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Afterlife-Grundsatzentscheidung des BGH – Anschlussinhaber muss nicht bei Ehepartner nachforschen

In einem von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke geführten Verfahren hat der BGH am 07. März 2017 das Urteil veröffentlicht. Der BGH hat entschieden, dass ein wegen Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber nicht verpflichtet werden kann, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene Tauschbörsensoftware zu durchsuchen (BGH Az. I ZR 154/15 – Afterlife). Der Senat hat die Prozesssache für derart bedeutend angesehen, dass er einen amtlichen Leitsatz verfasst hat. Indes wurde die Anhörungsrüge von Waldorf Frommer gegen die Afterlife-Entscheidung des BGH wurde zurückgewiesen. 

[UPDATE 05. Oktober 2017]: Nach der Niederlage im Afterlife-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ist die Constantin Film Verleih GmbH, vertreten durch die Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer, nun auch mit ihrer Anhörungsrüge gescheitert. Die Gegenseite hatte den Karlsruher Richtern vorgeworfen, ihren Vortrag in einigen Punkten übergangen und nicht ausreichend gewürdigt zu haben. Dieser Ansicht erteilte der BGH jedoch eine mehr als deutliche Absage und wies die Gehörsrüge als unbegründet zurück. In dem nun veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshof über die Rüge heißt es, dass die Richter den Inhalt der persönlichen Anhörung sehr wohl gewürdigt hätten. Dennoch stehe dies dem Urteil und dem gefundenen Ergebnis keineswegs entgegen. Mit anderen Worten: Der BGH hat den zur Diskussion stehenden Vortrag nicht übergangenen, kam jedoch trotz dessen Würdigung zu keinem anderen Ergebnis. Das Revisionsverfahren ist damit beendet. Den Beschluss im Volltext finden Sie am Ende unseres Beitrags [UPDATE ENDE].

Der folgende Text wurde am 6. März 2017 veröffentlicht:

Die BGH-Leitsätze:

  1. Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gemäß Artikel 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Artikel 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mit genutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so wirkt zugunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Artikel 7 EU Grundrechtecharta Artikel, 6 Abs. 1 GG).
  2. Den Inhaber eines privaten Internetanschluss ist ist es regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es regelmäßig, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing Software abzuverlangen.

Fotolia.de – (C) Dan Race

Falls der Anschlussinhaber keine Filme oder Musik getauscht hat, muss er nur nachweisen, wer sonst als potentieller Täter in Betracht kommt. „Das ist ein weiterer Sieg und Meilenstein im Kampf gegen die Massenabmahnungen in Filesharing-Verfahren“, sagt der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke, der den Abgemahnten erfolgreich bis in die höchste Instanz verteidigt hat.

Anschlussinhaber ist nur zu zumutbaren Nachforschungen verpflichtet

Bis zu dieser Entscheidung war noch unklar, inwieweit der abgemahnte Internet-Anschlussinhaber zu Nachforschungen bezüglich der potentiellen Nutzung seines Anschlusses durch Dritte verpflichtet ist, um sich selbst zu entlasten. „Der BGH hat nun in seiner Entscheidung erfreulicherweise deutlich festgestellt, dass die Nachforschung lediglich auf einen möglichen Zugriff potentieller Täter und deren Namen bezogen sind. Für Verheiratete ist es ausreichend, wenn sie dem Gericht mitteilen, dass der Ehepartner selbständig Zugriff auf den Computer hatte. Weitergehende Nachforschungen sind dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten“, erklärt Solmecke.

Anschlussinhaber muss nicht zu konkreter Internetnutzung des Ehegatten nachforschen

Seit dem BearShare Urteil (Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare) des Bundesgerichtshofs (BGH) steht fest, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht besteht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung andere volljährige Familienmitglieder diesen Anschluss benutzen konnten. Nach Ansicht des BGH muss mitgeteilt werden, dass Dritte Zugriff hatten, wer diese Dritten sind und, dass sie als Täter in Betracht kommen. Um diese Informationen zu bekommen, seien jedoch nur zumutbare Nachforschungen anzustellen. In Fortführung der Bearshare-Rechtsprechung bestätigte der 1. Zivilsenat des BGH nun also die Auffassung unserer Kanzlei, dass der Abgemahnte selbst nicht den Täter finden und diesen benennen muss.

Zwar ist der Anschlussinhaber verpflichtet, seinen eigenen Computer zu untersuchen und mitzuteilen, ob sich Filesharing-Software darauf befunden hat. Eine darüber hinausgehende Untersuchung des Ehegatten-Computers, insbesondere im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software, ist dem Anschlussinhaber jedoch nicht zumutbar. Das dürfte auch dann gelten, wenn auf einem gemeinsamen Computer verschiedene passwortgeschützte Accounts existieren sollten. Auch Nachforschungen zu den Zugriffszeiten auf den Internetanschluss oder zu der Art der Internetnutzung des Ehegatten sind dem Anschlussinhaber nicht zumutbar. Fest steht nun auch, dass die vielfach von der Abmahnindustrie angeführte Transportrechtsentscheidung des BGH, die den Umfang von Nachforschungspflichten für Unternehmen feststeckt, nicht auf Privatpersonen übertragbar ist. „Der Abgemahnte muss seine Familienangehörigen also nicht wie ein Staatsanwalt verhören oder ihre Computer durchsuchen“, erklärt Solmecke. Dies ist weder mit Artikel 7 der EU-Grundrechtscharta noch mit Artikel 6 Absatz  1 des Grundgesetzes vereinbar, machte das Gericht deutlich. Damit stellt der BGH die durch das Grundgesetz geschützte Familie, über die Rechte der Musikindustrie.

Ehefrau des Anschlussinhabers nutzte ebenfalls das W-LAN Netz

Im entschiedenen Fall wurde der Anschlussinhaber für den Tausch des Films „Resident Evil: Afterlife 3D“ durch den Rechteinhaber Constantin Film, vertreten durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer (Alle Infos zu Abmahnungen durch Waldorf Frommer), in Anspruch genommen. Dabei hatte auch seine Ehefrau Zugriff auf den Anschluss. Das Landgericht Braunschweig hatte die Ehefrau des Beklagten als Zeugin vernommen. Diese hatte ausgesagt, dass sie den Internetanschluss genutzt hat, allerdings den Film nicht zum Download bereitgestellt hat. Nach Ansicht des Gerichts handele es sich um eine Schutzbehauptung, da die Zeugin sich kaum selbst belasten würde. Somit hielt das Landgericht eine Täterschaft der Ehefrau nach wie vor für möglich, selbst wenn diese nicht abschließend fest stand. Der Beklagte hatte vorgetragen, dass er selbst zu den vorgetragenen Zeitpunkten des Downloads nicht zu Hause, sondern beruflich unterwegs war. Auf seinem Laptop, den er bei sich führte, befand sich keine Filesharing-Software. Weitere Nachforschungen hatte er nicht betrieben. Insbesondere hatte er den Computer der Ehefrau nicht auf Filesharing-Software hin untersucht. Das Gericht war von der Täterschaft des Beklagten nicht überzeugt und hat diesen nicht zur Zahlung verurteilt.

Hier können Sie die Leitsätze der BGH-Entscheidung „Afterlife“ abrufen: Afterlife-Leitsätze

Die komplette Entscheidung kann hier im Volltext abgerufen werden: http://wbs.is/bgh-afterlife 

BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017, I ZR 154/15

 

Vorinstanzen:

AG Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 01.07.2015, Az. 117 C 1049/14

Im Folgenden finden Sie die Links zu unserer bisherigen Berichterstattung zu dem Fall:

Urteil des AG Braunschweig

Filesharing – LG Braunschweig urteilt: Beweislast liegt beim Kläger

BGH entscheidet am 06.10.2016 zu den Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren