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Startseite » News » Urheberrecht » Grundsatzurteil des BGH: Wann haften Registrare für Urheberrechtsverletzungen?
Grundsatzurteil des BGH :

Wann haften Registrare für Urheberrechtsverletzungen?

Erst wenn Rechteinhaber zuvor erfolglos den Seiteninhaber und den Hostprovider in Anspruch genommen haben, kann der Registrar einer Internetdomain für Urheberrechtsverletzungen haften. Einem Domain-Registrar können, wie auch jedem Provider, keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden. Dies hat der BGH nun mit einer Grundsatzentscheidung klargestellt.

Die Klägerin stellt Tonträger her und ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Musikalbum „B. L.“ des Künstlers R. T. Der beklagte bietet den Vertrieb, die Vermittlung und die Verwaltung von Domains an, für die Top-Level-Domain „com“ sowohl direkt als auch über weltweit ansässige Reseller. Er ist Registrar einer Domain, hat diese bei der Registrierungsstelle ICANN registriert und an diese die zur Konnektierung erforderlichen Daten des Domaininhabers weitergeleitet. Inhaber der Domain ist das auf den Seychellen registrierte Unternehmen A. Limited.

Über diese Domain war am 2.8.2013 eine BitTorrent-Suchseite erreichbar, die es ermöglichte, über einen Tracker das Musikalbum „B. L.“ des Künstlers R. T. im Wege des Filesharing herunterzuladen.

Die Rechteinhaberin wies den Registrar mit Schreiben vom 7.8.2013 auf die aus der Verfügbarkeit des Musikalbums über die Domain folgende Rechtsverletzung hin und forderte den Registrar auf, die Verletzung bis zum 13.8.2013 zu beenden. Der Registrar antwortete am selben Tag, er habe das Schreiben an seinen Reseller mit der Bitte um Weiterleitung an den Kunden gegeben. Außerdem teilte er die Daten des Registranten, des Resellers und des in den Niederlanden ansässigen Host-Providers mit.

Mit weiterem Schreiben vom 14.8.2013 gab die Rechteinhaberin des Tonträgers dem Registrar Gelegenheit, auf seinen Kunden zwecks Beendigung der Bereitstellung des Musikalbums hinzuwirken. Mit Schreiben vom 20.8.2013 ließ die Rechteinhaberin den Registrar abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Dies lehnte der Registrar ab. Daraufhin erwirkte die Rechteinhaberin gegen den Registrar eine einstweilige Verfügung des Landgerichts (LG) Saarbrücken (LG Saarbrücken, 30.08.2017, Az. 7 O 17/15), die durch das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken bestätigt wurde (OLG Saarbrücken, 19.12.2018, Az. 1 U 128/17). Einer anwaltlichen Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung kam der Registrar nicht nach.

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Vorinstanzen gaben der Klage der Rechteinhaberin statt

LG und OLG gaben der auf Unterlassung und Zahlung gerichteten Klage statt. Mit der vom OLG Saarbrücken gegebenen Begründung, so der BGH jedoch, könne der von der Rechteinhaberin geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zugesprochen werden. Daher habe auch die Verurteilung zur Zahlung von Abmahnkosten und Kosten für ein Abschlussschreiben keinen Bestand. Auf die Revision der Rechteinhaberin hob der BGH daher das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.

BGH zur Haftung eines Registrars

Zur Begründung führte der BGH an, dass eine Störerhaftung des Registrars mit der eines Internetzugangsvermittlers vergleichbar sei. Schließlich würden beide eine im Allgemeininteresse liegende Dienstleistung erbringen. Der Registrar sorge durch Verwaltungsmaßnahmen dafür, dass die Seite für Internetnutzer erreichbar sei. Mit dem Inhalt der Webseite habe er nichts zu tun und kenne die Inhalte regelmäßig gar nicht. Daher könnten ihm auch, nach Auffassung der BGH-Richter, keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden.

Vielmehr sei eine Haftung wegen einer Urheberrechtsverletzung nur dann angemessen, wenn der Rechteinhaber vorher erfolglos gegen diejenigen Beteiligten vorgegangen sei, die die Rechtsverletzungen selbst begangen hätten – oder gegen den Host-Provider, der mit seiner Dienstleistung Hilfe zur Verletzung geleistet habe.

Die amtlichen Leitsätze lauten:

„a) Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese Weise an der Konnektierung der Domain mitwirkt, haftet als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter der registrierten Domain nach den für Internetzugangsvermittler geltenden Grundsätzen auf Dekonnektierung der Domain (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2015 – I ZR 174/14, BGHZ 208, 82 – Störerhaftung des Accessproviders).

b) Die Störerhaftung des Registrars tritt ein, wenn der Registrar ungeachtet eines Hinweises auf eine klare und ohne weiteres feststellbare Rechtsverletzung die Dekonnektierung unterlässt, sofern unter der beanstandeten Domain weit überwiegend illegale Inhalte bereitgestellt werden und der Rechtsinhaber zuvor erfolglos gegen diejenigen Beteiligten vorgegangen ist, die – wie der Betreiber der Internetseite – die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder – wie der Host-Provider – zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben, sofern nicht einem solchen Vorgehen jede Erfolgsaussicht fehlt.

c) Der die Haftung des Registrars auslösende Hinweis muss sich auf alle für die Haftungsbegründung relevanten Umstände – Rechtsverletzung, weit überwiegende Bereitstellung illegaler Inhalte sowie erfolglose oder unmögliche vorrangige Inanspruchnahme anderer Beteiligter – beziehen und insoweit hinreichend konkrete Angaben enthalten.“