Urheberrecht

EuGH: Spanisches Privatkopie-System verstößt gegen Urheberrechtsrichtlinie

Das in Spanien geltende Urheberrecht, das den Urhebern einen staatlich finanzierten Ausgleich im Falle von Privatkopien zuspricht, verstößt gegen die europäische Urheberrechtsrichtlinie. Nach Auffassung des EuGH sei so nicht gewährleistet, dass die Kosten des Ausgleichs von den Nutzern der Privatkopien finanziert werden (Urteil vom 09.06.2016, Az.: C-470/14).

EuGH: Spanisches Privatkopie-System verstößt gegen Urheberrechtsrichtlinie © benqook - Fotolia

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EU-Richtlinie

Im Jahre 2001 wurde die Richtlinie RL 2001/29/EG eingeführt, die einen harmonisierten Rechtsrahmen und bestimmte Schutzrechte enthält, um so die Rechteinhaber zu schützen. Unter anderem soll nach der Richtlinie nur dem Urheber das Recht zustehen eine Vervielfältigung der Werke zu erlauben oder nicht. Eine Ausnahme gilt jedoch für Privatkopien. Finden Vervielfältigung durch natürliche Personen zum privaten Gebrauch statt, so müssen die Rechtinhaber lediglich einen gerechten Ausgleich erhalten.

Finanzierung aus Staatshaushalt

In Spanien wird genau dieser Ausgleich seit dem Jahre 2012 aus dem Staathaushalt finanziert. Nachdem sich im Februar 2013 mehrere mit der Verwertung von Urheberrechten befasste Gesellschaften an den obersten spanischen Gerichtshof (Tribunal Supremo) wendeten, um die Regelung zu überprüfen, fragte dieser beim EuGH an. Explizit fragte das Tribunal Supremo den EuGH, ob die spanische Regelung im Einklang mit der europäischen Richtlinie stehe, da die Kosten letztendlich nicht von den wirklichen Nutzern der Privatkopien getragen werden. Der EuGH bejahte eine Nichtvereinbarkeit.

Finanzierung aus Haushaltsmitteln möglich

Oft wird der gerechte Ausgleich durch eine Abgabe finanziert. Haben sich Länder jedoch für die Einführung einer Ausnahme für Privatkopien entschieden, so ist grundsätzlich auch eine Kostentragung aus dem Staatshaushalt möglich. Für eine solches System haben sich zum Beispiel Estland, Finnland oder Norwegen entschieden. Das Hauptziel der EU-Richtlinie ist ein hohes Schutzniveau in Bezug auf das geistige Eigentum zu gewährleisten. Solange dies durch die Zahlung eines gerechten Ausgleichs gewährleistet sei, wenn auch aus Haushaltsmitteln, so stehe der Vereinbarkeit mit der Richtlinie nichts entgegen.

Schutz von juristische Personen

Nach Auffassung des Gerichtshofs muss jedoch beachtet werden, dass die Ausnahme nur für natürliche Personen gilt, die eine Vervielfältigung für private Zwecke vornehmen. Deshalb seien grundsätzlich auch diese zuständig für die Finanzierung eines gerechten Ausgleichs für die Rechteinhaber. Juristische Personen hingegen seien nicht befugt diese Ausnahme für sich in Anspruch zu nehmen und dürfen deshalb auch nicht diejenigen sein, die die Finanzierung letztendlich tragen.

Spaniens System gewährleistet Kostentragung allein durch Nutzer der Privatkopien nicht

Das Tribunal Supremo wies in seiner Vorlageentscheidung darauf hin, dass das spanische System nicht gewährleiste, dass die Kosten letztendlich von den natürlichen Personen getragen werden, die die Vervielfältigungen vornehmen. Vielmehr werde der Ausgleich aus dem gesamten Staatshaushalt finanziert, so dass neben den natürlichen Personen auch die juristischen Personen belastet werden. Auch gebe es keine Ausnahmeregelung die es juristischen Personen ermögliche von der Finanzierung des Ausgleichs befreit zu werden, oder zumindest nachträglich eine Erstattung zu erreichen. (MaSR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Diese „armen“ juristischen Personen können einem aber auch leid tun.

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