Urheberrecht

GEMA-Aufsichtsratsvorsitzender Schneider überrascht mit Äußerungen

Im September fand der Urheberrechtskongress 2013 in Berlin statt. Vorab wurden den Referenten des Kongresses Fragen durch die Veranstalter „iRights Lab“ und der „Initiative Urheberrecht“ gestellt. In den an ihn gestellten Fragen überraschte vor allem der GEMA-Aufsichtsratsvorsitzende Enjott Schneider mit seinen Antworten.

 

GEMA-Aufsichtsratsvorsitzender Schneider überrascht mit Äußerungen  © ferkelraggae-Fotolia

GEMA-Aufsichtsratsvorsitzender Schneider überrascht mit Äußerungen © ferkelraggae-Fotolia

Unterscheidung von kommerzieller Nutzung und nichtkommerzieller Nutzung

Enjott Schneider antwortet auf die Frage, welche Änderungen des Urheberrechts aus der Sicht als Aufsichtsratsvorsitzender der GEMA am dringlichsten seien, wie folgt: „Wir benötigen aber in den Ausführungsbestimmungen – ein Dritter Korb (gemeint ist der von der Bundesregierung seit mehreren Jahren angekündigte dritte Urheberrechtsreformkorb) hätte hier längst regulieren können – Klarheit und Leitplanken wie zum Beispiel eine Unterscheidung von kommerzieller Nutzung und nichtkommerzieller beziehungsweise privater Nutzung. So könnten sich Abmahnanwälte dann nicht mehr satt verdienen“.

Bisher wurde mehr Strenge gegen private Nutzung gefordert

Diese Äußerung ist deshalb bemerkenswert, da seit den 1990er Jahren immer wieder hochrangige Vertreter der GEMA, durch die Forderung nach mehr Strenge im Urheberrecht gegen private Internetnutzer, von sich reden machten.

In seiner generellen Formulierung müsse das Urheberrecht als Schutz des geistigen Eigentums nicht reformiert werden, so Schneider. Sonst sei zu befürchten, dass kostenlose Nutzungen im digitalen Umfeld weiter liberalisiert werden. Eine Haftung für „einschlägige Datenkonzerne“ sei erforderlich, da diese „mit den Rechten Dritter- welche nicht vergütet werden-massive Werbeeinnahmen erzielen“.

Hier sind vermutlich Unternehmen wie Google beziehungsweise YouTube gemeint. Seit Jahren sind auf der weltgrößten Videoplattform YouTube viele Musikvideos in Deutschland nicht verfügbar, da sich der Konzern und die GEMA über Abgaben streiten. In vielen Fällen wird dem Nutzer daher nach wie vor die Nachricht angezeigt:“ Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden“.

Ob die von Schneider geforderte Haftung, Unternehmen wie Google tatsächlich in die Knie zwingen würde, bleibt jedoch mehr als zweifelhaft.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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