Urheberrecht

Facebook-Funktion: Embedded Posts – Droht eine neue Abmahnwelle?

Das Einbetten öffentlicher Facebook Nachrichten auf fremden Seiten soll bald zur Standardfunktion für alle Nutzer werden. Diese neue Funktion ist urheberrechtlich jedoch nicht ganz unbedenklich und bringt einige rechtliche Probleme mit sich.

Öffentliche Pinnwandeinträge können von jedem eingebettet werden

Facebook führt eine neue Funktion ein: Durch „ Embedded Posts“ können von nun an die öffentlichen Beiträge aller Nutzer auf fremde Webseiten eingebettet werden. Die Embedded Posts können aus Bildern, Texten, Videos, Hashtags und anderen Inhalten bestehen. Bei Twitter oder Youtube kennt man diese Funktion bereits. Durch die Einbettung lässt sich ein ganzer Beitrag auf fremden Webseiten anzeigen, anstatt nur per Link auf den Inhalt zu verweisen.

Die Einbettung der Beiträge kann auch durch Fremde erfolgen, da es sich um öffentlich gemachte Pinnwandeinträge handelt. Der Urheber des Posts erfährt in diesem Fall nichts von der Einbettung. Er erhält keinen Überblick darüber auf welchen fremden Webseiten sein Beitrag verbreitet wurde. Die Einbettung auf fremde Seiten ist allerdings nicht unumkehrbar. Werden nachträgliche Änderungen der Sicherheitsstellungen vorgenommen, wirkt sich dies auch auf bereits eingebettete Posts aus. Ein Pinnwandeintrag, der nachträglich auf „privat“ umgestellt wird, ist automatisch auch auf den fremden Webseiten nicht mehr sichtbar.

Die urheberrechtlichen Probleme im Einzelnen:

1.      Achtung vor der Übernahme fremder Pinnwandeinträge

Wer fremde Pinnwandeintrage einbettet, läuft Gefahr eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Oft laden Facebook-Nutzer geschützte Bilder oder Textpassagen hoch und derjenige, der diese urheberrechtlich geschützten Inhalte weiterverbreitet, macht sich ebenfalls strafbar.

2.      Kann man gegen die ungewollte Einbettung von Einträgen vorgehen?

Wer eigene Bilder oder Texte hochlädt und mit der Einbettung auf fremden Seiten nicht einverstanden ist, kann versuchen die Löschung des Beitrags zu veranlassen („notice and take down“). Der Erfolg eines Löschungsantrags ist jedoch ungewiss, denn ob das Einbetten eines urheberrechtlich geschützten fremden Inhalts in die eigene Webseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist aktuell hoch umstritten. Der EuGH setzt sich im Augenblick mit der Klärung dieser Frage auseinander. Eine Urheberrechtsverletzung wird angenommen, wenn man das Einbetten als öffentliche Zugänglichmachung qualifiziert. Dies haben die Gerichte in der Vergangenheit unterschiedlich beurteilt. Für die einen ist das Einbetten von Inhalten mit einer normalen Verlinkung zu vergleichen, bei der grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung gegeben ist. Nach der anderen Ansicht handelt es sich um die öffentliche Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werkes, die in die Rechte des Urhebers aus § 19a UrhG eingreift: „Das Einbinden eines fremden Inhalts ist kein bloßer Verweis wie dies bei einem Link der Fall ist. Vielmehr wird durch das Einbinden der Inhalt selbst zum Abruf bereitgehalten und somit auch öffentlich zugänglich gemacht.“ (OLG Düsseldorf)

Möglicherweise hat man als Nutzer durch das Akzeptieren der Facebook-AGB bereits implizit dem Einbetten von hochgeladenen Inhalten auf fremden Webseiten zugestimmt. Allerdings wurde hier eine neue Funktion eingeführt ohne dass der Nutzer darüber informiert wurde. Auch die AGB enthalten keine Regelungen dazu. Selbst wenn entsprechende Regelungen in den AGB enthalten wären, müsste dem Nutzer  die Möglichkeit gegeben werden, diese Ausweitung der AGB auf die nachträglich eingeführten Funktionen zur Kenntnis zu nehmen. Andernfalls könnten die AGB keine Wirkung entfalten.

3.      Achtung: Leistungsschutzrecht beachten

Schließlich sollten insbesondere professionelle Webseitenbetreiber aufpassen, wenn sie Inhalte aus Facebook-Einträgen übernehmen. Sehr schnell kann hier ein Verstoß gegen das Leistungsschutzrecht vorliegen. Ein solches ist bereits bei der Übernahme kleinster Textpassagen anzunehmen.

Fazit: Wenn das Einbinden fremder Inhalte durch den EuGH tatsächlich als Urheberrechtsverletzung bewertet wird, besteht die Gefahr einer Abmahnwelle. Bis zur rechtlichen Klärung dieser Frage ist es empfehlenswert nur eigene Inhalte öffentlich freizugeben, mit deren Einbettung man sich einverstanden erklärt.

 

Dieses Thema haben wir auch in folgendem Videobeitrag behandelt:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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