Urheberrecht

EuGH: Keine Kopiervergütung für Verlage

Der Europäischen Gerichtshof hat Teile der bisherigen Verteilungspraxis von Verwertungsgesellschaften für rechtswidrig erklärt.

In einem Musterverfahren zwischen Hewlett Packard und der belgischen Verwertungsgesellschaft Reprobel hat der EuGH nun ein Urteil gefällt (C-572/13). Dabei ging es um die Frage, wer Anspruch auf die Pauschalabgaben, die u.a.a von Bibliotheken oder Herstellern von Kopiergeräten gezahlt werden, hat.

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EuGH: Verlage kein unbedingten Anspruch

Nach Ansicht der Richter haben Verlage nicht unbedingt einen Anspruch auf Ausschüttungen, da sie formal keine Rechteinhaber im Sinne der europäischen Urheberrechtsrichtlinie InfoSoc (2001/29/EG) seien. Bislang werden die Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften zwischen Verlagen und Autoren aufgeteilt.

Nach Ansicht der Richter seien die nationalen Regelungen, nach denen die Verleger nicht verpflichtet sind, „die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen“, rechtswidrig, heißt es im Urteil.

Auswirkungen

Zwar bezieht sich dieses Urteil konkret auf die belgische Rechtslage, dennoch hat die Entscheidung des EuGH auch Auswirkungen auf die hiesige Praxis der Verwertungsgesellschaft Wort, kurz VG Wort.

Reaktion VG Wort

Die VG Wort hat sich bislang nur knapp zum Urteil geäußert. So heißt es in einer Pressemitteilung: Die VG Wort wird die Entscheidung des EuGH gründlich analysieren und die sich aus dem Urteil ergebenden rechtlichen Konsequenzen prüfen. Im Rahmen ihrer turnusgemäß Ende November 2015 stattfindenden Sitzungen werden sich die Gremien der VG WORT über das weitere Vorgehen beraten.“

Reaktion Börsenverein

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bezeichnete das Urteil als „höchst problematisch“. So sagte der Vorsitzende des Verleger-Ausschusses des Börsenvereins Matthias Ulmer: „Nur weil in der wichtigsten Richtlinie zum Urheberrecht das Wort Verlage fehlt, müsste jetzt eine über Jahrzehnte hinweg fruchtbare Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen aufgekündigt werden. Die EU-Kommission, die ohnehin an Urheberrechtsänderungen arbeitet, hat jetzt die Pflicht, das zügig zu korrigieren, damit es bei der angemessenen und bewährten Aufteilungspraxis bleiben kann. Wird die Europäische Kommission hier nicht umgehend tätig, werden Verlage gezwungen sein, ihre Kalkulationen in jeder Beziehung anzupassen, auch was die Autorenvergütung betrifft.“ (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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