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EuGH trifft Entscheidung zur Privatkopie!

Morgen (10. April 2014) wird der EuGH eine wichtige Entscheidung zum Recht auf Privatkopie im Urheberrecht treffen.

Was ist das Recht auf Privatkopie?

Das deutsche Urheberrechtsgesetz sieht in §53 Abs.1 UrhG das Recht auf Erstellung einer Kopie urheberrechtlich geschützter Werke zu privaten Zwecken vor.

„Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.”

Das Recht auf Privatkopie ist demnach dann ausgeschlossen, wenn die Vorlage für die Erstellung der Kopie offensichtlich rechtswidrig ist. Zudem dürfen zur Erstellung der Kopie auch keine Kopierschutzmaßnahmen umgangen werden.

Das Recht auf Privatkopie ist durch die sogenannte Leermedienabgabe abgegolten. Das heißt: Beim Kauf von CD´s und Ähnliches gibt es immer einen kleinen Aufpreis. Dieser Aufpreis wird anschließend unter allen Künstlern verteilt, sodass diese für die Möglichkeit der Erstellung einer Privatkopie ihrer Werke entschädigt werden.

Das Recht auf Privatkopie in den Niederlanden

In den Niederlanden sieht das Urheberrechtsgesetz ein umfassenderes Recht auf Privatkopie vor. Dort ist die Erstellung einer Privatkopie immer erlaubt, unabhängig davon, ob es sich um eine legale oder illegale Vorlage für die Erstellung der Kopie handelt. Der Hohe Rat der Niederlande (Hoge Raad der Nederlanden) möchte diese Regelung nun vom EuGH überprüfen lassen. Der Hohe Rat ist das höchste ordentliche Gericht der Niederlande und mit dem Bundesgerichtshof vergleichbar.

Unklar ist in diesem Zusammenhang auch, ob die Privatkopievergütung (Leermedienabgabe) nur im Hinblick auf Vervielfältigungen aus erlaubten Quellen berechnet und erhoben werden kann. Das würde heißen, dass bei der Erstellung einer Privatkopie aus einer illegalen Vorlage, die Künstler keine Vergütung erhalten würden.

Mögliche Auswirkungen des Urteils in Deutschland

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird auch für die Reformbestrebungen zum deutschen Urheberrecht konkrete Auswirkungen haben. Die Piraten-Partei hat bereits einen Entwurf erarbeitet, der auch § 53 UrhG betrifft. Danach soll zukünftig das Anfertigen von Privatkopien möglich sein, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit der Quelle ankommt. Sollte der EuGH jedoch nun entscheiden, dass die niederländische Regelung gegen europäisches Recht verstößt, wäre in Deutschland eine entsprechende Gesetzesänderung nicht mehr möglich.

Erste Einschätzung von RA Christian Solmecke: „Ich gehe davon aus, dass die Niederlande das Problem mit der Vergütung selbst regeln konnte und dass es dabei bleiben wird, dass in den Niederlanden das Recht auf Privatkopie umfassender ist, als in Deutschland“.

Wir werden morgen über das Urteil des EuGH berichten.