Urheberrecht

EuGH: Linksetzung ist keine Urheberrechtsverletzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Internet-Nutzer auf frei zugängliche urheberrechtlich geschützte Werke verlinken dürfen.

 

 

Link auf veröffentlichte Presseartikel

Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen auf seiner Webseite auf Presseartikel einer Zeitung verweisen durfte, die auf der Internetseite der Zeitung veröffentlicht wurden. Die Journalisten machten hier eine Verletzung des Urheberrechts geltend, da das Unternehmen keine Einwilligung für das Setzen der Links eingeholt hatte.

Linksetzung als öffentliche Zugänglichmachung

Damit in dem Fall eine Urheberrechtsverletzung bejaht werden kann, müsste man die Setzung eines Links als öffentliche Zugänglichmachung qualifizieren. Das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung hat nach EU-Recht nur der Urheber. Um diese Frage zu beantworten, musste der EuGH die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft auslegen.

Artikel waren bereits für die breite Öffentlichkeit zugänglich

Der EuGH hat hier zu Recht eine Urheberrechtsverletzung verneint. Die Setzung eines Links auf bereits öffentlich zugängliche Werke sei nicht als (erneute) öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes zu qualifizieren. Um eine öffentliche Zugänglichmachung zu bejahen hätte sich die Wiedergabe der Artikel hier an ein neues Publikum richten müssen, das vor der Linksetzung keinen Zugriff auf die Artikel gehabt hätte. Dies war hier, so das Gericht, gerade nicht der Fall. Die Artikel waren auf der Website der Zeitung für die breite Öffentlichkeit bereits zugänglich. Anders wäre der Fall zum Beispiel gewesen, wenn die Artikel ursprünglich nur für Abonnenten zugänglich gewesen wären.

Hier nochmal zusammengefasst der Tenor der Entscheidung:

1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind.

2. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, einen weiter gehenden Schutz der Inhaber eines Urheberrechts vorzusehen, indem er zulässt, dass die öffentliche Wiedergabe Handlungen umfasst, die über diese Bestimmung hinausgehen.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (3)

Kommentar schreiben

  1. Andreas sagt:

    Nah da wird sich hoffentlich die GEMA nicht drüber freuen.
    Vor allem über die Begründung, dass es ja schon öffentlich ist.

  2. Flu sagt:

    Es gibt also doch noch verbraucherfreundliche Urteile. Zur Abwechslung mal eine Sache die noch nicht verboten ist. Wahnsinn.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.