Urheberrecht

Kein Ausschluss der Wiederholungsgefahr bei Abschluss eines befristeten Lizenzvertrages

Benutzt eine Person urheberrechtlich geschützte Bilddokumente ohne im Vorfeld entsprechende Nutzungsrechte vom Urheber eingeholt zu haben, kann der Urheber wegen eines urheberrechtlich relevanten Verstoßes gegen sein alleiniges Nutzungs- und Verwertungsrecht den Schädiger zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern und diesen Anspruch notfalls gerichtlich durchsetzen. Ziel dabei ist es die Wiederholungsgefahr weiterer Verstöße gegen die eigenen Urheberrechte möglichst effizient vermeiden zu können.

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Lizenzvertrag nach Urheberrechtsverletzung räumt die Wiederholungsgefahr nicht aus

Das OLG München (Urt. v. 16.12.2014 – Az.: VI ZR 39/14) hat entschieden, dass es nicht ausreichen sei, dass ein Verletzer nach einem Urheberrechtsverstoß einen befristeten Lizenzvertrag mit dem Rechteinhaber schließe, um die Wiederholungsgefahr der erfolgten Verletzung auszuschließen. Im vorliegenden Falle hatte ein Dritter ohne entsprechende Nutzungsrechte ein Bilddokument eines Rechteinhabers genutzt. Der Rechteinhaber hat sodann den Schädiger zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Der beklagte Schädiger wollte die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung damit vermeiden, dass er einen befristeten Lizenzvertrag mit dem Rechteinhaber abgeschlossen hatte und dabei argumentiert, dass so nun die Wiederholungsgefahr ausgeräumt sei, da die Nutzung nun – befristet für ein Jahr – vertraglich geregelt sei.

Unterlassungserklärung trotz eines geschlossenen Lizenzvertrages

Die Richter am OLG München haben den Sachverhalt letztlich in Sinne des Klägers entschieden. Der Abschluss eines befristeten Lizenzvertrages räume die bestehende Wiederholungsgefahr nicht ausreichend aus. Wichtig sei es, dass die Wiederholungsgefahr dauerhaft ausgeräumt werde. Da nach Ablauf eines befristeten Lizenzvertrages weitere Urheberrechtsverletzungen erfolgen könnten, stelle dieses Vorgehen keine adäquate Möglichkeit dar eine bestehende Wiederholungsgefahr dauerhaft auszuräumen. Der Beklagte habe daher – trotz Abschluss eines befristeten Lizenzvertrages – eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, die die Gefahr weiterer Urheberrechtsverletzungen dauerhaft absenke.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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