Urheberrecht

Justizministerium sieht im Streaming keine Urheberrechtsverletzung

Update 08.01.2014: Die umfassende schriftliche Stellungnahme des Justizministeriums liegt vor: Antwort des Justizministeriums.

Das Justizministerium hat sich auf eine Anfrage der LINKEN hin zum Thema Streaming geäußert. Das Ministerium ist zu dem Schluss gekommen, dass Streaming keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Am 17.12.2013 hatten einige Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage an den Deutschen Bundestag gestellt. Sie baten um eine Stellungnahme der Regierung zur Rechtswidrigkeit von Streaming. Anlass waren die tausend Abmahnungen, die vor Weihnachten aufgrund des Streaming von pornographischen Filmen auf dem Portal Redtube von der Kanzlei U+C verschickt wurden.

 

Gesetz ist unklar formuliert

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE begrüßt die Einschätzung des Ministeriums: „Diese Einschätzung der Rechtslage halte ich für richtig. Unsere Kanzlei vertritt schon seit langem die Auffassung, dass beim Streaming eine Rechtfertigung nach §44a Nr.2 UrhG greift (Mehr Infos zur Auslegung dieser Norm hier). Weiterhin problematisch ist jedoch, dass das Gesetz nicht klar formuliert ist, sodass es in Fällen wie diesen einer Stellungnahme des Ministeriums bedarf. Das Gesetz bedürfte dringend einer Klarstellung, doch dies scheint zunächst leider nicht geplant zu sein.“

Eine Frage für den EuGH

Die Stellungnahme des Ministeriums liegt noch nicht schriftlich vor. Es ist jedoch zu erwarten, dass diese in den nächsten Tagen auf der Homepage des Bundestages zu finden sein wird. Wir können uns im Moment nur an die Zitate im „Spiegel“ halten. Nach diesen Angaben soll das Justizministerium zusätzlich geantwortet haben: „Ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstellt, die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt, ist allerdings bislang noch nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt worden.“ Diese Frage könne am Ende „nur vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden„.

Das sieht auch Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE so: „Der §44a UrhG, um den es hier letztlich geht, basiert auf einer EU-Richtlinie. Der Streit um die Auslegung dieser Norm wird nicht vor dem Bundesgerichtshof sein Ende finden. Der Europäische Gerichtshof wird für eine EU-weite einheitliche Rechtsklarheit sorgen müssen.“

Die Rechtslage beim Streaming ist damit noch lange nicht abschließend geklärt. Die Stellungnahme des Justizministeriums zeigt jedoch einen Schritt in die richtige Richtung auf.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch unser Video zum Thema Streaming – legal oder illegal?

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (18)

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  1. Michael sagt:

    Hat dies nun zur Konsequenz, dass etwaige Streaming-Abmahnversuche durch uneinsichtige Abmahnkanzleien bis zu einer Entscheidung des EuGH im Jahre 20xx ins Leere laufen werden, d.h. kein deutsches Gericht wird jetzt mehr den Anträgen zur Herausgabe von IP-Adressen stattgeben?

    • Michael sagt:

      …. also zur Herausgabe von IP-Adressen bei Streaming „Vergehen“ ist natürlich gemeint ….

      • Rene Gräfe sagt:

        Leider ist das so,

        Es ist ja schön und gut das das Ministerium hier sich zu äußert, allerdings rechtlich bindend ist das in keinster weise.

        Bleibt zu hoffen, das die Gerichte in Zukunft genauer hin sehen werden.

        • Michael sagt:

          1.) Was ist leider so?

          2.) In welchem Zusammenhang steht die Antwort mit meiner Frage, die da lautete, ob davon auszugehen ist, dass die Gerichte bis zu einer EuGH-Entscheidung jetzt keine Anträge auf IP-Herausgabe mehr durchwinken werden, wenn es um Streaming geht?

  2. Steffen sagt:

    Guten Morgen Herr Solmecke,

    wie es aussieht, will sich Herr Urmann nicht beirren und weitere Abmahnungen an andere Portale-Nutzver versenden:

    http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/anzeige-urmann-gibt-sich-gelassen/1003108/anzeige-urmann-gibt-sich-gelassen.html

    Deshalb habe ich zwei Fragen an Sie, Herr Solmecke:
    1. Können rein rechtlich gesehen auch Abmahnungen für das Jahr 2012 oder vor dem 23.03.2013 erfolgen? Die angebliche Software wurde ja erst im März 2013 begutachtet. Könnte man für einen früheren Zeitraum Abmahnungen versenden und auf die später begutachtete Software verweisen?

    2. Sind Abmahnungen heute für einen Zeitraum in 2012 oder Anfang 2013 nicht zu spät? (unabhängig der Verjährung, aber die Abmahnung an sich müsste doch früher kommen)

    Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

    • Der Zeitpunkt der Begutachtung der Software hat keinen Einfluss. Die Abmahnkanzleien haben immer drei Jahre Zeit um ihre Abmahnungen zu verschicken.

      • Steffen sagt:

        Hallo Herr Solmecke,

        vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie das Thema „Zeitpunkt der Begutachtung der Software“ bitte noch etwas detaillierter darstellen – dies wäre sehr nett. Schon im Voraus vielen Dank dafür.

        Bisher ging man davon aus , der früheste Zeitpunkt, zu dem Abmahnungen verschickt werden, war ab März 2013 – da eben damals die Ermittlerfirma gegründet und die Software begutachtet wurde.

        Ist es Ihrer Meinung nach wirklich möglich, für das Jahr 2012 abzumahnen und darauf zu verweisen, dass die Software 2013 begutachtet und für richtig befunden wurde? Das würde ja bedeuten, man könne irgendwie IP-Adressen sammeln und später behaupten, die Software würde richtig funktionieren…

        Herzlichen Dank für eine kurze Antwort darauf!

        zum Thema Abmahnungen:
        Verjährungsfrist von 3 Jahren ist mir klar, allerdings muss doch zeitnah nach Kenntnis der Nutzerdaten zu IP-Adressen eine Abmahnung verschickt werden, ansonsten besteht keine Wiederholungsgefahr mehr. Anschließend können innerhalb der Verjährung Gelder eingefordert werden…so war mein Kenntnisstand…?

  3. Nico sagt:

    Am Mittwoch den 8.Januar 2014 gab Thomas Urmann im Interview mit „Mittelbayrische Zeitung“ bekannt dass nächste Woche weitere Abmahnungen verchickt werden würde.
    Zitat: Das wiederholte er im Gespräch mit der MZ. Zudem bekräftigte Urmann, dass weitere Abmahnungen und juristische Schritte gegen ihn Porno-Plattform-Nutzer folgen könnten. Urmann: „Nächste Woche wird es wieder stressig.“

    http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/anzeige-urmann-gibt-sich-gelassen/1003108/anzeige-urmann-gibt-sich-gelassen.html

    • Frank sagt:

      Er sagte/schrieb ja: „…folgen könnten.“
      Er, man möge mir verzeihen, macht jetzt auf dicke Hose und „Ich bin im Recht und nicht angreifbar“. Was soll er denn auch machen? Er gerät unter Druck. Man zweifelt an seiner Zulassung (falsche Adresse), die IP-Beschaffung, das LG Köln berät neu, aus Berlin kommt ein eindeutiger Tenor, es laufen Ermittlungen an…. auch er wird eine Menge Fragen bekommen. Er lebt mit Polizeischutz, aufgrund von Drohungen … auch für ihn wird das Leben nicht einfacher.

      Aber, Drohungen und Einschüchterungen sind scharf zu verurteilen. Man sollte sich nicht auf dieses Niveau herablassen.

      Ich frage mich: Hat er Frau und Kinder? Freunde? Verwandte, Menschen die ihm etwas bedeuten?
      Irgendwann sind auch diese in Gefahr, falls ein … kognitiv suboptimierter Bürger durchdreht. Davon nehme ich aber mal deutlich Abstand.

  4. Claudia sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    unter

    conlegi.de/wie-geht-es-nach-den-Abmahnungen-von-u-c-weiter

    Kommentar 15 von Rechtsanwältin Anja M. Neubauer vom 09.02.14
    steht unter anderem

    „Die 28ste Kammer hat sich mit den anderen Kammern offensichtlich nun abgestimmt, alte Beschlüsse wurden aufgehoben.“

    Heißt das jetzt, die Abmahnungen sind unwirksam?

    Habe Sie schon davon von offizieller Seite etwas gehört?

    • Frank sagt:

      Da habe ich auch schon nachgefragt. Bisher wartet meine Frage dort auch auf Freischaltung.
      Hoffen wir, dass es kein versehen war, sondern interne Infos *hoff*.

  5. Annie sagt:

    Wollte nicht auch der Verbraucherschutz Brandenburg Strafanzeige stellen? Hat man davon nochmal was aktuelles gehört?

  6. Ben sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    eine Frage, die mich schon länger beschäftigt:

    Gilt das denn auch für Video-Streamingportale wie kinox.to oder dergleichen? Laut der Aussage des Justizministeriums müsste das ja theoretisch legal sein?!

  7. Annie sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    wie sind denn in diesem Zusammenhang (auch im Hinblick auf die mögliche Aufhebung der Auskunftsbeschlüsse durch das LG Köln) folgende Aussagen zu bewerten?

    […] Unsere Tests mit einem „jungfräulichen“ Windows 8.1. sowie den Browsern IE, Firefox und Chrome in den aktuellen Versionen haben eindeutig ergeben, dass ein Download stattfindet, kein Streaming. Die entsprechende Datei wird auch entgegen vieler Vermutungen nicht gelöscht wenn der entsprechende Tab des Browsers oder sogar der Browser selbst geschlossen wird. Selbst bei einem Neustart des Computers war der Testfilm (Miriam’s Adventures) noch im temporären Ordner des Betriebssystems wie auch des Browsers enthalten. Lediglich eine manuelle Löschung der temporären Ordner entfernte die Filmdatei endgültig.

    Vorab bleibt festzuhalten, dass wir feststellen mussten, dass es sich bei dem Testfilm keinesfalls um gestreamte Inhalte handelt, sondern um einen sogenannten progressiven Download, der keine Streaming- Technologie enthält. […]

    […] Test Fazit aus technischer Sicht:

    Im Zusammenhang mit redtube Videos von Streaming zu sprechen ist zwar weit verbreitet, technisch aber falsch, Filme werden progressiv heruntergeladen und mindestens temporär gespeichert. […]

    http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/redtube-streaming-oder-download.html

  8. Andrea sagt:

    Also in dieser Sache habe ich inzwischen für euch ein Update:

    die Auskunftsbeschlüsse im Fall RedTube werden inzwischen vom LG Köln allesamt aufgehoben!! Dazu hier ein Bericht von zdnet.de:

    http://www.zdnet.de/88182366/redtube-abmahnungen-landgericht-koeln-hebt-erste-auskunftsbeschluesse-auf/

    In der Begründung, die bereits auch als offizielle Pressemitteilung herausgegeben wurde, heißt es dort:

    Zitat:
    ————————————————————-
    Wie das Kölner Landgericht mitteilt, hat eine Zivilkammer in vier Fällen Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der The Archive AG wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform Redtube abgemahnt worden waren. Der Kammer zufolge “hätte dem Antrag der ‘The Archive AG’ auf Herausgabe der bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom nicht entsprochen werden dürfen”. Einer der Beschlüsse (Az. 209 O 188/13, PDF) ist in anonymisierter Form abrufbar. Weitere Entscheidungen werden laut Pressestelle des Landgerichts Köln “in Kürze erwartet”.
    —————————————————————–
    Zitatende

    Außerdem wird in diesem Artikel von Herrn Solmecke und vom Anwalt Herrn Rüden bereits berichtet, dass Daniel Sebastian in dieser Sache bereits sein Mandat niedergelegt hat:

    Zitat:
    —————————————————————
    Sowohl Solmecke als auch von Rüden weisen darauf hin, dass Anwalt Daniel Sebastian in einigen der rund 90 Auskunftsverfahren sein Mandat niedergelegt hat. Ein Grund dafür ist derzeit noch nicht bekannt.
    —————————————————————–

    Darüber hinaus wurde über den Kanal technologiejunkies.de auch berichtet, dass die Inhaber dieser Firma The-Archive inzwischen abgetaucht sind, diese Firma auch umgezogen ist und inzwischen auch einen neuen Geschäftsführer aus dem Benin hat!!

    Von daher ist klar: hier geht es im Falle RedTube eben gerade nicht um Download sondern glasklar um Streaming!!

    Und wie der Bundesinnenminister schon sagte: Streaming ist legal. Denn sonst wäre dass der Tod von sämtlichen Nachrichtenportalen wie Tagesschau, heute.de, n-tv.de, n24.de, focus.de und vielen anderen mehr. Das käme einer Medienzensur gleich und deshalb kann es nicht sein, dass Streaming illegal ist.

    Übrigens: auch das LG Köln sieht Streaming als legal an!!

    Und hier noch mehr zum Fall durch Christian Solmecke auf youtube:

    https://www.youtube.com/watch?v=5owDIsYQssE

    Grüße
    Andrea

  9. Lars sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    ehrlich gesagt verstehe ich die ganzen Diskussionen über das Streaming nicht ganz.

    Wo ist denn der Unterschied, wenn ich einen Film, der vielleicht vor zwei Tagen auf Kanal X lief, verpasst habe, diesen dann per Internetstream quasi nachträglich anschaue?

    Genauso gut hätte ich den Film ja auch aufnehmen können. Sofern ich diese Aufnahme nur für mich persönlich nutze, sehe ich da keinen Unterschied zum temporär gespeicherten Stream.

    Oder ist eine Aufnahme strengegenommen etwa illegal?

    Andere Frage, die sich aber auf obiges bezieht:
    Sollte ein Film oder eine Serie bereits im Fernsehen ausgestrahlt worden sein (also kein aktueller Kinofilm!), ist es dann wirklich illegal diese im Nachhinein per Stream anzuschauen?

    Wie gesagt, ich hätte sie ja auch aufnehmen und dann eben jederzeit anschauen können.
    Wo besteht der Unterschied zu einem Stream?

    Also müsste nach meiner Auffassung das Streamen legal sein, denn ansonsten müsste das Aufnehmen streng genommen auch illegal sein.

    Ich bedanke mich für Ihre Antwort
    Gruß
    Lars

  10. […] Links: – “Wine”-Wikipedia-Artikel – Rechtslage zum Thema Streaming – Streamingdienste abgemahnt – Internetfirmen planen Klage – Nintendo soll Wii U […]

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