Urheberrecht

Justizministerium plant Maßnahmen gegen Total-Buyout-Verträge

Das Bundesjustizministerium plant eine Stärkung des Urheberrechts, speziell im Bereich der zwischen Lizenzgeber und Nutzungsberechtigten geschlossenen Verträge. Im Kern sollen es fünf Jahre nach Gewährung einer Nutzungslizenz ein Rückrufrecht gegeben.

Justizministerium plant Maßnahmen gegen Total-Buyout-Verträge ©liveostockimages-Fotolia

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Kreativität soll gefördert werden – das hört man von vielen Seiten. Allerdings wird die Kreativität zu oft nicht gut genug vergütet. Auch das ist verbrieft. Dagegen will jetzt der Justizminister mit dem Gesetzesvorhaben „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübender Künstler auf angemessene Vergütung“ vorgehen.

Nutzungsrecht geht an Urheber zurück

Die Möglichkeit, ein Nutzungsrecht nach fünf Jahren wieder zurückzuholen soll für den Nutzungsberechtigten zumindest teilweise dadurch kompensiert werden, dass er quasi ein „Vorkaufsrecht“ auf weitere Nutzung erhält. Er hat es somit selbst in der Hand, das Recht zu erwerben, sofern der Urheber erneut die Verwertung anstrebt. Verwerter sollen Kreativen darüber hinaus jedes Jahr Auskunft darüber geben müssen, wie ihre Werke genutzt und vergütet werden.

Doch bei diesen Hilfestellungen soll es nicht bleiben: Mehrfachverwertungen sollen separat vergütet werden. Und auch praktisch gesehen werden die Urheber unterstützt: Werden die individuell Vergütungsregeln von Unternehmen nicht beachtet, müssen die Betroffenen nicht selbst den mühsamen Klageweg beschreiten. Urhebervereinigungen sollen stattdessen ein Verbandsklagerecht bekommen.

„Gute Arbeit soll sich lohnen und fair vergütet werden. Dieser Grundsatz muss auch in der Kreativwirtschaft gelten, und dazu soll der Gesetzentwurf mit seinen maßvollen Vorschlägen beitragen“, begründet Justizminister Heiko Maas das Vorhaben.

Gefahr der „kurzfristigen Gewinnmaximierung“

Nicht überraschend hält sich bei den Verlagen die Begeisterung in Grenzen. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels moniert, dass Verlage mühevoll Autoren aufbauen und dies zukünftig auf kurzfristige Gewinnmaximierung hinauslaufen würde. Auch die Produzentenallianz aus Film und Fernsehen warnt vor einem zu starken Eingriff in die Vertragsfreiheit.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di war hingegen positiv gestimmt, da die Initiative einen „dringend notwendigen und lange überfälligen Schritt zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der professionellen Medien- und Kulturschaffenden in Deutschland“ darstelle, der sogar noch erweitert werden müsse.

Es wird sich zeigen, wie das Gesetz letztendlich aussehen wird.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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