Urheberrecht

Gerichtsstandort des Klägers bei grenzüberschreitenden urheberrechtlichen Verletzungen zuständig

Der EuGH (Urt. v. 22.01.2015 – Az.: C-441/13) hat sich in den letzten Monaten mit der Frage beschäftigt, welcher Gerichtsstandort für die Beurteilung von grenzüberschreitenden Urheberrechtsverletzungen im Online-Bereich zuständig ist. Hintergrund dieser rechtlichen Fragestellung ist das Problem der Häufigkeit von globalen Verletzungshandlungen in mehreren Ländern.

 

 Gerichtsstandort des Klägers bei grenzüberschreitenden urheberrechtlichen Verletzungen zuständig© fotodo - Fotolia.com

Gerichtsstandort des Klägers bei grenzüberschreitenden urheberrechtlichen Verletzungen zuständig© fotodo – Fotolia.com

Im vorliegenden Fall hat sich eine Fotografin gegen die unbefugte Benutzung ihrer Bilder gewehrt. Ein deutsches Unternehmen hatte – ohne vorherige Rechteeinräumung – ein urheberrechtlich geschütztes Bild der österreichischen Fotografin auf der eigenen deutschen Internetseite verwendet. Die Internetseite war an deutschsprachiges Publikum adressiert und hat eine deutsche Internetadresse getragen.

Schadensersatz wegen Online-Urheberrechtsverletzung im eigenen Land einklagbar

Die Fotografin sah sich durch die Verletzung der eigenen Urheberrechte gezwungen gerichtliche Hilfe bei der Durchsetzung eigener Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in Anspruch zu nehmen. Fraglich war nun, ob die österreichische Fotografin entsprechende Ansprüche vor einem deutschen oder einem österreichischen Gericht durchsetzen konnte.

Der EuGH hat entschieden, dass Ansprüche aus urheberrechtlichen Verletzungen im Online-Bereich im Land des Geschädigten geltend gemacht werden können. Gerichtlich zuständig ist also der Gerichtsstandort der Klägerin. Die österreichische Fotografin kann also an einem österreichischen Gericht etwaig bestehende gesetzliche Ansprüche durchsetzen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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