Urheberrecht

GEMA fordert Zahlung einer Lizenzgebühr für das Einbetten von urheberrechtlich geschützten Youtube-Videos

Nutzer, die ein Video einbetten, müssten laut der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) dafür eine entsprechende Lizenzgebühr zahlen. Im Gegensatz zur reinen Linksetzung werde beim Einbetten eines Videos, dem sogenannten „Framing“, nämlich in die Rechte der Urheber eingegriffen.

Einbetten als Urheberrechtsverletzung

Im Gegensatz zu der Setzung eines Links, ist beim Einbetten eines Videos für den Nutzer nicht klar, dass die Datei von einer anderen Seite stammt. Somit handele es sich nach Ansicht der GEMA um eine eigene Nutzungsart, die einer entsprechenden Lizensierung bedarf. Ob das Einbetten als eigene Nutzungsart qualifiziert werden kann ist streitig und rechtlich noch nicht geklärt. Darüber muss aber gerade der EuGH entscheiden. https://www.wbs-law.de/internetrecht/bgh-legt-framing-rechtsstreit-dem-eugh-vor-39878/. Konkret geht es um die Frage, ob das Einbetten eine sogenannte öffentliche Zugänglichmachung und somit eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dies haben die Gerichte in der Vergangenheit unterschiedlich beurteilt. Teilweise wurde angenommen, das Einbetten stelle keine öffentliche Zugänglichmachung dar, weil der fremde Inhalt auf einer anderen Seite gespeichert ist und dort auch bereits abrufbar gemacht worden ist.

RA Christian Solmecke: „Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass das Einbetten durchaus eine neue eigene Nutzungsart darstellt. Ein Argument dafür ist, dass durch das Einbetten auch die Abrufreichweite erheblich erhöht wird“.

Warten auf das Urteil des EuGH

Die GEMA lässt auf ihrer Webseite verlauten, dass sie zunächst das Urteil des EuGH abwarten möchte: „Sollte der EuGH zu dem Entschluss kommen, dass es sich um eine „urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung“ handelt, werde man prüfen, wie damit „vor allem vor dem Hintergrund der treuhänderischen Verpflichtung gegenüber ihren Mitgliedern“ umzugehen sei“.

Sollte der EuGH zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der Einbettung um eine eigene Nutzungsart handelt, für die durchaus Lizenzgebühren erhoben werden könnte, stellt sich die Frage, wie das im Falle von Youtube Videos beispielsweise geregelt werden könnte. RA Christian Solmecke stellt fest: „Unfair wäre es, wenn dies dazu führen sollte, dass sowohl Youtube für den Abruf der Videos eine Gebühr zahlt und zusätzlich vom Nutzer für das Einbetten der Videos eine Gebühr verlangt wird. Eine solche doppelte Lizenzpflicht wäre voraussichtlich auch nicht rechtmäßig. Meinem Wissen nach hat sich Youtube aber bis heute nicht mit der GEMA geeinigt, sodass dieses Problem noch sehr theoretischer Natur ist. Zudem ist grundsätzlich auch nicht YouTube sondern der Uploader zur Zahlung von GEMA Gebühren und zur Einigung mit der GEMA verpflichtet.

Fazit: Diese Meldung der GEMA zeigt nochmal auf was für eine wichtige Bedeutung das Urteil des EuGH für das Urheberrecht haben wird und welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Hauptsache, am Ende zahlt irgendjemand für die Gema. Und wenn es YouTube bis heute nicht macht, müssen eben wieder die User bluten und werden demnach wieder bestraft und abgezockt. Nur, weil sich diese ganzen arroganten, geldgeilen Bonzen und Lobbyisten nicht einig werden. Die kleinen Leute werden also wieder bis auf den letzten Cent ausgeraubt.

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