Urheberrecht

Google News sichert sich gegen Leistungsschutzrecht ab

Am 1. August tritt hierzulande das umstrittene Leistungsschutzrecht in Kraft. Um die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten aus dem Weg zu räumen, hat Google News eine Bestätigungserklärung für Online-Medien eingeführt.

Wenn deutsche Verlage wollen, dass ihre Nachrichten auch nach dem 1. August über Google News verbreitet werden, müssen sie eine zusätzliche Bestätigung an Google abgeben.

© ferkelraggae-Fotolia

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Diese neue Bestätigungserklärung sei eine Ergänzung der vorhandenen technischen Möglichkeiten für Verlage, selbst zu bestimmen, ob deren Inhalte in Google Diensten angezeigt werden, so die Erklärung des Unternehmens auf dem Google-Blog.

Nachrichten von Online-Medien, die die Bestätigungserklärung nicht abgeben, werden ab dem 01.August 2013 nicht mehr als Suchergebnisse angezeigt. In allen anderen Ländern werde man weiterhin so verfahren wie bisher: Inhalte, die von Verlagen zugänglich gemacht werden, werden weiterhin bei Google News aufgenommen.

Rechtsunsicherheiten beim LSR

Ziel des neuen Leistungsschutzrechtes ist es, den Presseverlegern im Onlinebereich für ihre unternehmerische Leistung einen ähnlichen immaterialgüterrechtlichen Schutz  zu gewähren, wie er bereits etwa für Tonträgerhersteller, Filmproduzenten oder Rundfunksender besteht. Daher dürfen Presseerzeugnisse oder Teile davon nach der neuen Regelung grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der Verleger öffentlich zugänglich gemacht werden.

Gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder ähnlichen Diensten, die in ihren Suchtreffern kurze Textausschnitte (sog. Snippets) aus Artikeln der Online-Presse verwenden, müssen hierfür in Zukunft, ebenso wie News-Aggregatoren, an die jeweiligen Presseverlage eine Vergütung zahlen.

Nach dem Wortlaut des beschlossenen § 87f Absatz 1 Urhebergesetz (UrhG) sind „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ nicht vom Leistungsschutzrecht erfasst. Selbsterklärende Verlinkungen (sog. sprechende Links) oder einfache Schlagzeilen, wie beispielsweise „Bayern schlägt Schalke“ dürfen daher weiterhin lizenz- und kostenfrei verwendet werden. Da jedoch unklar ist, bis zu welcher Länge Textausschnitte vergütungsfrei sind oder welche Anzahl von Zeichen oder Worten von Presseerzeugnissen frei verwendet werden darf, versucht Google nun mit der Bestätigungserklärung diese Rechtsunsicherheiten zu umgehen.

Einen umfassende Überblick zum neuen Leistungsschutzrecht finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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