Urheberrecht

Internet-Personen-Suchmaschine darf nicht „Schmuddel-Suchmaschine“ genannt werden

Die Phrase „Yasni.de – die Schmuddel-Suchmaschine?“ ist zwar auf dem ersten Blick ein Werturteil. Auf den zweiten Blick handelt es sich hingegen um eine rechtwidrige Tatsachenbehauptung. Dies stellte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 30.06.2009 – Az: 27 O 69/09 – klar.Die Klägerin betreibt eine Internet-Personen-Suchmaschine namens „Yasni.de“. Die Beklagte ist ein Suchmaschinen-Optimierer und betreibt zudem verschiedene Foren. Auf diesen Foren verwendet sie Texte mit Überschriften wie „Porno auf Yasni.de“, „Yasni.de – die Schmuddelmaschine?“ und „Datenklau bei Yasni.de“. Die Klägerin sieht sich durch diese Äußerungen in ihrem Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzt und verlangt ab sofort die Einstellung dieser Äußerungen.

Das Landgericht schloss sich der Rechtsauffassung der Klägerin an und untersagte der Beklagten, ihre Äußerungen fortzuführen. Die streitgegenständlichen Äußerungen seien, so das Gericht, keine rechtmäßigen Werturteile. Vielmehr handle es sich um unwahre und somit rechtswidrige Tatsachenbehauptungen. Auch das Fragezeichen der Phrase „Yasni.de – die Schmuddelmaschine?“ führe zu keinem anderen Ergebnis. Als rhetorische Frage gekleidet, beantworte der Beklagte diese selbst.

Quelle: Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.06.2009 – Az: 27 O 69/09 –

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)