Urheberrecht

EuGH Generalanwalt – Verlinken zu urheberrechtlich geschützten Werken stellt selbst keine Urheberrechtsverletzung dar

Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass das Verlinken zu urheberrechtlich geschützten Werken, im vorliegenden Fall einer Fotoreportage der Zeitschrift Playboy, keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

 EuGH Generalanwalt - Verlinken zu urheberrechtlich geschützten Werken stellt selbst keine Urheberrechtsverletzung dar ©-cirquedesprit-Fotolia

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Die Klage wegen Verlinkung zu einem Playboy-Artikel

Die Sanoma Media Netherlands BV, eine Verlegerin des Playboy in den Niederlanden klagte gegen die Betreiberin der Website GeenStijl. Die Website hatte einen Hyperlink zu einer australischen Seite veröffentlicht, auf der unerlaubt eine Fotoreportage des Playboy aufgeführt war. Als diese Fotos entfernt wurden, verlinkte GeenStijl zu einer anderen Website, welche ebenfalls die besagte Fotoreportage enthielt. Diese Verlinkung hielt die Sanoma für eine Urheberrechtsverletzung und klagte vor dem niederländischen Kassationshof, welcher allerdings eine entsprechende Frage an den EuGH stellte. Zu bewerten war vor allem die Tatsache, dass diese Fotoreportage ohne die Verlinkung der GeenStijl nicht leicht zu finden war.

Die Schlussanträge des Generalanwalts

Der Generalanwalt des EuGHs, Melchior Wathelet, setzte sich mit diesem Vorwurf auseinander. Die abschließende Beurteilung des Sachverhalts legte er in seinen Schlussanträgen dem Gerichtshof vor, veröffentlicht wurden sie in einer Pressemitteilung vom 07.04.2016 (Pressemitteilung Nr. 37/16).

Demnach bedürfe zwar gemäß einer Unionsrichtlinie jede Veröffentlichung eines Werkes der Zustimmung des Rechteinhabers. Im Falle einer Verlinkung zu einer anderen Seite, die diese Werke veröffentlich habe, bestünde jedoch kein Akt des Zugänglichmachens. Die Tatsache, dass dadurch der Zugang zu diesen Werken erleichtert und beschleunigt werde, reiche ebenfalls nicht aus um von einer eigenständigen Veröffentlichung auszugehen. Diese sei durch den Dritten erfolgt, der die Fotos ursprünglich online gestellt habe, und damit seien die Fotos ohne Zutun der GeenStijl veröffentlicht worden.

Gefahr für die Freiheit des Internets

Der Generalanwalt wies abschließend darauf hin, dass die Auslegung des Begriffes „Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit“ in dem Sinne, dass auch eine Verlinkung darunter fiele, die Freiheit des Internets erheblich gefährden würde. Eben diese Freiheit sowie die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa seien jedoch das Hauptziel der EU-Richtlinie. Vielmals sei Internetnutzern nicht ersichtlich ob die im Internet verfügbaren Werke mit oder ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht worden seien. Oft sei für die Nutzer auch nicht ermittelbar ob eine solche Zustimmung vorliege, bei einer entsprechenden Strafbarkeit der Verlinkung wäre damit die Bereitschaft der Nutzer zu Inhalten im Internet zu verlinken stark eingeschränkt und damit auch ein Grundprinzip des Internets verletzt.

Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend, bilden allerdings eine erste Grundlage für die eigene Entscheidungsfindung. Eine Entscheidung des EuGHs bleibt damit abzuwarten. (LeP)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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