Urheberrecht

Java-Rechtsstreit – Google siegt gegen Oracle

Nach langjährigem Rechtsstreit um die Verwendung der Programmiersprache Java in Googles Betriebssystem Android, unterliegt Oracle gegen Google. Die Geschworenen kamen einstimmig zu dem Entschluss, dass kein Urheberrechtsverstoß seitens Google vorliege.  Oracle kündigte bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

Zum Verständnis: Was ist die Java-Technologie?

Java ist eine Programmiersprache und eine Laufzeitumgebung, die zuerst im Jahre 1995 von Sun Microsystems veröffentlicht wurde. Es gibt eine täglich wachsende Anzahl von Anwendungen und Websites, die nur funktionieren, wenn auf dem Endgerät Java installiert ist. Angefangen bei Laptops bis hin zu Rechenzentren, Spielekonsolen, wissenschaftlichen Supercomputern, Mobiltelefonen und dem Internet wird Java nahezu überall verwendet.

Googles Java-Verwendung auf Android eine Urheberrechtsverletzung?

Nunmehr bereits vor sechs Jahren reichte Oracle Klage gegen Google ein. Der Rechtsstreit durchlief mehrere Instanzen und landete schlussendlich beim obersten Bundesgericht in den USA. Gegenstandswert des Verfahrens war eine Schadensersatzsumme die eine Höhe von bis zu neun Milliarden US-Dollar hätte erreichen können.

Im jahrelangen Rechtsstreit wurde bereits geklärt, dass Google keine Patente verletzt hat. Ein Vorwurf jedoch blieb bis jetzt ungeklärt: Der Vorwurf, das Google gewisse Rechte an der Programmiersprache Java verletze, indem es sie für das eigene Handy-Betriebssystem Android verwende. Oracle machte geltend, dass die Verwendung gewisser Programmschnittstellen, sogenannter APIs dem Urheberrecht unterfallen. APIs sind Programmteile, die von einem Softwaresystem anderen Programmen zur Anbindung an das System zur Verfügung gestellt werden.

Google hingegen war der Ansicht, dass die Java-Verwendung unter die sogenannte US-amerikanische Fair-Use-Regelung falle, da Android als Ganzes auf umfangreichen eigenen Innovationen beruhe. Unter „Fair Use“ versteht man zum Beispiel im US-amerikanischen Copyright eine Rechtsbestimmung, die besagt, dass urheberrechtlich geschütztes Material unter bestimmten Umständen auch ohne Genehmigung des Urheberrechtsinhabers weiterverwendet werden darf.

Oracle hatte 2010 die Rechte an der Programmiersprache Java mit der Übernahme des Computer- und Softwareherstellers Sun Microsystems erworben und noch im selben Jahr Google verklagt. Google hatte die umstrittenen Java-APIs bis dahin in allen Versionen seines Handy-Betriebssystems Android verwendet. Erst mit dem demnächst erscheinenden Handy-Betriebssystem Android N werden die bislang auf Oracles Java-Technologie basierenden Android-Betriebssysteme durch große Teile der freien Java-Implementierung OpenJDK ersetzt, das von dem Unternehmen unter einer General Public License (GPL) bereitgestellt wird, also einer Software-Lizenz, die es einem gewährt, die Software zu ändern und zu verbreiten.

Gericht sieht keine Urheberrechtsverletzung – Oracle kündigt Berufung an

Die Geschworenen des Bundesgerichts in San Francisco entschieden nun nach dreitägiger Beratung, dass Google die Programmierschnittstellen (APIs) für die Java-Technologie innerhalb von Android als „Fair Use“ verwendet habe. Daher sei kein Urheberrechtsverstoß durch Google zu erkennen.

Dieses Ergebnis bewahrt Google vor einer Strafzahlung in Milliarden Höhe. Die rechtliche Vertretung Oracles sieht gleichwohl weiterhin in der Nutzung der Java-APIs in Googles Betriebssystem Android  einen Urheberrechtsverstoß durch Google und zeitgleich das Modell der freien Software in seiner Existenz bedroht.  Bislang hatten Unternehmen für eine kommerzielle Nutzung einer Software, die für eine kommerzielle Nutzung nicht freigegeben war, Lizenzgebühren zahlen müssen. Das Urteil rechtfertige die unautorisierte, kommerzielle, konkurrierende und schädigende Nutzung von freier Software, so die Oracle-Anwältin Anette Hurst, Partnerin der Kanzlei Orrick in San Francisco. Durch die Zahlung dieser Lizenzgebühren sei die Entwicklung freier Software bislang stets finanziert worden. Sofern nun diese Lizenzgebühren entfielen und jedes Unternehmen jede Software frei verwenden könne, so würde dieses System dem Ende geweiht sein. Daher kündigte Oracle umgehend an, in Berufung gehen zu wollen.

Google bewertet diese Entscheidung als einen „Gewinn für das Android-Ökosystem“. Google lies in einer Stellungnahme verkünden, dass von dieser Entscheidung auch die Gemeinschaft der Java-Programmierer und Softwareentwickler profitieren werde, die offene und freie Programmiersprachen verwenden.

(TOS | LIS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    „Es gibt eine täglich wachsende Anzahl von Anwendungen und Websites, die nur funktionieren, wenn auf dem Endgerät Java installiert ist.“
    Es bleibt allerdings zu hoffen, daß es täglich eine sinkende Anzahl von Websites gibt, die Java endlich durch HTML5 ersetzen!

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