der Aussage untersagt werden. Entscheidend ist, dass ein kurzer Text das Ergebnis einer ausreichenden individuellen geistigen Leistung ist. (NIH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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