Urheberrecht

Filesharing in Russland – Ein Überblick

Überblick über Filesharing in Russland und seine Folgen

Wie ist die Rechtslage betreffend Filesharing in anderen Ländern aus? Über die Haftstrafen sowie horrende Schadensersatzzahlungen für Filesharing in Russland und das neue Rechtschutzsystem zu Gunsten der Rechteinhaber: seit dem 1. August 2013 ist ein Antipiraterie-Gesetz in Russland in Kraft getreten. Hier haben wir im Überblick die angestoßenen Änderungen zusammengefasst.

Haftstrafen und Schadensersatzzahlungen für Filesharing in Russland

In unseren früheren Beiträgen haben wir über den ersten Strafprozess in Filesharing-Sachen in Russland berichtet. Demnach ist ein Ehepaar von einem Moskauer Gericht zu Freiheitsstrafen von jeweils vier Jahren zur Bewährung verurteilt worden. Zudem können den Verurteilten horrende Schadensersatzverpflichtungen auferlegt werden. Dieser Fall sowie die aktuelle gesetzgeberische Entwicklung sagen den Kampf der Internetpiraterie in Russland an.

Aktuelle Rechtslage in Russland: Möglichkeit der Seitensperre

So ist am 1. August 2013 in Russischer Föderation ein sogenanntes Antipiraterie-Gesetz in Kraft getreten, welches den Rechteinhabern einen für Russland völlig neuen Rechtschutzweg einräumt. Demnach kann sich der Rechteinhaber nach der Entdeckung einer illegalen Verbreitung seines Contents im Internet an das zuständige Gericht mit dem Antrag wenden, den Zugang zu der Internetplattform einzuschränken. Erst nach einer Gerichtsentscheidung über die Erforderlichkeit einer Seitensperre darf der Rechteinhaber einen Rechtschutz nach folgendem Algorithmus anstreben.

Nach der gerichtlichen Entscheidung über die Erforderlichkeit von Seitensperre muss sich der Rechteinhaber an die zuständige Behörde, Federal Service for Supervision in the Sphere of Telecom, Information Technologies and Mass Communications (ROSKOMNADZOR), mit einem Antrag über die Vornahme von Maßnahmen zwecks Zugangsbeschränkung zur Internetplattform wenden. Diese Aufsichtsbehörde hat binnen drei Tagen den Hosting-Provider zu ermitteln und förmlich zur Löschung der betroffenen Inhalte aufzufordern. Daraufhin hat der Hosting-Provider den Seitenbetreiber über die Notwendigkeit der Löschung von illegalen Inhalten zu informieren. Dafür hat er nur einen Werktag. Somit wird den Seitenbetreibern ein weiterer Tag zur Löschung des betroffenen Contents eingeräumt. Erfolgt demnach keine Löschung, so wird der Zugang zur Seite infolge einer behördlichen Anordnung einfach gesperrt.

Leisten also der Hosting-Provider und der Seitenbetreiber den vorbezeichneten Anordnungen keine oder nicht rechtzeitig eine Folge, so werden sämtliche Informationen über den Vorgang an die Netzbetreiber zwecks Sperre der kompletten Website oder eines bestimmten Teiles davon weitergeleitet.

Seitensperre – eine zu scharfe Waffe?

Die auf diesem Weg verhängte Sperre kann erst im Falle der nachgewiesenen Beseitigung des ermittelten Rechtsverstoßes innerhalb von drei Werktagen oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung unverzüglich aufgehoben werden. Sicherlich rüstet der russische Gesetzgeber die Medienindustrie mit einer ziemlich scharfen Waffe in Form einer Möglichkeit der Seitensperre aus. Über die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme wurden nachvollziehbarer Weise uferlose Diskussionen in der russischen Netzgemeinschaft angestoßen. Unbestritten kann eine absolute Seitensperre in sämtliche Grundrechte des betroffenen Betreibers eingreifen. Allerdings unterliegt die Durchsetzung einer Seitensperre zunächst einer gerichtlichen Überprüfung sowie einer anschließenden bundesbehördlichen Kontrolle.

Auf diesem Wege erwirkte der erste staatliche Fernsehsender Russlands am 4. Oktober 2013 erstmalig eine Kettensperre von mehreren Seiten, die bestimmte illegale Angebote für Filesharing-Tauschbörsen aufgewiesen haben. So wurden die Webseiten fast-torrent.ru, kinofilms.tv, kinopower.ru, seasonvar.ru, cinema-hd.ru, serialu.net und tfilm.tv gesperrt. Ob die bereits verhängten Sperren aufgehoben werden beziehungsweise neue Sperren verhängt werden, ist noch ungewiss. Auch kann noch nicht prognostiziert werden, ob eine Sperre von den russischen Behörden als ultima ratio des Rechtschutzes betrachtet oder zum behördlichen Tagesgeschäft degradiert wird. Somit bleibt abzuwarten, wie die weitere praktische Handhabung der neu geschaffenen Rechtschutzmunition der Medienindustrie in Russland sich entwickelt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Flu sagt:

    Hier wird einfach lapidar von Seitensperren gesprochen. Aber wer sperrt denn solche Seiten? Wenn diese Seiten nicht wirklich vom Provider gelöscht werden, bleibt doch nur eine unnütze Sperre die einfach umgangen werden kann. Diese Diskussionen gab es ja auch schon bei Kinderpornoseiten, da eine einfache Sperre leider überhaupt nichts bringt. Man braucht ja nur mal eine der genannten Seiten (von Deutschland aus) eingeben, da sieht man ja schon was so eine Sperre bringt. Solche Sperren lassen sich z.B. ganz einfach mit Proxys umgehen. Also sind die Seitenbetreiber wahrscheinlich noch froh darüber, daß ihre Seiten einfach nur gesperrt werden können, aber deshalb sind sie ja noch lange nicht gelöscht und immer noch erreichbar. Man muß schon wirklich den Seitenbetreiber zur Löschung zwingen, wie es weiter oben ja auch schon beschrieben wurde. Aber das geht nur mit einer gerichtlichen Entscheidung.
    Natürlich herrschen in Russland immer noch ziemliche Wild-West-Verhältnisse, aber davon gibt es in Deutschland auch genug. Nur denken immer noch alle, daß hier alles gerechter zugeht als in anderen Staaten. Das ist doch nicht ansatzweise so.

  2. potomu sagt:

    @Flu:
    „Hier wird einfach lapidar von Seitensperren gesprochen.“

    Zitat ausm Text:
    „so werden sämtliche Informationen über den Vorgang an die Netzbetreiber zwecks Sperre der kompletten Website oder eines bestimmten Teiles davon weitergeleitet“

    Fazit imho: Provider löschtdie Seite, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt bzw. nicht erfüllt werden.

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