Urheberrecht

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für Leistungsschutzrecht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beschlossen.

Demnach sollen künftig gewerbliche Suchmaschinenanbieter für die Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet, wie es z. B. bei den Snippets auf der Ergebnisseite einer Suchmaschine der Fall ist, Entgelte an die Verlage zahlen. Presseverlage können demnach auch eine Unterlassung der Nutzung verlangen, sollten die Anbieter keine Lizenz für die Nutzung von Presseerzeugnissen erworben haben, so die Meldung des Bundesjustizministeriums.

Der neue Gesetzentwurf sieht lediglich eine Zahlungspflicht für gewerbliche Anbieter vor. Verbraucher werden von der Neuregelung nicht betroffen sein. Auch Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Rechtsanwaltskanzleien, Verbände, private und ehrenamtliche Nutzer, sollen in Zukunft online zugänglich gemachte Presseartikel nutzen können, so die Meldung des BMJ weiter. Auch für das Verlinken und Zitieren werde weiterhin keine Zahlungspflicht erhoben.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dazu: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Urheberrecht entschlossen weiter zu entwickeln. Presseverleger sollen im Internet besser geschützt werden. Deswegen erhalten sie jetzt für ihre Online-Angebote ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses gewährt Presseverlegern eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, indem sie die Leistungen der Presseverleger nutzen.“

Die Presseverleger sollen bei der Verwertung des Leistungsschutzrechts auch die Urheber der Presseartikel finanziell beteiligen, so die Meldung des BMJ weiter.

Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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