Internetrecht

Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist die Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Geklagt hatten neun Kinobetreiber, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten.
Die FFA hat nach dem Filmförderungsgesetz die Aufgabe, den deutschen Film durch Beihilfen an die Produzenten von Filmen zu fördern. Zur Finanzierung ihrer Tätigkeit zieht sie die Kinobetreiber und die Unternehmen der Videowirtschaft durch Bescheid zu der sog. Filmabgabe heran. Darüber hinaus schließt sie aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung im Filmförderungsgesetz mit den öffentlich-rechtlichen und den privaten Fernsehveranstaltern Verträge mit mehrjähriger Dauer, in denen diese sich zur Leistung von weiteren Finanzmitteln verpflichten.

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass es gerechtfertigt ist, sowohl die Kinobetreiber und die Unternehmen der Videowirtschaft als auch die Fernsehveranstalter an den Kosten der Filmförderung zu beteiligen. Denn auch die Fernsehveranstalter zögen ebenso wie die Kinobetreiber und die Unternehmen der Videowirtschaft aus der Verwertung von Filmen wirtschaftlichen Nutzen, der durch die Tätigkeit der FFA gefördert werde. Werde wie im Filmförderungsgesetz eine gesellschaftlich homogene Gruppe wegen eines ihr entstehenden Gruppennutzens mit einer Sonderabgabe belegt, so verlange allerdings der verfassungsrechtliche Grundsatz der Abgabengerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG), dass grundsätzlich alle Angehörigen der Gruppe nach einem vorteilsgerechten Maßstab zur Leistung der Abgabe herangezogen würden.

Das Gericht hat daher die Einbeziehung der Fernsehveranstalter in die Abgabenpflicht durch den Gesetzgeber sowie die gesetzliche Festlegung des Maßstabes ihrer Kostenbeteiligung als erforderlich angesehen. So wären für den Fall einer weiteren Heranziehung auf vertraglicher Grundlage gesetzliche Kriterien für den Umfang der Kostenbeteiligung nötig. Dass es an jeglicher Festlegung solcher Kriterien gefehlt habe, hat das Gericht bemängelt. Es hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen, welches nunmehr über die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Filmabgabe entscheiden muss.

Az.: BVerwG 6 C 47.07 bis 50.07 und 6 C 5.08 bis 9.08 – Beschlüsse vom 25. Februar 2009

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 9/2009
http://www.bverwg.de/enid/84277bc44ed3245c0312c5bfd1ccb49d,38a0937365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093131343238093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_9d.html

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)