Urheberrecht

Gezielte Werbung für Plagiate verletzt schon Verbreitungsrecht des Urhebers

Der BGH hat entschieden, dass bereits die Werbung für den Kauf eines Werkes in das Urheberrecht eingreift (Urt. v. 05.11.2015, Az. I ZR 91/11).

Es handelte sich bei der Entscheidung um die Revisionen von drei Verfahren, bei denen es u.a. um die Werbung für den Erwerb von Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe ging. Die Klägerin war Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Möbeln. Die Beklagte ist ein in Italien agierendes Unternehmen, das Designmöbel europaweit im Direktvertrieb vermarktet. Unter anderem wurden Nachbildungen der besagten Möbel wie folgt beworben: „Sie erwerben Ihre Möbel bereits in Italien, bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition (wird auf Wunsch von uns vermittelt).“

Verletzung des Verbreitungsrechts

Nach Ansicht der Klägerin verletzt diese Werbung schon das urheberrechtliche Verbreitungsrecht nach § 17 UrhG. Das Landgericht und Oberlandesgericht in Hamburg folgten dieser Meinung. Auch der BGH schloss sich dem nun an.

Die entscheidende Frage war, ob bereits die Werbung für die Möbel in das Verbreitungsrecht eingreift. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass es bereits zu Veräußerungen kam.

Die Bestimmungen des Verbreitungsrechts seien nach den Bestimmungen der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 und dem EuGH dahin auszulegen, dass der Inhaber der Rechte Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf Original oder Vervielfältigungsstücke auch dann verbieten kann, wenn es nachgewiesener Weise nicht zu einem Kauf kam. Es reicht aus, dass die Verbraucher zu dem Ewerb „angeregt“ werden.

Erwerb keine Voraussetzung

Hier wurde also eine Verletzung bejaht, da es sich um eine „gezielte Werbung“ handelte. Sie kann daher auch dann verboten werden, wenn es aufgrund dieser Werbung nicht zu einem Erwerb solcher Möbel durch Käufer aus der Union gekommen sein sollte.

Verkäufer von Plagiaten müssen also schon die Werbung für solche unterlassen. Sofern kein Verwertungsrecht besteht, sollte von verkaufsfördernden Maßnahmen generell Abstand genommen werden. Sofern man Produkte verkaufen will, sollte stets geprüft werden, ob man die Rechte daran für jedes in Frage kommende Land hält. (JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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