Medienrecht

Kabel Deutschland muss Millionen an Privatsender nachzahlen

Nach einem langen Streit um angemessene Vergütungen für Lizenzbeträgen haben sich Kabel Deutschland und die VG Media nun außergerichtlich geeinigt.

Kabel Deutschland zahlt nun mehr als 40 Millionen Euro nach, so das Ergebnis der fast zehn Jahre lang andauernden Streits. Wie die VG Media in ihrer Pressemeldung berichtet, habe sich das Kabelunternehmen verpflichtet, für die Vergangenheit bis Ende 2014 41,1 Millionen Euro (inkl. USt.) für die Kabelweitersenderechte der 144 nationalen und internationalen Radio- und Fernseh-Sendeunternehmen nachzuzahlen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Neuer Lizenzvertrag abgeschlossen

Kabel Deutschland habe zudem bestätigt, dass ein neuer Lizenzvertrag für die Zukunft abgeschlossen worden sei, so der Bericht des Branchenmagazins digitalfernsehen.de weiter.

Grund für den Rechtsstreit war die Frage nach der Höhe einer „angemessenen Vergütung“ für die Urheber- und Leistungsschutzrechte bei der Einspeisung der Programme in das Netz von Kabel Deutschland.

Bereits 2009 hatte erstinstanzlich die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, am 13. August 2013 schließlich auch das Landgericht Berlin, den Anspruch der VG Media auf Nachzahlung für die Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme dem Grunde und der Höhe nach bestätigt. Zu einer Verhandlung in dritter Instanz kam es jedoch nicht mehr: Nach Unterzeichnung der Vergleichs- und Lizenzverträge wurde die Verhandlung einvernehmlich abgesagt.

Die VG Media hält nach eigenen Angaben mehr als 1.500 Lizenzverträge über die Kabelweitersendung mit allen großen Kabelregionalgesellschaften, wie Unitymedia KabelBW, der Deutschen Telekom AG, Vodafone, Tele Columbus, Primacom sowie mittelgroßen und kleineren Kabelnetz- und IPTV- Betreibern.

Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media sagte zu dem Urteil: „Die VG Media freut sich, nun auch mit Kabel Deutschland einen befriedenden, langjährigen Vertrag über die Lizenzierung der Urheber- und Leistungsschutzrechte für die Kabelweitersendung abgeschlossen zu haben. Die Durchsetzung des Rechts gegenüber marktbeherrschenden, digitalen Infrastrukturbetreibern erfordert Ausdauer, Beharrlichkeit und gleichbleibende Konzentration. Unseren 144 Wahrnehmungsberechtigten aus der Kurie der Sendeunternehmen danken wir sehr für das Vertrauen und die uneingeschränkte Unterstützung auf dieser langen „Seefahrt“.“

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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