Urheberrecht

Hans im Glück – Burgerkette muss Raumgestalterin 120.000 Euro zahlen

Die bundesweit vertretene Burgerkette „Hans im Glück“ hat sich nun mit der Raumgestalterin des ersten Geschäftslokals auf eine Vergleichszahlung in Höhe von 120.000 Euro geeinigt. „Hans im Glück“ hatte das Innendesign nach der Zusammenarbeit mit der Raumgestalterin ohne Nachfrage auch für die Gestaltung weiterer Filialen genutzt. Für die wiederholte Verwendung des Gestaltungsplans verlangte Designerin Stefanie Rack eine weitere Vergütung, die „Hans im Glück“ jedoch nicht zahlen wollte.

Hans im Glück - Burgerkette zahlt Raumgestalterin zusätzliche 120.000 Euro © fotodo - Fotolia.com

Hans im Glück – Burgerkette zahlt Raumgestalterin zusätzliche 120.000 Euro © fotodo – Fotolia.com

Restaurants, die frisch gebratene Burger als Alternative zum üblichen Angebot amerikanischer Fastfood-Ketten anbieten, erleben einen großen Zuspruch bei den Kunden.

Designkonzept durch Urheberrecht geschützt

Die Designerin Stefanie Rack hatte das Raumkonzept für das erste Geschäft der Burgerkette „Hans im Glück“ entworfen. Vor allem die vielen im Geschäft aufgestellten Birkenstämme haben für ein einzigartiges Ambiente und einen hohen Wiedererkennungswert gesorgt. Für die Erstellung und Nutzung des Designkonzeptes vereinbarten die Beteiligten eine Vergütung in Höhe von 10.000 Euro. Im Laufe der Jahre sind dann zahlreiche neue „Hans im Glück“- Filialen eröffnet worden. Für die Gestaltung der weiteren Filialen wurden stets zahlreiche Designmerkmale aus dem Designkonzept von Frau Rack übernommen. Eine zusätzliche Vergütung wurde nicht gezahlt.

Streit um nachträgliche Vergütung

Die Designerin und „Hans im Glück“ sind darüber in Streit geraten, ob eine zusätzliche Vergütungspflicht für die Nutzung des Raumkonzeptes in weiteren Filialen bestehe. Frau Rack betonte dabei, dass nach der geschlossenen Vereinbarung auch jede weitere Nutzung des Innendesigns in neuen Geschäftslokalen zusätzlich vergütet werden sollte. Die Burgerkette war der Ansicht, dass keine vertragliche Verpflichtung zu einer weitergehenden Vergütungszahlung bestehe.

Gestaltung der neuen Filialen als Urheberrechtsverletzung bewertet

In erster Instanz hatte das Landgericht München angenommen, dass die Gestaltung der neu eröffneten Geschäftslokale keine Urheberrechtsverletzung darstelle. Die Richter argumentierten, dass die Designerin akzeptieren müsse, dass ihr Designkonzept als Anregung für die Innenraumgestaltung weiterer Filialen diene. Die Übernahme einzelner Elemente der Raumplanung stelle dabei keine Verletzung des Urheberrechts dar, so dass die Klage der Designerin in erster Instanz abgewiesen wurde. Das Oberlandesgericht hat den Sachverhalt nun anders eingeschätzt. Der vorsitzende Richter betonte, dass er die Übernahme des Gestaltungskonzeptes als Urheberrechtsverletzung bewerte.

Vergleich als Einigungsvorschlag

Nicht immer macht es für die streitenden Parteien eines Gerichtsverfahrens Sinn auf ein Urteil zu warten. Der Burgerkette drohte im schlimmsten Fall die mögliche Pflicht zur Änderung des Innendesigns von über 30 Geschäftslokalen. Für die Designerin bestand das Risiko eines jahrelangen Rechtsstreites mit einem völlig ungewissen Ausgang. Im Ergebnis hat der vorsitzende Richter den Parteien zu einem Vergleich geraten. Nach einer Verhandlungspause haben die Beteiligten dann einen Vergleich in Höhe von 120.000 Euro geschlossen. Die Raumgestalterin erhält so eine angemessene zusätzliche Vergütung für die Verwendung ihrer kreativen Ideen und „Hans im Glück“ kann das Raumkonzept zukünftig nun bedenkenlos in allen bestehenden und neuen Filialen nutzen. (NIH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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