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EuGH zu illegalen Raubkopien auf YouTube :

Muss YouTube Nutzerdaten herausgeben?

Wer illegal Kopien von Filmen verbreitet riskiert Schadensersatzforderungen. Doch inwieweit kann YouTube dazu gezwungen werden, die Daten seiner Nutzer preiszugeben? Diese möchte Constantin Film erhalten, da Nutzer ganze Kinofilme frei zugänglich hochgeladen hatten. Dazu fand am 12.02.2020 die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss klären, mit welchen Auskünften über die Nutzer Videoplattformen wie YouTube beim Aufspüren von Raubkopierern den Rechteinhabern helfen müssen (Az. C-264/19). Grundsätzlich gilt: Wer urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf der Internetvideoplattform YouTube hochlädt, der riskiert Schadensersatzforderungen, wenn er denn ausfindig gemacht werden kann. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss nun die Frage klären, welche Auskünfte vermeintlich geschädigte Firmen wie Constantin Film von Plattformbetreibern wie YouTube erwarten dürfen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bat nach einer Klage des Filmverleihers Constantin Film (BGH, Az. I ZR 153/17), der auch im Filesharing seit Jahren rigoros abmahnt, die Luxemburger Kollegen in Form eines Vorabentscheidungsverfahren um Rat (Beschl. v. 21.02.2019 Az. I ZR 153/17).

Worum geht es im Verfahren?

Drei Nutzer hatten die Kinofilme „Parkers“ und „Scary Movie 5“ in voller Länge bei YouTube hochgeladen – für jedermann zum kostenlosen Anschauen. Das geschah 2013 und 2014, also zu einer Zeit, als diese Filme noch im Kino liefen. Constantin Film sah sich in seinen Rechten verletzt und wollte gegen die drei Nutzer vorgehen. Das Problem dabei: Das Unternehmen wusste nicht, wer die Nutzer waren, die die Inhalte auf YouTube hochgeladen hatten. Constantin Film kennt lediglich die  Nutzernamen. Anders als in Internet-Tauschbörsen hinterlassen Nutzer auf Plattformen wie YouTube nicht sichtbar ihre IP-Adresse. Mehr weiß nur der Betreiber selbst. Aus diesem Grund verlangte der Constantin Film von YouTube Auskunft über die E-Mail- und IP-Adresse der Nutzer sowie deren Telefonnummern.  

Ein Upload von Videos bei YouTube ist nur dann möglich, wenn der Nutzer zuvor seinen Namen, sein Geburtsdatum, seine E‑Mail-Adresse und – eine gewisse Videolänge vorausgesetzt – auch seine Telefonnummer preisgibt.

Grundsätzlich sind Plattformbetreiber gem. Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der EU – Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Richtlinie 2004/48/EG) dazu verpflichtet „Namen und Adressen“ der Verantwortlichen herauszugeben. YouTube steht auf dem Standpunkt, dass diese Vorschrift wörtlich auszulegen sei. Es gehe also nur um den (Klar-) Namen und die postalische Anschrift. Und weil man die nicht habe, könne man eben keine Auskunft erteilen. Der Gesetzgeber hätte ja auch explizit die E-Mail-Adresse oder die Handynummer ins Gesetz schreiben können, habe das aber bewusst nicht getan. Constantin Film hingegen ist der Auffassung, dass der Auskunftsanspruch auch Mail- und IP-Adressen umfasse. 

Bisheriger Verfahrensverlauf

Die BGH-Richter kamen zu dem Egebnis, dass die Regelung heutzutage weiter auszulegen sei, als ihr eigentlicher Wortlaut. Eine Erstreckung auf E-Mail-Adressen, Telefonnummern sowie Adressen, sei daher grundsätzlich möglich. Als Begründung führten sie an, dass Smartphones auch für Kurznachrichten per SMS oder WhatsApp genutzt würden und damit für die schriftliche Kommunikation. Wer eine SIM-Karte erwirbt, sei auch verpflichtet, seinen Namen anzugeben.

Bei der IP-Adresse blieben die Richter jedoch skeptisch. Über den Provider ließe sich durch die IP-Adresse zwar herausfinden, an welchem Gerät der Film hochgeladen wurde, jedoch entstünde dadurch keine Klarheit über die Person, die den Film hochgeladen habe. Daher möchte der BGH zudem vom EuGH beantwortet wissen, ob sich die Auskunft auch auf IP-Adressen erstreckt, die für den letzten Zugriff auf das YouTube-Benutzerkonto verwendet wurden und zwar unabhängig davon, ob es bei diesem Zugriff eine Rechtsverletzung gab, oder nicht.

Bereits im Vorfeld hatte das Landgericht (LG) Frankfurt am Main die Klage von Constantin Film abgewiesen. In der Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main erlangte die Constantin Film AG einen Teilerfolg. Die Berufungsinstanz verurteilte YouTube zumindest zur Herausgabe der E-Mail Adressen.

EuGH entscheidet

Ob YouTube nun zur Herausgabe der vollständigen Daten verpflichtet wird, entscheiden nun die Richter am EuGH. YouTube möchte in erster Linie Rechtssicherheit bei der Frage, welche Daten herauszugeben sind. Brisanter für das Unternehmen ist ein zweites BGH-Verfahren, das bereits beim EuGH liegt. Im dortigen Verfahren geht um die spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen (Beschl. v. 13.09.2018, Az. I ZR 140/15). Bisher werden solche Inhalte von YouTube nur gesperrt, wenn diese gemeldet oder mit Hilfe einer speziellen Software aufgespürt werden. 

fze/tsp