Medienrecht

JuliensBlog – Verurteilung wegen Volksverhetzung

Der Internet-Blogger Julien wurde wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Tecklenburg verurteilt. Hintergrund der Verurteilung war ein im Jahr 2015 geposteter Clip zum Bahnstreik der Lokführer. In diesem Video hatte er die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) mit Sprüchen, die nationalsozialistische Züge aufwiesen, aufs Übelste beleidigt.

Der Internet-Blogger Julien besitzt einen Blog mit dem Namen JuliensBlog. Unter der Internetgemeinde ist dieser Blog mit 1,3 Millionen Fans durchaus bekannt. Schon in der Vergangenheit waren selbstproduzierte Videos des Internet-Bloggers durch die in den Videos nicht gerade bedachte Wortwahl aufgefallen.

Nachdem Julien einen Clip zum Bahnstreik „entwarf“ und hierbei die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) beschimpfte, musste er sich vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte den Blogger wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten mit einer Bewährungsfrist von drei Jahren sowie zu einer Geldauflage von 15.000 Euro.

Volksverhetzende Aussage von Julien: „Vergasen sollte man die Mistviecher“

In der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht in Tecklenburg wurde schnell klar, warum die Richter durchgreifen mussten. In dem im Mai 2015 in Westkappeln produzierten Video, welches in JuliensBlog hochgeladen worden war, äußerte der Blogger sich über die Lokführer der GDL mit den Worten:

„Vergasen sollte man die Mistviecher“. „Wisst ihr noch, wie die Juden mit Zügen nach Auschwitz transportiert wurden? Man sollte die Zugführer dahin bringen. Ich fahre den Zug und zwar umsonst. Und ohne zu streiken.“

Diese Wortwahl wurde im Video mit Bildern hinterlegt, in denen Menschen in Gaskammern des Vernichtungslagers Auschwitz vergast wurden.

Dieser Video-Höhepunkt wurde begleitet von wüsten Beschimpfungen und Bezeichnungen der GDL als „Hurensohn-Armee“, „Drecksbastarde“ oder „dämliche Spatzenhirne“.

JuliensBlog hat 1,3 Millionen Fans

Erschreckenderweise hat JuliensBlog nicht nur 1,3 Millionen Fans, sondern zusätzlich klickten 800.000 Menschen innerhalb von nur 4 Monaten das Video an.

Die Staatsanwaltschaft rechnete vor, dass Julien ca. 800-1600 Euro mit dem Video verdient haben dürfte. Hierbei legte die Staatsanwaltschaft bei ihren Berechnungen im Durchschnitt ein bis zwei Euro pro 1000 Klicks zugrunde.

Julien kommentierte diese Rechnung der Staatsanwalt in seinem Plädoyer lediglich mit: „So viel hätte ich auch gerne“.

Der Verteidiger von Julien hingegen legte Juliens Kontoauszüge vor, aus denen hervorging, dass der selbstständige Blogger mit seinen „Videokünsten“ im Jahr 2013 rund 90.000 Euro verdiente.

Von einer bloßen Freizeitbeschäftigung des selbst ernannten „Videokünstlers“ kann man bei diesem Jahresverdienst wohl nicht mehr sprechen.

Juliens Stellungnahme: „Ich habe schon krassere Sachen gemacht“

In der mündlichen Verhandlung äußerte sich der Blogger zu den Vorwürfen dahingehend, dass er es witzig gemeint habe. Er müsse bei der Produktion seiner Videos in eine Art Rolle schlüpfen. Zudem habe er bereits krassere Sachen gemacht, nur lediglich ohne Bezüge zur nationalsozialistischen Zeit. Julien betonte zudem, dass er nicht gewusst habe, dass man in Deutschland keinerlei nationalsozialistische Sprüche machen dürfe.

Strategie von Juliens Verteidiger: Auch Anke Engelke und Co. machen Witze über die NS-Zeit

Julien hingegen verglich sich lieber mit Arnold Schwarzenegger. Auch diesem werfe keiner vor, dass er in seinen Filmen Unmengen von Menschen töte. Eine ähnliche Verteidigungsstrategie wählte auch der Strafverteidiger von Julien. Er versuchte, den Blogger zu verteidigen, indem er im Sitzungssaal Filme von Anke Engelke, Stefan Raab oder Stromberg zeigte. Auch Videos dieser Künstler seien ähnlich provozierend.

Der Angeklagte und auch sein Verteidiger beriefen sich vor Gericht deshalb auf die Kunstfreiheit. Sie bezeichneten Juliens Video als Kunstform, in dem nichts echt sei, sondern lediglich Witze gemacht würden. Der 27-jährige Julien wurde nicht müde zu betonen, dass er keinerlei Bezüge zum Nationalsozialismus habe. Stattdessen sei sein Video ein Kunstwerk und die raue Sprache entspreche eben dem Zeitgeist.

Schutz durch die Kunstfreiheit?

Doch kann wirklich noch von Kunst gesprochen werden, wenn in einem Video im Internet beleidigende Monologe durch selbst ernannte Künstler verbreitet werden? Wann ist die Grenze der Kunstfreiheit erreicht?

Die Kunstfreiheit wird durch das Grundgesetz in Art. 5 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich garantiert und wurde vom  Bundesverfassungsgericht wiederholt als wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung bezeichnet. Die Kunstfreiheit besitzt einen weiten Schutzbereich und kann nur im Rahmen der „Wechselwirkungstheorie“ durch andere Grundrechte eingeschränkt werden.

Der materielle Kunstbegriff des BVerfG

Was genau unter dem Begriff der Kunst zu verstehen ist, ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht wendet seit seinem Mephisto-Urteil im Jahr 1971 den materiellen Kunstbegriff an. Danach ist kennzeichnendes Mermal von Kunst, dass durch die freie schöpferische Gestaltung bestimmte Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers zum Ausdruck gebracht werden.

In der Folgezeit wurde der Kunstbegriff weiterentwickelt und um zusätzliche Merkmale ergänzt. Nach dem formellen Kunstbegriff gilt etwas als Kunst, wenn ein Werk vorliegt, dass einer kunsttypischen Gattung zugerechnet werden kann, wie z.B. Bilder oder Schriften.

Der offene Kunstbegriff hingegen bezeichnet alles als Kunst, was interpretationsfähig und interpretationswürdig ist. Können also Betrachter ein Werk unterschiedlich interpretieren, handelt es sich um Kunst.

Die Grenze der Kunstfreiheit

Doch fällt Juliens Video, in dem GDL Mitarbeiter beschimpft werden und Vergleiche mit der Nazi-Zeit gezogen werden, wirklich unter den Kunstbegriff?

Fest steht, dass die Grenze dann erreicht ist, wenn die Menschenwürde anderer verletzt wird. Insbesondere im Medienrecht müssen die Gerichte im Einzelfall häufig abwägen zwischen der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG und den allgemeinen Persönlichkeitsrechten anderer gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG.

In Juliens Video werden jedenfalls die Menschenwürde sowie die persönliche Ehre der GDL Mitarbeiter durch Beschimpfungen wie „Mistviecher“, „Hurensöhne“ und „Drecksbastarde“ verletzt. Der Schutz der Kunstfreiheit endet nämlich dort, wo Strafnormen verletzt werden. Julien erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB und den der Volksverhetzung nach § 130 Abs.1. Von einem Wortwitz kann hier nicht mehr gesprochen werden.

Zudem erfüllte er den Straftatbestand des § 130 Abs. 3 StGB, indem er durch seine Beschimpfungen der GDL-Mitarbeiter ( „Vergasen sollte man die Mistviecher“) Bezüge zum Nationalsozialismus herstellt  und diesen damit verharmloste beziehungsweise billigte.

Richter sieht Grenze als deutlich überschritten an

Aus diesem Grund sah der Richter und die Staatsanwaltschaft die Grenze als deutlich überschritten an. Der Richter äußerte Bedauern und Mitempfinden mit denjenigen Juden, die dieses Video möglicherweise zu Gesicht bekommen haben. Der Richter betonte, dass er sich nicht vorstellen möge, wie Juden die Auschwitz entkommen seien oder Angehörige von ermordeten Juden den Clip empfunden haben müssen. Er geht davon aus, dass Julien es nur darauf ankomme, möglichst viel Geld zu erwirtschaften.

130 StGB nicht mehr zeitgemäß

Juliens Strafverteidiger versuchte Julien dann noch mit dem Argument zu verteidigen, dass der Paragraf § 130 StGB (Volksverhetzung) in einer Zeit entstanden sei, als die NS-Zeit den Menschen noch in Erinnerung gewesen ist. Die Verteidigung hält den § 130 StGB deshalb nicht mehr für zeitgemäß.

Doch in den Augen von Richter und Staatsanwalt spiegelte sich in diesen Argumenten lediglich Juliens fehlendes Unrechtsbewusstsein sowie sein Mangel an Einsicht wieder. Zusätzlich wog zu Lasten des Angeklagten schwer, dass er aus eigenem Antrieb heraus keinerlei Anstrengungen unternommen hatte, das Video sperren zu lassen.

Vor der mündlichen Verhandlung wurde gegen Julien bereits ein Strafbefehl mit einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, einer Bewährungsfrist von zwei Jahren und einer Geldauflage von 14.000 Euro erlassen. Der Blogger hatte hiergegen Einspruch eingelegt.

Julien wird wegen Volksverhetzung zu 8 Monaten Haft verurteilt

Das Amtsgericht sah den Verstoß gegen § 130 StGB als gegeben an. Insbesondere § 130 Abs. 3 StGB stelle die Verharmlosung der unter der Herrschaft der Nationalsozialisten begangenen Verbrechen unter Strafe. Da die Anklage lediglich auf diesen Absatz 3 des § 130 StGB beschränkt wurde, reduzierte der Richter die Haftzeit um 2 Monate. Die Bewährungsstrafe hingegen wurde auf 3 Jahre und die Geldauflage auf 15.000 Euro erhöht. Zudem musste Julien die Kosten des Verfahrens tragen.

Trotz dieser Verurteilung werden wohl auch in Zukunft weitere Geschmacklosigkeiten von JuliensBlog zu erwarten sein. Sein Videoclip „Weiberkram“: „Joh, was geht ab, Ihr Schamlippen. Ich bin der Überking und ihr seid wertlose Untergestalten“, liefert einen ersten Vorgeschmack. Auch wenn die Schwelle zur Strafbarkeit in den meisten Fällen nicht überschritten wird, kann man sich durchaus die Frage stellen, was 1,3 Millionen Menschen in Deutschland dazu bewegt, sich Juliens Videos anzuschauen.

Beleidigungen unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit

Mit der Entscheidung des Richters ist jedenfalls ein eindeutiges Zeichen gesetzt worden. Nicht jeder selbst ernannte Videokünstler kann unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit und der Meinungsfreiheit Beleidigungen von sich geben. Juliens Argument, er wisse nicht, dass Witze über die Nationalsozialistische Zeit strafbar seien, nimmt ihm in der heutigen Zeit wohl kaum einer ab.

Deutliche Unterschiede zwischen Schauspielern und selbst ernannten Videokünstlern

Auch der Umstand, dass sich Julien mit bekannten Schauspielern verglich, konnte eine Verurteilung nicht verhindern. Schauspieler oder Künstler stellen in ihren Filmen eine fremde Person dar und nehmen bei öffentlichen Auftritten eine übertriebene Rolle ein. Bei You-Tubern hingegen werden die Videos meist in der privaten Wohnung gedreht und gewähren einen tiefen Einblick in die persönlichen Ansichten des Redners. Die zumeist jüngeren Zuschauer in sozialen Netzwerken sehen die „Videokünstler“ zumeist als private Personen an und eben nicht als Schauspieler. Noch dazu können YouTube Videos, im Gegensatz zu Filmen oder TV-Serien, mit nur wenigen Klicks geteilt und ständig angeschaut werden. Altersbeschränkungen greifen meistens jedenfalls nicht. Aus diesen Gründen ist die Verurteilung von Julien jedenfalls als gerechtfertigt anzusehen.

 

 

Zum Thema „Grenzen der Kunstfreiheit“ ebenfalls lesenswert und zu empfehlen ist der Beitrag des Hamburger IT- und Medienrechtlers Conrad S. Conrad. Seinen ausführlichen Beitrag finden Sie unter folgendem Link: http://www.mycsc.de/recht/youtube-blogger-julien-verurteilt-wo-sind-die-grenzen-der-kunstfreiheit/

(ANJ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (6)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    „…nimmt ihm in der heutigen Zeit wohl kaum einer ab.“ Genau deshalb müßte es ja genau andersrum sein. Denn dieser Satz ist doch schon wieder ein Widerspruch in sich. „In der heutigen Zeit“ sagt doch schon aus, daß es uns nicht mehr interessiert, was vor hundert Jahren passiert ist. Wieso sollen wir das gerade „in der heutigen Zeit“ noch wissen? Wieso müssen wir überhaupt tausende Gesetze kennen, die uns vorschreiben was wir alles nicht dürfen? Nur weil es „die heutige Zeit“ so erfordert? Irgendwann muß auch mal Schluß sein.
    Wieviele Juden werden denn tatsächlich diesen Clip gesehen haben? Wahrscheinlich keiner. Oder wenn dann nur, um sich darüber wieder beschweren zu können.
    Aus meiner Familie sind auch noch Leute im Krieg gefallen oder haben die Bomben miterlebt. Und selbst meine Oma sagt, daß diese ganzen Dokus endlich aufhören sollten, denn sie will das nicht mehr sehen. Aber das ist ja schließlich Bildung, und an diesen Bildern fühlt sich natürlich keiner gestört oder an das Leid erinnert. Nein, das ist ja tatsächlich Kunst. Das muß man den Leuten jeden Tag auf irgend einem Sender immer wieder eintrichtern. Das geht.
    Ich persönlich finde die Meinung des Bloggers (über den Streik) und die etxreme Art und Weise dieser „Videokunst“ auch nicht richtig. Aber es ist halt seine Meinung. Fertig. Noch schlimmer finde ich es nur, Leute mit einer Maßlosigkeit zu bestrafen, obwohl durch sie überhaupt kein Schaden entstanden ist. Mit Freiheit hat das in diesem Land überhaupt nichts mehr zu tun. Ein falsches Wort und man ist weg vom Fenster. In der DDR sah es nicht anders aus. Genau dort sind wir wieder angekommen!

    • Paulthemonkey sagt:

      Also 1. ist das keine hundert Jahre her und 2. lese ich aus deinem Text eine stark rechte Gesinnung. Wen sonst sollte stören dass Leute wegen Volksverhetzung zu recht bestraft werden? Und du sagst Mensch aus deiner Familie seien im Krieg gefallen. Deutsche? Dann sind es meiner Meinung nach Täter. Krieg ist immer furchtbar und für jeden. Aber tote deutsche Soldaten sind wohl die Konsequenz für das unterstützen eines Terrorregimes, oder? Mag ja sein dass deine Oma diese Sachen nicht sehen möchte, aber deine Oma ist nicht die ganze Welt. Und ja, es ist wichtig dass die Leute sehen was ihr brauner Müll verursacht. Und was heißt: „Ein falsches Wort und man ist weg vom Fenster. In der DDR sah es nicht anders aus. Genau dort sind wir wieder angekommen!“ ? Es ist ja nicht so dass er Zwangsarbeit verrichten muss oder nie wieder frei kommt. Er muss für 2 Monate ins Gefängnis und Geld bezahlen. Wer mit widerlicher Hetzerei tausende Euro im Monat verdient und Kindern Bullshit eintrichtert hat es meiner Meinung nach absolut verdient.
      Wer sich mit seiner Staatsbürgerschaft identifiziert hat halt Pech gehabt wenn er NS-Verbrechen auf sich bezieht.
      Es geht einfach um eine Grundverantwortung die jeder Mensch hat. Die Verantwortung nicht zu vergessen und nicht zu Wiederholen.

      • Sargon_von_Akkad sagt:

        Der erste Datz deiner Antwort auf diesen Kommentar ist typisch für die vergiftete Haltung in Deutschland.
        Wo genau glaubst du eine rechte Gesinnung erkennen zu können ?
        Bitte Zitate aufzeigen !
        Seit der Flüchtlingskrise und dem Aufstieg des Bösen (AfD), werden Leute so schnell wie nie zuvor kategorisiert und als Nazi abgetan.
        Natürlich sind die Äußerungen dieses „Video-Künstlers“ absolut geschmacklos und unangebracht.
        Wobei ich hier das Motiv für diese Ausdrucksweise eher als Befriedigung der Sensationsgier und als Überschreiten einer, bis dahin in dieser Form noch nicht überschrittenen Grenze halte.
        Daher auch die große Zuhörerschaft, viele junge Leute haben (traurigerweise) ähnliche Gedanken, aber nicht den Mut ihrer Meinung kund zu tun. An dieser Stelle kommt dann der Anti-Held „Juliensblog“. Insgesamt halte ich diese ganze Verhandlung für eine Farce. Insbesondere deshalb weil der entstandene Schaden durch den GDL-Streik erheblich größer ist, als durch ein lächerlich provokantes Video.

  2. Tim sagt:

    Ich persönlich halte das Urteil für vollkommen überzogen. Es ist offensichtlich, dass er diese Drohung nicht ernst gemeint hat, da seiner Aussage jedwede Logik fehlt (eine Berfusgruppe umbringen dafür, dass sie nicht arbeitet, woraufhin dann niemand mehr da ist diese Arbeit zu erledigen). Ich erkenne aber an, dass sie dennoch geschmacklos war. Was mich dann aber tatsächlich wütend macht ist, dass die liebe Frau Petry von der AfD noch nicht hinter Gittern sitzt. Sie hat sich schließlich für den Einsatz von Waffengewalt gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze eingesetzt, das ist in meinen Augen wesentlich schlimmer als eine solch absurde Drohung, aus folgenden Gründen:

    1. Frau Petry meinte das vermutlich Ernst.
    2. Sie ruft zum Bruch des Menschenrechte auf, die das Recht auf Leben beinhalten.
    3. Sie ist eine gewählte Volksvertreterin und hat somit eine gewisse Authorität, das verleiht somit Gewalt gegenüber Flüchtlingen eine Art Scheinlegitimation.

    Deshalb meine Frage:
    Warum sitzt Frau Petry noch nicht hinter Gittern?

  3. Yato sagt:

    Oh man, wie kann man Julien’s Konzept so ernst nehmen? Er unterhält mit dieser stumpfen „Dummheit“ in seinen Aussagen, das ist nichts weiter als Sarkasmus. Scheinen wohl einige Richter nicht zu bemerken… Aber auf Twitch darf Miramisu mit ihrem „Konzept“ den Hass der User auf sich zu ziehen, diese beleidigen, anbrüllen und mit Bestrafungen zu drohen… Dazu in jedem Video einen sehr tiefen Ausschnitt um ihre Brüste zur Schau zu stellen und somit die Jugendlichen, wahrscheinlich auch viele ihrer Viewer erst 13 oder so, damit an sich binden und 2 Gedanken auszulösen: 1. „F*** dich und geh sterben“ oder 2. „Geile T****n“…

    Jetzt sagt mir mal ist es denn wirklich Volksverhetzung Sarkasmus als Form der Kunst zu benutzen und somit Viewer an sich zu binden? Wobei das mit Twitch trotz report’s des Twitch Kanals nicht bestraft wird, weder wird die Twitch-Partnerschaft entzogen, noch wird da auf Grund von anstößigen Inhalt, bzw. vulgärer Sprache irgendwie mit Konzequenzen gedroht.

    Ich weiß, der Vergleich der beiden Dinge ist nicht komplett möglich, da andere Inhalte zugrunde liegen. Aber dennoch ist eine solche Maßnahme gegenüber Juliensblog doch ein wenig übertrieben.

    P.S. Dem Richter/ der Richterin würde ich gern mal gegenübertreten um ihn/ ihr mal zu erklären was wirklich Straftaten sind, die auch angemessen bestraft werden sollten…

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