Urheberrecht

Gebrauchte E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass Online-Buchhändler in ihren AGB den Weiterverkauf von E-Books wirksam verbieten dürfen (Beschluss vom 24.03.2015, Az. 10 U 5/11). Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erlitt damit erneut eine Niederlage.

Erschöpfungsgrundsatz greift nicht bei E-Books

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der „Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht, wonach sich das Verbreitungsrecht des Urhebers nach dem erstmaligen In-den- Verkehr-Bringen der Ware erschöpft, hier nicht anwendbar sei. Der Erschöpfungsgrundsatz sei nur auf körperliche Werke anwendbar. Eine Vergleichbarkeit zum rechtmäßigen Verkauf von gebrauchter Computersoftware, die ebenfalls kein körperlicher Gegenstand darstellt, sei hier nicht zu ziehen (Vgl. Usedsoft Entscheidung). Für Computersoftware gibt es schließlich eigene Regeln im Urheberrechtsgesetz, die nicht ohne weiteres auf E-Books übertragbar seien.

Für die Buchhändler ist diese Entscheidung eine große Erleichterung, denn E-Books können leicht kopiert und unzählige Male weiterverbreitet werden. Wäre der Weiterverkauf erlaubt, würde dies große wirtschaftliche Verluste bedeuten. Geklagt hatte hier der Online Händler Ebook.de.

Entscheidung des EuGH bleibt abzuwarten

Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen. Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich gerade mit einem ähnlichen Fall, das ein niederländisches Gericht ihm zur Entscheidung vorgelegt hat. Kommt der EuGH zu einem anderen Schluss, hätte dies auch Auswirkung auf die deutsche Rechtsprechung. (JEB)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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