Urheberrecht

Gesetzentwurf der Piraten zum Urheberrecht nimmt Gestalt an

In einem Schreiben an Journalisten präsentierten die Piratenpartei ihre Fassung eines neuen Urheberrechtsgesetztes. Hat dieser Aussicht auf Erfolg?

Es war immer eines der Kernthemen ihres Wahlprogramms. Jetzt ist es soweit. Die Piratenpartei legte ihre Vorstellung von geistigem Eigentum in Form einer Urheberrechtsreform schriftlich dar. So soll dieser Reformvorschlag Gestalt annehmen, indem er dem Bundesrat vorgestellt wird.

 

Christopher Lauer, Fraktionschef der Piraten, sagte in einem Interview mit der FAZ: „Jetzt haben wir endlich ein konkretes Ergebnis vorliegen, das Politik und Medien so nachdrücklich und zu Recht von uns eingefordert“.

 

Der Entwurf zeigt einige interessante Ansätze. Das System von Schulbuch-Verlagen und Hochschulen soll liberalisiert werden. So soll Schülern und Studenten Zugang zu Büchern und Schriften erleichtert werden. Auch Abmahngebühren von Anwälten in Filesharing-Verfahren sollen festgelegt werden. Urheber sollen verkürztes Bestimmungsrecht über die Verwertung ihrer Werke erhalten.

 

Umfragen der YouGov haben ergeben das zwei Drittel der deutschen Bevölkerung den Piraten ein mitregieren nicht zutrauen.

 

Ob der Entwurf Hand und Fuß hat, wird sich zeigen. Wir sind gespannt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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