Urheberrecht

EuGH zur digitalen Vervielfältigung vergriffener Werke

Der EuGH hat ein Urteil zur digitalen Vervielfältigung vergriffener Werke gefällt.

Nach Ansicht der Richter muss den Urhebern generell die Möglichkeit des Widerspruchs gegeben werden. Zudem muss der Urheber über die Vervielfältigung in Kenntnis gesetzt werden. Denn ein fehlender Widerspruch impliziere keine Zustimmung, so die Richter.

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EuGH urteilt zu digitalen Vervielfältigung vergriffener Werke ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Hintergrund: Französische Praxis

Hintergrund der Entscheidung ist eine aktuelle Praxis in Frankreich. Dort gelten als „vergriffene Bücher“ solche, die vor dem 1. Januar 2001 veröffentlicht wurden und nicht mehr gewerbsmäßig verbreitet oder in gedruckter oder digitaler Form publiziert werden.

Die französische Verwertungsgesellschaft SOFIA erlaubt dort die Vervielfältigung und Wiedergabe vergriffener Bücher in digitaler Form. Die Urheber der Bücher oder ihre Rechtsnachfolger können unter bestimmten Voraussetzungen dem widersprechen oder es unterbinden.

Urheber können Vervielfältigung untersagen

Der Gerichtshof hat nun geurteilt, dass Urheber vorbehaltlich der in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen das ausschließliche Recht haben, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu untersagen (C-301/15).

Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch die vorherige Zustimmung eines Urhebers zur Nutzung eines seiner Werke implizit erfolgen. Das Vorliegen einer solchen Zustimmung setzt allerdings voraus, dass jeder Urheber über die künftige Nutzung seines Werks durch einen Dritten informiert wird. Zudem muss er darüber informiert werden, mit welchen Mitteln er die Nutzung untersagen kann.

Kein Widerspruch gilt nicht als implizite Zustimmung

Momentan erhält SOFIA das Recht für die digitale Nutzung der vergriffenen Bücher, wenn der Urheber nicht binnen sechs Monaten nach Aufnahme seiner Bücher in die Datenbank widerspricht. Allerdings war nicht klar, ob jeder Urheber tatsächlich individuell informiert wird. Es sei somit nicht ausgeschlossen, dass einige betroffene Urheber faktisch keine Kenntnis von der geplanten Nutzung ihrer Werke haben, so die Richter. Dementsprechend können sie auch keine Stellung dazu beziehen. Daher könne die Tatsache, dass sie der Nutzung nicht widersprechen, nicht als Ausdruck ihrer impliziten Zustimmung angesehen werden, so das Urteil weiter.

Man könne daher nicht annehmen, dass sämtliche Urheber „vergriffener“ Bücher, die nicht widersprechen, damit einverstanden sind, dass ihre Werke zwecks gewerbsmäßiger Nutzung in digitaler Form „wiederaufleben“. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung 126/16 des EuGH

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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