Urheberrecht

Ferienwohnung: Vermieter haftet nicht für Filesharing

Selbst wenn der Internetanschluss auf seinem Namen läuft, haftet der Vermieter einer Ferienwohnung nicht für Urheberrechtsverletzungen seines Mieters. Dies hat das Landgericht Frankfurt in einem Urteil vom 28.06.2013 (Az. 2-06 O 304/12) entschieden.

Ferienwohnungsvermieter haften nicht für Urheberrechtsverletzungen der Mieter © ferkelraggae-Fotolia

Ferienwohnungsvermieter haften nicht für Urheberrechtsverletzungen der Mieter © ferkelraggae-Fotolia

Filesharing über Internet-Gastzugang

Vorliegend ging es um den Antrag der Eigentümer einer Ferienwohnung auf Feststellung, dass der Beklagte aus zwei an sie adressierten Abmahnungen keine Ansprüche geltend machen kann. Der Beklagte, ein Mitkomponist sowie Mitdichter des Textes verschiedener Versionen eines Musikstücks, hatte wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Über den Internetanschluss der Kläger wurde das vom Beklagten mitkomponierte Musikstück über eine Tauschbörse zum Download angeboten.

Die Kläger hatten ihren Mietern über W-LAN einen Internet-Gastzugang zur Verfügung gestellt. Über diesen Internetzugang wurde nachweislich das Musikstück über eine Tauschbörse zum Download angeboten. Vorher war ausdrücklich zwischen Vermieter und Mieter abgesprochen worden, dass der Internetzugang nur zum Versand von Emails und allenfalls noch zu beruflichen Zwecken eröffnet wird.

Internetzugang von vornherein eingeschränkt

Das Gericht hat entschieden, dass die Vermieter für das Verhalten ihres Mieters hier nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Vermieter haben dem Mieter zwar den Zugang zum Internet eröffnet, jedoch wurde zuvor die Art und Weise der Nutzung explizit abgesprochen. Das Downloaden von Musikstücken wurde durch die Einschränkung der Nutzung von den Vermietern ausgeschlossen. Zumindest in dem Fall einer von Anfang an beschränkten Nutzungsüberlassung bedarf es, nach Ansicht des Gerichts, keines ausdrücklichen Verbots von illegalen Internetaktivitäten. Der Beklagte kann daher keine Rechte gegenüber der Kläger in deren Eigenschaft als Inhaber desjenigen Internetanschlusses geltend machen, über den das geschützte Musikstück urheberrechtswidrig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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