Urheberrecht

EuGH: Niedersächsische Vorschriften zur Kabelbelegung mit der Universaldienstrichtlinie vereinbar

Der EuGH hat in einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren vom 22.12.2008 (Az. C-336/07) entschieden, dass die von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) erlassenen Vorschriften zur Kabeleinspeisung von Programmen mit der europäischen Universaldienstrichtlinie vereinbar sind.

Das Unternehmen Kabel Deutschland hatte vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Auflagen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt geklagt und die Unvereinbarkeit der Bestimmungen des NMedienG mit Art. 31 Abs.1 der europäischen Universaldienstrichtlinie gerügt:

„(…)Unzulässig sei die ihr von der NLM auferlegte Verpflichtung, Fernsehkanäle bestimmter Rundfunkveranstalter nur deshalb in ihr analoges Kabelnetz einzuspeisen, weil diese bereits nach DVB-T in weiten Teilen Niedersachsens ausgestrahlt würden und deshalb auch denselben Endnutzern zugänglich gemacht werden müssten. Unzulässig sei zudem die Verpflichtung zur Vollbelegung ihres analogen Kabelnetzes, sobald, wie im vorliegenden Fall, mehr Bewerber als analoge Kanäle zur Verfügung stünden.(…)“

Das Verwaltungsgericht Hannover legte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren verschiedene Fragen zur Vereinbarkeit des Niedersächsischen Mediengesetzes mit der Universaldienstrichtlinie vor.

Der EuGH entschied nun, dass das Niedersächsische Mediengesetz (NMedienG) mit der Universaldienstrichtlinie vereinbar sei und begründete seine Entscheidung wie folgt:

„(…)Daher ist festzustellen, dass § 37 NMedienG mit den Voraussetzungen nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 der Universaldienstrichtlinie, wie sie in Randnr. 22 des vorliegenden Urteils angeführt werden, im Einklang steht.

Was die vom vorlegenden Gericht aufgeworfene Frage nach der Verhältnismäßigkeit der auferlegten Pflichten angeht, so müssen diese nach Art. 31 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie zumutbar, verhältnismäßig, transparent und zur Erreichung klar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse erforderlich sein.

Nach dem 43. Erwägungsgrund der Universaldienstrichtlinie sollten die Mitgliedstaaten nämlich in der Lage sein, in Verfolgung legitimer öffentlicher Interessen den unter ihre Gerichtsbarkeit fallenden Unternehmen angemessene Übertragungspflichten aufzuerlegen; diese sollten jedoch nur auferlegt werden, soweit sie zur Erreichung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht klar umrissenen Ziele von allgemeinem Interesse erforderlich sind; sie sollten verhältnismäßig und transparent sein und regelmäßig überprüft werden.(…)

Daraus folgt, dass die Auslegung von Art. 31 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie nicht die nationalen Regelungen beeinträchtigen darf, die unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Ziele von allgemeinem Interesse verfolgen, insbesondere in Bezug auf die Regulierung von Inhalten und die audiovisuelle Politik. Entsprechend dieser Aufteilung der Zuständigkeiten begründet Art. 31 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie, der sich in deren Kapitel IV („Interessen und Rechte der Endnutzer“) einfügt, kein Recht des Kabelnetzbetreibers, die auszustrahlenden Kanäle zu wählen, sondern schränkt dieses Recht ein, soweit es nach dem anwendbaren nationalen Recht besteht.

Für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Übertragungspflichten aus Art. 31 Abs. 1 ist festzustellen, dass in Bezug auf die Ziele von allgemeinem Interesse, die mit der im Ausgangsverfahren streitigen nationalen Regelung verfolgt werden, § 37 NMedienG in Verbindung mit § 52 Abs. 1 RStV zu entnehmen ist, dass diese Regelung den Pluralismus in den Medien und die Vielfalt des Angebots im analogen Kabelnetz gewährleisten soll.(…)“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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