Urheberrecht

Jugendschutz im Internet: weiteres Konzept für geschlossene Benutzergruppe von KJM positiv bewertet

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung am 24. Oktober 2006 das Konzept der S + M Schaltgeräte Service- und Vertriebsgesellschaft mbH zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe für den Einsatz zum Jugendschutz im Internet positiv bewertet. Das Konzept soll auch an Verkaufsautomaten wie z.B. Zigarettenautomaten eingesetzt werden. Nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) dürfen pornografische, bestimmte indizierte und offensichtlich schwer jugendgefährdende Inhalte in Telemedien nur dann verbreitet werden, wenn der Anbieter durch geschlossene Benutzergruppen sicherstellt, dass nur Erwachsene Zugriff auf diese Inhalte haben.

Dafür hat die KJM die Identifizierung per Face-to-Face-Kontrolle und die Authentifizierung des Nutzers bei jedem Nutzungsvorgang als zentrale Anforderungen festgelegt. Zur Sicherstellung geschlossener Benutzergruppen werden Altersprüfsysteme (AV-Systeme = Altersverifikationssysteme) eingesetzt.

Die S+M GmbH setzt bei ihrem AV-System das Mobiltelefon als Hardwarekomponente ein. Für die Identifizierung der erwachsenen Nutzer ist neben dem in verschiedenen Varianten angebotenen Post-Ident-Verfahren insbesondere die Identifizierung über den Geldautomaten sowie über Online-Banking, in Verbindung mit Übersendung einer gesonderten Jugendschutz-PIN per Übergabe-Einschreiben, vorgesehen. Um zu gewährleisten, dass nur identifizierte User Zugang zu der geschlossenen Benutzergruppe erhalten, müssen sich diese zu Beginn jeder Nutzung eines für S+M freigeschalteten Internetangebots authentifizieren.

Dafür muss der Nutzer mit seinem registrierten Mobiltelefon die auf der Website angeforderte und zugeordnete Rufnummer wählen. Der Nutzer wird mit einem Voice-Recorder verbunden, der ihn um Mitteilung seiner individuellen, per Übergabe-Einschreiben zugestellten Jugendschutz-PIN bittet. Der Nutzer gibt nach Wahl der angezeigten Telefonnummer die Jugendschutz-PIN ein. Nach Überprüfung aller Daten wird das kostenpflichtige Angebot freigeschaltet. Die Nutzung ist dabei auf eine IP-Adresse begrenzt. Das Konzept umfasst ausreichende Schutzmaßnahmen, die die Multiplikation der Zugangsdaten erschweren und das Risiko der Weitergabe dieser Zugangsdaten reduzieren.

Die KJM kam deshalb zum Ergebnis, dass bei einer entsprechenden Umsetzung des Konzepts die Anforderungen des JMStV erfüllt sind. Insgesamt gibt es nun sechzehn Konzepte für Altersverifikations-Systeme bzw. für einzelne Module zur Sicherstellung geschlossener Benutzergruppen, die von der KJM positiv bewertet wurden. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich am 2. April 2003 konstituiert. Sie nimmt gemäß dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) die Aufsicht über Rundfunk und Telemedien (Internet) wahr. Mitglieder sind sechs Direktoren der Landesmedienanstalten, vier von den Ländern und zwei vom Bund benannte Sachverständige.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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