Urheberrecht

Leistungsschutzrecht – EuGH soll über Anwendbarkeit entscheiden

Der Streit zwischen Google und vielen deutschen Verlagen geht in die nächste Runde. Das LG Berlin will vor dem EuGH die Frage klären lassen, ob Deutschland die EU-Kommission vorab über das Leistungsschutzrecht hätte informieren müssen.

fotolia.de © Björn Wylezich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll entscheiden, ob das deutsche Leistungsschutzrecht vor der Verabschiedung ein Notifizierungsverfahren hätte durchlaufen müssen. Das in den §§ 87f bis 87h des Urhebergesetzes (UrhG) kodifizierte Recht soll die Presseverleger davor schützen, dass ein anderer ihre Presseerzeugnisse öffentlich darstellt und zu gewerblichen Zwecken nutzt. Das Landgericht Berlin hält diesbezüglich eine Entscheidung des EuGH in dem Rechtsstreit zwischen Google und der VG Media für erforderlich (Beschl. v. 09.05.2017, Az. 16 O 546/15).

Schadensersatz für Darstellung von Presseerzeugnissen bei Google-Suche

Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) beruft sich auf das geltende Leistungsschutzrecht der Presseverleger und fordert von Google Schadensersatz. Das Internetunternehmen weigerte sich, für die Darstellung von Textausrissen und Vorschaubildern, die den Google-Nutzern bei einer Suche angezeigt werden, zu zahlen. Google argumentiert, dass die Google-Nutzer dadurch auf die Internetseiten der Verlage geleitet werden, wodurch die Verlage Werbeeinnahmen erzielen. Die VG Media tritt in dem Verfahren für zahlreiche deutsche Presseverlage, wie Axel Springer, Dumont, Funke und das Handelsblatt, auf.

Notifizierungsverfahren vor der Europäischen Kommission nicht durchgeführt

In einem Notifizierungsverfahren informieren die EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission und gegebenenfalls die anderen Mitgliedsstaaten über ein neues Gesetz. Dabei muss teilweise Gelegenheit zur Überprüfung gegeben werden, bevor das Gesetz wirksam wird. Die Mitgliedsstaaten müssen Gesetzesentwürfe, in denen es um „technische Vorschriften“ geht und die auf „Dienste der Informationsgesellschaft“ zielen, immer vorlegen.

In Bezug auf das seit August 2013 geltende Leistungsschutzrecht wurde keine Notifizierung durchgeführt, damit das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 verabschiedet werden konnte.

Das LG Berlin geht davon aus, dass die Klage zumindest teilweise begründet wäre, wenn das Leistungsschutzrecht anwendbar ist. Der EuGH soll nun darüber entscheiden, ob ein Notifizierungsverfahren nötig gewesen wäre oder nicht. Hätte ein solches Verfahren durchgeführt werden müssen, könnte das Leistungsschutzrecht nicht angewendet werden und die Klage der VG Media wäre unbegründet.

ahö

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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