Urheberrecht

Haftungsfalle: Kartenausschnitt auf der Website

Immer wieder werden Unternehmer abgemahnt, weil sie für ihre Kunden auf ihrer Webseite zur Veranschaulichung der Anfahrtsbeschreibung einen Kartenausschnitt bereitstellen. Im Internet sind viele solcher Pläne und Karten für die Nutzer zugänglich. Meistens gehören diese Kartenausschnitte und Stadtpläne jedoch Verlagen, die für die Nutzung dieser Pläne Lizenzgebühren erheben.

Verwendung der Kartenausschnitte verletzt Urheberrechte

Vielen ist nicht bewusst, dass die Verwendung dieser Kartenausschnitte eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Wer ohne den Erwerb einer Lizenz die Ausschnitte auf seiner Webseite veröffentlicht muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Die Streitwerte liegen oft im höheren vierstelligen Bereich. Zusätzlich verlangen die Rechteinhaber nicht selten hohe Schadensersatzforderungen. Diese richten sich nach dem Lizenzbetrag den der Stadtplannutzer hätte zahlen müssen, um den Kartenausschnitt auf seiner Webseite nutzen zu dürfen. Die United Navigation GmbH verlangt als Rechtsinhaberin von einem unserer Mandanten 2.803,74 Euro Schadensersatz für die Nutzung eines einzigen Kartenausschnitts. Hinzu kommen die Rechtsanwaltskosten für die Vertreter der GmbH, die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte, in Höhe von knapp 700 Euro.

Abmahnung sollte nicht ignoriert werden

Eine solche Abmahnung sollte auf keinen Fall ignoriert werden. Wer bereits eine Abmahnung bekommen hat, sollte die Unterlassungserklärung nicht ohne die Überprüfung durch einen Rechtsanwalt unterschreiben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Abmahnende mehr unterschreibt als für die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung notwendig ist.

Viele Juristen sehen die Forderung in diesen Fällen aber mittlerweile als überzogen an. Eine Tendenz in der Rechtsprechung zeigte sich bereits in Bezug auf Abmahnung wegen Verletzung der Urheberrechte durch die Veröffentlichung eines Bildes bei eBay. Das OLG Hamburg hatte in einer Entscheidung beispielsweise den Streitwert bei geklauten Bildern zum Zwecke eines Privatverkaufs auf der Internet-Plattform eBay von 6.000 auf 2.000,- EUR herabgesetzt (Beschl. v. 22.01.2013 – Az.: 5 W 5/13). Andere Gerichte sind noch weiter gegangen und  haben teilweise die Streitwerte bei geklauten Lichtbildern auf eBay bei weit unter 1000,- Euro angesetzt. (OLG Hamm Beschl. v. 13.09.2012 – Az.: I-22 W 58/12), (OLG Nürnberg Beschl. v. 04.02.2013 – Az.: 3 W 81/13).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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