Urheberrecht

IP-TV: KEK genehmigt Fernsehsender über das Internet

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat entschieden, dass den folgenden Zulassungen und Beteiligungsveränderungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen. Darunter befinden sich nun erstmals auch Programme, die allein über das Internet verbreitet werden sollen. Ansprechpartner für die IP-TV ist in der Kanzlei Wilde & Beuger Rechtsanwältin Rafaela Wilde:

Zulassung SAT.1 Comedy, Kabel 1 Classics, Movie Channel und Lifestyle / SevenSenses GmbH

Die SevenSenses GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der ProSiebenSAT.1 Media AG, hat die Zulassung von vier ganztägigen digitalen Pay-TV-Unterhaltungsspartenprogrammen beantragt. Es handelt sich um die Programme SAT.1 Comedy, Movie Channel, Kabel 1 Classics und Lifestyle. Die Programme sollen verschlüsselt über Kabel verbreitet und auf verschiedenen Plattformen vermarktet werden. Konkret ist beabsichtigt, zunächst die Programme SAT.1 Comedy und Kabel 1 Classics auf der Plattform der Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH & Co. KG und, daran angeschlossen, auf der Plattform der Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG zu verbreiten sowie die Programme SAT.1 Comedy und Movie Channel über die gemeinsame Plattform der Iesy Hessen GmbH & Co. KG und der Ish NRW GmbH auszustrahlen.

Die ProSiebenSAT.1 Media AG hält auch sämtliche Anteile an den Veranstaltern der Programme SAT.1, ProSieben, Kabel 1, N24 und 9Live. Im maßgeblichen Referenzzeitraum von August 2004 bis Juli 2005 erreichten diese Programme einen Zuschaueranteil von insgesamt 22,06 %.

Da nach dem mit der Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH & Co. KG geschlossenen Plattformvertrag wesentliche Programmentscheidungen der Veranstalterin von der Zustimmung der Plattformbetreiberin abhängig sind, sind dieser die künftig auf ihrer Plattform verbreiteten Programme SAT.1 Comedy und Kabel 1 Classics gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. RStV medienkonzentrationsrechtlich zuzurechnen. Der Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH & Co. KG sind ferner die Programme Kinowelt TV, Gusto, Wein TV, The History Channel, Games TV, Spiegel TV – xxp digital und GUTE LAUNE TV zuzurechnen. Für eine Zurechnung der Programme SAT.1 Comedy und Movie Channel zur Iesy Hessen GmbH & Co. KG und der Ish NRW GmbH bestehen dagegen auf Grundlage der vorgelegten Vereinbarung keine Anhaltspunkte.

Zulassung souvenirs from the earth / souvenirs from the earth GmbH

Die souvenirs from the earth GmbH hat die Zulassung zur Veranstaltung eines gleichnamigen „Videokunstprogramms“ beantragt. Das geplante Programm besteht aus speziell für das Fernsehen produzierten Videofilmen, die mit elektronischer Musik unterlegt sind. Das Programm soll frei empfangbar zunächst ausschließlich in Frankreich über das Internet verbreitet und im Rahmen von ADSL-Angeboten vermarktet werden. Die Antragstellerin plant, nach etwa zwei Jahren auch die Verbreitung über Kabel und Satellit in Deutschland und anderen europäischen Staaten aufzunehmen.

Die Antragstellerin produziert Videofilme u. a. für den Verkauf als DVD in Museumsshops. An ihr ist der Geschäftsführer Marcus Kreiss zu 99 % der Geschäftsanteile beteiligt, 1 % hält Cornelis Gollhardt. Die Beteiligten veranstalten bislang keine Fernsehprogramme.

Zulassung DTTV / DTTV Sender-Betriebsgesellschaft mbH i. G.

Die in Gründung befindliche DTTV Sender-Betriebsgesellschaft mbH hat die Zulassung zur Veranstaltung des bundesweiten türkischsprachigen, mit deutschen Untertiteln versehenen Fernsehvollprogramms DTTV beantragt. Die Antragstellerin plant, das Programm frei empfangbar digital über Satellit (zunächst nur über Eurasiasat 1/Turksat 2A) zu verbreiten. An der Antragstellerin hält Hidir Düzgün 76 %, seine Neffen Bülent Düzgün und Yalcin Düzgün halten jeweils 12 % der Anteile. Yalcin Düzgün ist zugleich alleiniger Geschäftsführer. Weder die Antragstellerin noch ihre Gesellschafter sind nach eigenen Angaben anderweitig im Medienbereich aktiv oder beteiligt.

Zulassung Big Brother und Beteiligungsveränderung / Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG

Die Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG hat die Zulassung des bundesweiten digitalen Unterhaltungsspartenprogramms Big Brother beantragt, das in Zusammenstellungen von Live-Streams eine Gruppe von Personen in einem abgeschlossenen Wohnbereich zeigt, die über mehrere Monate hinweg täglich 23 Stunden lang gefilmt werden. Big Brother wurde zuvor auf Grundlage eines zwischen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und der Antragstellerin geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags gemäß Art. 30 Bayerisches Mediengesetz (BayMG) erprobt. Das Programm wird ebenso wie die anderen von der Antragstellerin veranstalteten Programme exklusiv verschlüsselt auf ihrer Pay-TV-Plattform verbreitet.

Die Antragstellerin ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Premiere AG. Für diese waren folgende Beteiligungsveränderungen angemeldet worden: Die Fernseh Holding III S.A.R.L. verkaufte Aktien der Premiere AG im Umfang von 25,3 % des Grundkapitals an die Investmentbank Lehman Brothers International (Europe) zum Zweck ihrer Weiterveräußerung und reduzierte dadurch ihre Beteiligung an der Premiere AG von zuvor 33,8 % auf ca. 8,44 %. Lehman Brothers International (Europe) veräußerte das gesamte Aktienpaket an dritte Investoren weiter, von denen keiner 5 % der Anteile oder mehr erworben hat. Aus dem Streubesitz erwarb sodann eine Tochtergesellschaft der Investmentberatungsgesellschaft The Capital Group Companies, Inc. 5,52 % des Grundkapitals der Premiere AG. In Streubesitz befinden sich somit noch 71,12 % der Premiere-Aktien. Die übrigen Anteile an der Premiere AG in Höhe von 14,91 % hält unverändert die Fernseh Holding S.A.R.L. im alleinigen Anteilsbesitz des Vorstandsvorsitzenden Dr. Georg Kofler (davon jeweils 0,5 % treuhänderisch für die Vorstandsmitglieder Michael Börnicke und Hans Seger).

Die Unternehmensgruppe The Capital Group Companies, Inc. verwaltet Vermögen von privaten und institutionellen Anlegern. Nach Unternehmensangaben umfassen ihre von der Capital Research and Management Company verwalteten American Funds ein Anlagevermögen von insgesamt mehr als 750 Mrd. US-Dollar und die zur Capital Guardian Trust Company gehörigen Fonds ein Anlagevermögen von ca. 300 Mrd. US-Dollar. Sonstige Medienbeteiligungen der Unternehmensgruppe sind nicht bekannt. In der Vergangenheit waren Fondsgesellschaften der Capital Research and Management Company an Unternehmen der KirchGruppe, darunter der damaligen Muttergesellschaft der Antragstellerin, der KirchPayTV GmbH & Co. KGaA, beteiligt.

Der Antragstellerin und der Premiere AG werden die von der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG veranstalteten Programme und die auf ihrer Pay-TV-Plattform veranstalteten Drittprogramme Goldstar, Heimatkanal, Hit24, Beate Uhse TV, Classica und Focus TV zugerechnet. Nachdem die Fernseh Holding III S.A.R.L. ihre Beteiligung an der Premiere AG auf 8,44 % vermindert hat, sind ihr sowie der Finanz Fernseh Holding S.A.R.L. und den Permira-Fonds die Premiere-Programme dagegen nicht mehr zuzurechnen. Die KEK hat bereits am 15.02.2006 die medienkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeit der Beteiligungsveränderungen und der Zulassung für das Programm Big Brother festgestellt.

Beteiligungsveränderung / L-TV GmbH

Die L-TV GmbH (ehemals: L-TV Rems-Murr GmbH), die eine Zulassung für das bundesweit frei empfangbare Fernsehprogramm L-TV hält, hat eine geplante Beteiligungsveränderung angemeldet: Danach beabsichtigt ihr geschäftsführender Gesellschafter Manfred Kusterer, den Anteil seines Mitgesellschafters Hans-Martin Fischer in Höhe von 35 % an der Veranstalterin zu erwerben. Manfred Kusterer verfügt bereits über die übrigen 65 % der Anteile und wird somit Alleingesellschafter der Veranstalterin. Er ist zugleich geschäftsführender Alleingesellschafter der Firma L-TV Multimedia, die zum geplanten Programm Magazinformate zuliefern soll. Das Programm wird derzeit noch nicht veranstaltet.

Weitere Entscheidungen

Zulassung Regionalfensterprogramm für Niedersachsen und Bremen bei RTL – Benehmensherstellung / RTL Nord GmbH

Die KEK hat entschieden, dass gegen die von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) und der Bremischen Landesmedienanstalt (brema) beabsichtigte Zulassung der RTL Nord GmbH als Regionalfensterveranstalter im Hauptprogramm von RTL keine Bedenken aus Gründen der Sicherung der Meinungsvielfalt bestehen, sofern bestimmte besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der redaktionellen Unabhängigkeit der RTL Nord GmbH getroffen werden.

Rechtsgrundlage für die Stellungnahme der KEK ist § 36 Abs. 2 Satz 3 RStV. Hiernach ist vor der Zulassung von Fensterprogrammveranstaltern das Benehmen mit der KEK herzustellen. Seit dem 01.04.2005 schreibt der Rundfunkstaatsvertrag auch für die Regionalfensterprogramme in den beiden reichweitenstärksten bundesweiten Vollprogrammen die Erteilung einer gesonderten Zulassung vor (§ 25 Abs. 4 Satz 3 RStV).

Das gemeinsame RTL-Regionalfenster für Niedersachsen und Bremen „Guten Abend RTL“ wird bislang ohne eigenständige Zulassung veranstaltet und von der RTL Nord GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft des Hauptveranstalters RTL Television GmbH, produziert. Für dieses Programm soll der RTL Nord GmbH eine eigenständige Zulassung für eine Laufzeit bis zum 21.07.2008 erteilt werden.

Das Regionalfensterprogramm erfüllt nach der Feststellung der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) mit Beschluss vom 25.10.2005 die Anforderungen des § 25 Abs. 4 Satz 1 RStV zu zeitlichem Umfang, inhaltlicher Differenzierung und zum Regionalbezug; seither haben sich nach Angaben der NLM keine Veränderungen ergeben. Die KEK ist an diese Feststellung im Rahmen des Willkürverbots gebunden (§ 36 Abs. 2 Satz 2 RStV). Ferner haben die NLM und die brema nachvollziehbar dargelegt, dass die angemessene Finanzierung der Regionalfenster durch den Hauptveranstalter für die Lizenzperiode gewährleistet ist.

Die Beteiligung der RTL Television GmbH mit mehr als 25 % der Kapital- und Stimmenanteile entspricht nicht dem gesetzlich intendierten Regelfall des § 25 Abs. 4 Satz 4 RStV, wonach Regionalfenster in rechtlicher Unabhängigkeit vom Hauptprogrammveranstalter im Sinne von § 28 RStV veranstaltet werden sollen. Für eine Abweichung von diesem Erfordernis bedarf es eines wichtigen Grundes im Einzelfall.

Ein solcher Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn die sofortige Anwendung der Vorschrift im konkreten Fall unverhältnismäßig ist, weil dem betroffenen Haupt- und Fensterprogrammveranstalter unzumutbare Verluste drohen, wenn er vor In-Kraft-Treten des Erfordernisses rechtlicher Unabhängigkeit im Vertrauen auf den Fortbestand der alten Rechtslage erhebliche Investitionen getätigt hat, die noch nicht vollständig amortisiert sind. Dies hat die RTL Television GmbH im Hinblick auf die vorgesehene Laufzeit der Zulassung für das Fensterprogramm vorgetragen und belegt.

Ferner setzt die Anerkennung einer Ausnahme von der Soll-Bestimmung voraus, dass dargelegt wird, dass die Unabhängigkeit der Berichterstattung trotz der rechtlichen Abhängigkeit aufgrund besonderer Umstände gewährleistet ist. Denn Schutzzweck der Norm ist nicht nur die Absicherung größtmöglicher inhaltlicher Vielfalt und des Regionalbezugs des Programms, sondern auch die Sicherung der Meinungsvielfalt. Dieser Schutzzweck kann nur gewahrt werden, wenn im Fall rechtlicher Abhängigkeit besondere Vorkehrungen zur Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit getroffen werden.

Die RTL Television GmbH hat Vorschläge für Satzungsänderungen bei der RTL Nord GmbH unterbreitet, die die Unabhängigkeit des programmverantwortlichen Geschäftsführers sicherstellen und klarstellen, dass RTL als Gesellschafterin über keine Mitwirkungs- und Zustimmungsbefugnisse bei programmbezogenen Entscheidungen verfügt. Ferner muss das Anstellungsverhältnis zwischen dem programmverantwortlichen Geschäftsführer und der Fensterveranstalterin bestehen. Unter diesen Bedingungen bestehen gegen die beabsichtigte Zulassung im Hinblick auf die Sicherung der Meinungsvielfalt keine Bedenken.

Zulassung Regionalfensterprogramm für Nordrhein-Westfalen bei SAT.1 – Benehmensherstellung / WestCom Medien GmbH

Gegen die von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) beabsichtigte Zulassung der WestCom Medien GmbH als Regionalfensterveranstalter im Hauptprogramm von SAT.1 bestehen keine Bedenken aus Gründen der Sicherung der Meinungsvielfalt. Diese Feststellung erfolgt im Rahmen der Benehmensherstellung zwischen der LfM und der KEK gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 RStV.

Das landesweite SAT.1-Regionalfenster für Nordrhein-Westfalen „17:30 Live – das Regionalmagazin für Nordrhein-Westfalen“ wird bislang auf Grundlage einer Zulassung der SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH zur terrestrischen Weiterverbreitung von SAT.1 in Nordrhein-Westfalen einschließlich des Fensterprogramms veranstaltet und von der WestCom Medien GmbH produziert. Für dieses Programm hat nunmehr die WestCom Medien GmbH eine eigenständige Zulassung beantragt; die SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH hat erklärt, bis zum 31.05.2010 im Hinblick auf dieses Regionalfenster auf die Ausübung ihrer Zulassung zu verzichten. Die LfM beabsichtigt, der WestCom Medien GmbH für diese Laufzeit die Zulassung zu erteilen.

Die von der LfM vorgesehene Zulassung genügt sämtlichen Anforderungen des § 25 Abs. 4 RStV im Hinblick auf die Verpflichtung von SAT.1 zur Aufnahme von Regionalfensterprogrammen:

Das Regionalfenster erfüllt nach der Feststellung der DLM vom 25.10.2005 die Anforderungen des § 25 Abs. 4 Satz 1 RStV zu zeitlichem Umfang, inhaltlicher Differenzierung und zum Regionalbezug. Die Antragstellerin ist vom Hauptveranstalter rechtlich unabhängig: Sie steht vollständig im Anteilsbesitz ihres programmverantwortlichen Geschäftsführers Peter Pohl (zu 0,2 % der Anteile unmittelbar und zu 99,8 % mittelbar über die WestCom Media Holding, an der er sämtliche Anteile hält); Anhaltspunkte für einen Zurechnungstatbestand aufgrund sonstiger Einflüsse von SAT.1 sind nicht ersichtlich. Die redaktionelle Unabhängigkeit der WestCom Medien GmbH ist auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen mit der SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gewährleistet. Ferner ist dargelegt, dass die angemessene Finanzierung des Regionalfensters durch den Hauptveranstalter für die Dauer der beantragten Zulassung sichergestellt ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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