Urheberrecht

Hausverlosung im Internet stellt illegales Glückspiel dar

In anderen Ländern ist es schon gängige Praxis: Aufgrund der fallenden Immobilienpreise veräußern immer mehr Hausbesitzer ihre Immobilien nicht mehr in der herkömmlichen Art und Weise, sondern veranstalten Hausverlosungen im Internet.

Ebenso wollte ein Hausbesitzer aus Bayern verfahren. In Deutschland stellt eine solche Verlosung jedoch ein genehmigungspflichtiges Glücksspiel dar. Um dies zu umgehen, wollte der Hausbesitzer eine Kombination von Quiz und Verlosung nutzen. Ca. 48.000 Lose sollten verkauft werden, wobei nach einer Aussonderung durch ein Quiz 100 Leute übrig bleiben sollten. Unter denen wiederum wollte er den Gewinner auslosen. Auch die übrigen 99 Lose sollten kleinere Sachpreise gewinnen.

Nachdem das Vorhaben im Januar durch die zuständige Behörde als rechtswidriges öffentliches Glücksspiel eingestuft und untersagt wurde, hat das Verwaltungsgericht München diese Einschätzung geteilt und den Antrag des Betroffenen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Untersagungsverfügung durch Beschluss vom 9.Februar 2009 zurückgewiesen (AZ: M 22 S 09.300).

Ausschlaggebend hierfür sei gewesen, dass für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt werde und die Entscheidung über den Gewinn überwiegend vom Zufall abhänge.

Insbesondere die Entscheidung über die Zuteilung des Hauses als Hauptgewinn hänge in dem konkreten Fall aufgrund des Losentscheides zwischen den letzten 100 Teilnehmern vom Zufall ab.

Die Begründung und Entscheidung des Gerichts bezieht sich ausdrücklich auf den konkreten Fall. Eine andere Art der Hausverlosung könnte daher zulässig sein. Insofern bleibt abzuwarten, wann in Deutschland die erste „genehmigte“ Hausverlosung stattfinden wird und wie diese dann ausgestaltet sein wird.

Im Übrigen sollten potentielle Teilnehmer diese und ähnliche Verlosungen mit Vorsicht genießen. Gemäß § 285 StGB können sich diese an der Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel strafbar machen. Eine solche Beteiligung wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis sechs Monaten bestraft.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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