Medienrecht

Ex-Google Chef Schmidt kritisiert Leistungsschutzrecht

Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage stößt bei dem Ex-Chef von Google, Eric Schmidt, auf Kritik. „Ich befürchte, dass so eine Regulierung die Verbreitung des Internets bremsen könnte, weil sie zu zusätzlichen Kosten und Reibungsverlusten führt“, sagte er gegenüber Nachrichtenagentur dpa.

Genrell werde nicht nur Google, sondern eine Vielzahl von Online-Dienste von einem Leistungsschutzrecht betroffen sein, so Schmidt. Als eine „Lex Google“ könne man die Gesetzesinitiative insofern nicht bezeichnen.

Der Anspruch der Verlage auf eine „faire Beteiligung“ an Umsätzen sei für Schmidt eine Definitionsfrage: „Wie definiert man fair? Sollte nicht der Hersteller einen Anteil bekommen, auf dessen Gerät man sich den Artikel durchliest? Oder der Internet-Anbieter.“

Zudem sei es nach Ansicht von Schmidt sinnvoller, wenn die deutsche Verlagsbranche sich weniger um neue Gesetze, sondern gemeinsam mit Google um neue Geschäftsmodelle kümmern würde. „Ich denke, das ist möglich“, so Schmidt gegenüber der dpa.

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage begrüßten den Entwurf als „unverzichtbar, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern wirksam schützen zu können.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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