Urheberrecht

Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts in der Kritik

Der Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts hat bei vielen Urheberverbänden einiges an Kritik hervorgerufen.

Das Urhebervertragsrecht regelt die Rahmenbedingungen für Verträge zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern und den Verwertern. Die Bundesregierung hat nun den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen.

 ©-cirquedesprit-Fotolia

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Maas: Kreative stärken

In einer Pressemeldung des Bundesjustizministeriums zum neuen Gesetzentwurf sagt Justizminister Heiko Maas:

„Mit dem Urhebervertragsrecht reformieren wir einen Kernbereich unserer Kulturwirtschaft. Wir wollen die Kreativen im Land stärken. Urheber und ausübende Künstler sollen für ihre Leistungen künftig fairer bezahlt werden.

Ihr Anspruch auf eine angemessene Vergütung steht bislang zwar im Gesetz, ist aber viel zu selten Wirklichkeit. Unsere Reform hilft den Kreativen, ihre Ansprüche auch durchzusetzen. […]

Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass sich Urheber und Verwerter wieder auf Augenhöhe begegnen. Wir stärken die Position der Kreativen, ohne die Geschäftsmodelle der Verwerter zu gefährden.“

Auskunftsrechte, Nachzahlung, faires Honorar

Nach dem neuen Gesetzentwurf sollen Urheber künftig Recht auf Auskunft über erfolgte Nutzungen haben und damit wissen, wieviel mit ihrer Leistung verdient wird. Wenn die bisherige Vergütung in einem Missverhältnis zu den Einnahmen steht, könne ihnen eine Nachzahlung zustehen.

Auch die Häufigkeit der Nutzung, wie z. B. in verschiedenen Online-Medien, soll künftig ein Kriterium zur Bestimmung eines fairen Honorars sein. Zudem soll ein Urheber, der dem Verwerter gegen eine pauschale Vergütung ein Exklusivrecht eingeräumt hat, nach Ablauf von zehn Jahren das Recht erhalten, sein Werk auch anderweitig zu vermarkten, so die Meldung des BJMV weiter.

Kritik von Urheberrechtsverbänden

Allerdings sind viele Urheberrechtsverbände mit dem neuen Gesetzentwurf nicht zufrieden und sehen Nachbesserungsbedarf.

„Versprechungen großenteils nicht erfüllt“

So kritisiert der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, den Entwurfstext: „Dieser Entwurf gibt den Urhebern Steine statt Brot. Die Regierung hat ihre Versprechungen großenteils nicht erfüllt, wenn dieser Entwurf Gesetz werden sollte.“

Demnach habe der Referentenentwurf Erwartungen geweckt, die nun nicht gehalten werden können. So kritisiert die Initiative, dass der vorgesehene Auskunftsanspruch für einen Großteil der Urheber, z.B. Journalisten, Drehbuchautoren, Regisseure und andere Mitarbeiter im Fernseh- und Rundfunkbereich, nicht gelten soll. Ebenfalls kritisiert wird die Tatsache, dass das Rückrufsrecht erst nach 10 Jahren ausgeübt werden darf. Zudem gilt dies nur für Urheber, die in ihren Verträgen Pauschalvergütungen vereinbart haben oder vereinbaren mussten, so die Kritik der Initiative Urheberrecht weiter.

„Verwässerte Reform“

Auch der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an Bundesrat und Bundestag, die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Urhebervertragsrechts abzulehnen.

„Das ist eine bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Reform, die die Situation der Urheber nicht verbessert, sondern den Status quo in Stein meißelt“, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. „Damit ist eine ernsthafte Reform faktisch vom Tisch“, kritisiert Überall den Entwurf in einer Meldung des DJV.

„Viele Schlupflöcher“

Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Nachbesserung. So sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Kreativen und ihre Verbände gegenüber den Verwertern zu stärken, damit Verhandlungen auf Augenhöhe möglich sind. Der Regierungsentwurf sieht jedoch so viele Schlupflöcher vor, dass sich die Verwerter auch künftig in vielen Fällen Verhandlungen mit Gewerkschaften und Verbänden, die die Kreativen vertreten, entziehen können. Anreize für Branchenlösungen sind kaum vorhanden. Das darf nicht so bleiben.“

Das Gesetz erhalte auf den ersten Blick zwar viele sinnvolle Regelungen. „Doch diese werden an etlichen Stellen relativiert und damit in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt“, so Werneke laut der Pressemitteilung von ver.di. (COH)

Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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