Urheberrecht

Filehoster: GVU fordert eine komplette Umkehr der Beweislast

Für Anbieter, die Uploader für das Hochladen besonders populärer Dateien finanziell vergüten, fordert  die GVU  eine Umkehr der Beweislast. Nach momentaner Rechtslage sind Filehoster nur dann haftbar, wenn sie Abuse-E-Mails oder andere Hinweise von Rechteinhabern längerfristig ignorieren. Darauf bauten auch die Filehoster-Betreiber: Kim Schmitz & Co. glaubten, solange sie gemeldete Dateien zügig genug entfernen, seien sie juristisch gesehen auf der sicheren Seite.

Aus Angst vor der Verfolgung legten viele Betreiber das Belohnungssystem auf Eis.Doch trotz der zahlreichen Schließung diverser Filehoster gibt es immer noch Anbieter, die auf das alte Vergütungssystem setzen. Und damit einen starken Zuwachs verzeichnen können. Zugleich bedeuten hohe Klickzahlen bessere Werbeeinnahmen. Das lukrative Geschäft lockt hier noch, trotz Abschreckung durch die Sperrung von Megaupload.

Nun verlangt die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU)  Anbieter grundsätzlich für alle Inhalte haftbar zu machen, die bei ihnen hochgeladen werden. In dem Fall könnten restlos alle Filehoster sofort dichtmachen. Dann wäre es innerhalb der EU oder USA unerheblich, ob man auf Löschanträge von Filmgesellschaften oder anderen Rechteinhabern reagiert. Wer eine Ausnahme dieses „parasitären Geschäftsmodell“ darstelle, der müsse dafür nach GVU-Geschäftsführer Dr. Matthias Leonardy die Beweise selbst vorbringen. Man ginge also nicht mehr von der Unschuld, sondern grundsätzlich von der Schuld aller Anbieter aus.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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