Urheberrecht

EuGH hält flüchtige Kopie im Browser-Cache für rechtmäßig – keine Urheberrechtsverletzungen durch Streaming

In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Zwischenspeicherung von Inhalten im Browser-Cache erlaubt ist und keine urheberrechtswidrige Handlung darstellt (Urt. v. 05.Juni 2014; Az.: C‑360/13). Diese Frage ist auch im Bereich des Streaming relevant. Der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke ist sicher: „Diese Entscheidung ist auch auf das Streaming anwendbar, da beim Streaming lediglich eine flüchtige Kopie im Arbeitsspeicher entsteht, die gem. §44a keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Mit der vorliegenden Entscheidung bestehen auch keine Zweifel mehr, dass die Redtube-Abmahnwelle illegal war.“

Anlass für diese Entscheidung war ein Streit zwischen der britischen Newspaper Licensing Agency (NLA), die die kostenfreie Nutzung des Medienbeobachtungsdienstes Meltwater durch Mitglieder der Public Relations Consultants Association (PRCA) unterbinden wollte. Die NLA stellte sich auf den Standpunkt, dass die Kunden von Meltwater ebenfalls eine Lizenz erwerben sollten für den Online-Empfang der Beobachtungsberichte. Meltwater hatte bereits eine Grundlizenz erworben.

Entscheidung betrifft auch das Streaming von Musik und Film

Der EuGH hat der PRCA zugestimmt und klargestellt, dass die durch den Online-Empfang erstellten Kopien auf dem Bildschirm des Computers und im „Cache“ der Festplatte ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.

„Es ist nicht ersichtlich, weshalb für das Streaming von Musik oder Filmen eine andere rechtliche Bewertung gelten sollte“, erklärt RA Christian Solmecke. „Beim Streaming werden auch nur Teile des Videos in den Arbeitsspeicher (RAM) des Computers geladen. Dies geschieht nur flüchtig und zu keinem Zeitpunkt wird die vollständige Video-Datei auf der Festplatte abgelegt. Aus meiner Sicht gilt das sogar dann, wenn die Ausgangsquelle rechtswidrig ist. Diese Frage bleibt allerdings auch nach dem neuen EuGH Urteil unter Juristen umstritten. Der vom EuGH entschiedene Fall bezog sich auf eine rechtmäßige Quelle“.

Achtung: Cuevana und Popcorn Time nicht betroffen

Nutzer von vermeintlichen Streaming Portalen sollten sich jedoch nicht zu früh freuen. Hinter einigen Streaming Angeboten verstecken sich Download Angebote bei denen die Dateien auch automatisch wieder für andere Nutzer hochgeladen werden. Unter Jugendlichen beliebt ist derzeit das urheberrechtswidrige „Streamen“ über Cuevana.tv und Popcorn Time. Wer sich auf diesem Portal oder über diese App Filme über einen vermeintlichen Stream anschaut, lädt diesen Film auch automatisch, ohne gesonderte Vorwarnung per BitTorrent hoch. Im Ergebnis wird die Datei genauso geteilt wie beim klassischen Filesharing. Diese Weiterverbreitung ist eine klare Urheberrechtsverletzung und illegal. RA Christian Solmecke warnt: „Die Tatsache, dass viele Nutzer diesen Vorgang nicht bemerken, ist unerheblich. Das deutsche Urheberrechtsgesetz sieht nämlich eine verschuldensunabhängige Haftung für Urheberrechtsverletzungen vor“.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (4 Bewertungen, Durchschnitt: 4,25 von 5)

RSSKommentare (4)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Michael sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    sie sagen: „Aus meiner Sicht gilt das sogar dann, wenn die Ausgangsquelle rechtswidrig ist. Diese Frage bleibt allerdings auch nach dem neuen EuGH Urteil unter Juristen umstritten. Der vom EuGH entschiedene Fall bezog sich auf eine rechtmäßige Quelle.“

    Wie kann dies unter Juristen noch umstritten sein, wenn es doch im Urteil final heißt (Zitat aus der Urteilschrift):

    „Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
    Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.“

    Hier wird allgemein von Endnutzern und allgemein von Internetseiten gesprochen, und es sind keinerlei Einschränkungen bzgl. des contents (Artikel, Bilder, Musik, Filme) oder dessen Legalität/Illegalität genannt. Es hätte ein Halbsatz genügt, um die getroffene Entscheidung auf legalen Webinhalt zu beschränken. Bei der Wortgewandtheit und Akrebie des Gerichtes im Zuge Argumentation der Entscheidung ist es doch extrem unwahrscheinlich, dass so ein wichtiger Halbsatz, wenn er denn gewollt gewesen wäre, aus Schusseligkeit vergessen wurde.

    Aus meiner Sicht hat das Gericht den Nutzer durch Satz 57 bewusst aus der Schußlinie genommen (Zitat Satz 57):
    „In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Werke den Internetnutzern von den Herausgebern der Internetseiten zugänglich gemacht werden, die ihrerseits nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 die Zustimmung der betreffenden Urheberrechtsinhaber einholen müssen, da diese Zugänglichmachung eine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieses Artikels darstellt.“

    Damit muss sich m.E. der Nutzer nicht auch noch die Gedanken des Herausgebers der Internetseiten machen, der alleine für die Inhalte verantwortlich ist. Heißt es doch in diesem Zusammenhang in Satz 58 schließlich: „Die berechtigten Interessen der betroffenen Urheberrechtsinhaber werden auf diese Weise gebührend gewahrt.“

    Für die Wahrung der Interessen ist somit der Webseitenbetreiber zuständig und nicht der Nutzer.

    Wie sehen Sie das?

    • In dem vom EuGH zu entscheidenden Fall ging es um eine rechtmäßige Quelle. Daher wurde die Frage nicht abschließend beantwortet.

      • Michael sagt:

        Ich weiß, dachte aber, dass der Satz 57 davon unabhängig gilt, weil er inhaltlich keinerlei Bezug zu der Rechtmäßigkeit der zur Diskussion stehenden Zeitungsartikel aufweist. Hätte erwartet, dass dann da stehen würde „…. die ihrerseits … die Zustimmung der betreffenden Urheberrechtsinhaber eingeholt haben“. Dann hätte Satz 57 einen Bezug zum Fall. In der bestehenden Formulierung hat er es nicht.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×