Urheberrecht

EuGH – Das Urheberrecht im Internet wird nicht auf den Kopf gestellt

Der EuGH hat ein rechtlich wenig überraschendes Urteil zum urheberrechtlichen Schutz von Fotos im Internet gefällt. Wer ein Foto von einer fremden Webseite herunterlädt und es auf der eigenen Seite wieder hochlädt, ohne den Urheber vorher zu fragen, handelt urheberrechtswidrig. Wäre der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt, hätte eine entsprechende Entscheidung das gesamte Internet, wie wir es kennen, auf den Kopf gestellt.

Wer ein urheberrechtlich geschütztes, fremdes Foto von einer fremden Webseite kopiert und bei sich neu hochlädt, handelt – wie bisher – urheberrechtswidrig. Auch, wenn das Foto auf der Ursprungsseite mit Zustimmung des Urhebers frei zugänglich war, muss dieser erneut zustimmen, wenn es auf eine andere Website geladen wird. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht (Urt. v. 07.08.2018, Az. C-161/17).

Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Urheberrecht nun doch einen Stein auf dem anderen gelassen. Die vorherigen Schlussanträge des Generalanwalts hatten in eine völlig andere Richtung gedeutet. Urheber können aufatmen, Nutzer dürften enttäuscht sein. Nun wird es in Europa vorerst doch keine „Fair Use“-Regelung wie in den USA geben.

Worum ging es in dem Fall?

Die Schülerin einer Gesamtschule im nordrhein-westfälischen Waltrop hatte für ein Referat in der Spanisch-AG ein Bild der spanischen Stadt Córdoba genutzt. Dieses Foto hatte sie im Internet auf der Seite eines Online-Reisemagazin-Portals gefunden. Sie meinte wohl, sich ordnungsgemäß zu verhalten, indem sie auf die Fundseite, auf der das Original-Foto zu finden war, verlinkte. Den Urheber hingegen nannte sie nicht, schließlich waren auch auf der Seite des Reisemagazins keine Hinweise auf den Urheber, ein Herr Dirk Renckhoff, zu sehen.

Letzterer aber war nicht begeistert davon, sein Foto erneut im Internet zu finden – und zwar auf der Homepage der Schule. Diese hatte das Referat der Spanisch-Schülerin nämlich ins Netz gestellt, samt des urheberrechtlich geschützten Fotos. Es kam, wie es in solchen Fällen häufig kommt: Der Berufsfotograf verklagte die Stadt Waltrop und das Land Nordrhein-Westfalen auf Unterlassung und Schadensersatz in Höhe von 400 Euro. Er war der Ansicht, seine Urheberrechte seien durch die erneute öffentliche Zugänglichmachung verletzt worden. Denn er habe dem Reiseportal nur ein einfaches Nutzungsrecht an dem Bild eingeräumt, das nicht zur Unterlizenzierung an Dritte berechtigte.

Vorlagefrage des BGH an den EuGH

Der Rechtsstreit ging durch die Instanzen und letztlich bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Weil aber das deutsche Urheberrecht mittlerweile maßgeblich auf der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) basiert, legte der BGH auch in diesem Verfahren die streitentscheidende Rechtsfrage dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor.

Allgemein wollte der BGH wissen, ob es sich bei dem Hochladen des Bildes durch die Schule überhaupt um eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie handele. Nur der Urheber eines Werkes hat grundsätzlich das ausschließliche Recht, die öffentliche Wiedergabe dieses Werks zu erlauben oder zu verbieten. Konkret ging es dem BGH um die Frage, ob der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ die Einstellung eines Fotos auf eine Website erfasst, wenn dieses Foto zuvor ohne eine Beschränkung, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.

Die Besonderheit des Falles lag also darin, dass das Bild ja bereits auf der Seite des Reisemagazins mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht worden war und auch die Seite der Schule eine eigene öffentliche Internetseite ist. Möglicherweise handelt es sich bei der zweiten Handlung nämlich nicht um ein erneutes öffentliches Zugänglichmachen des Fotos im Sinne der Richtlinie, weil kein erneutes Publikum erreicht wird.

EuGH: Erneutes Hochladen nicht ohne Zustimmung des Urhebers

Der EuGH hat die Vorlagefrage des BGH nun bejaht. Damit begeht derjenige eine Urheberrechtsverletzung, wenn er ein Foto von einer anderen Webseite nimmt und bei sich neu hochlädt. Es bleibt also alles beim alten.

Sofern eine Fotografie urheberrechtlich geschützt ist, ist grundsätzlich – vorbehaltlich der Ausnahmen in Art. 5 der Richtlinie – jede Nutzung der Aufnahme ohne vorherige Zustimmung des Urhebers eine Urheberrechtsverletzung. Schließlich solle die Richtlinie ein hohes Schutzniveau für die Urheber erreichen, um diesen die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke u. a. bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten.

Im vorliegenden Fall sei es als „Zugänglichmachung“ und folglich als „Handlung der Wiedergabe“ einzustufen, wenn auf der Webseite der Schule eine zuvor auf der Website des Reiseportals veröffentlichte Fotografie eingestellt wird. Denn durch ein solches Einstellen werde den Besuchern der Schul-Website der Zugang zu der betreffenden Fotografie auf dieser Website ermöglicht.

Das Einstellen auf einer anderen Webseite als der, auf der die ursprüngliche Wiedergabe mit der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, sei unter diesen Umständen als Zugänglichmachung für ein neues Publikum einzustufen. Denn unter solchen Umständen habe der Urheberrechtsinhaber nur an die Besucher des Reiseportals gedacht, dem er ja die Nutzungserlaubnis gegeben habe. Er habe aber nicht an die Nutzer einer völlig anderen Webseite gedacht, auf die das Werk noch ohne seine Zustimmung hochgeladen werden könnte, geschweige denn an sonstige Internetnutzer. Das zeigt sich bereits darin, dass er die Möglichkeit haben müsse, sich dafür zu entscheiden, ein Bild wieder von einer Webseite nehmen zu lassen, ohne dass es noch an anderer Stelle ohne seine Zustimmung im Internet zu finden ist. Wenn die Originalquelle aus dem Netz entfernt wird, führen zwar Links auf diese Quelle ins Leere – ein erneut hochgeladenes Foto hingegen wäre weiterhin auffindbar.

Zwar hatte der EuGH in anderen Verfahren zur Frage der Verlinkung entschieden, dass die bloße Verlinkung nicht zur Wiedergabe der fraglichen Werke für ein neues Publikum führe. Hier besteht aber ein Unterschied zwischen dem erneuten Hochladen eines Fotos und einer bloßen Verlinkung (darunter fällt auch das Embedding und Framing). Diese letzten Fälle seien daher anders zu entscheiden gewesen. Denn im Gegensatz zu Hyperlinks, die zum guten Funktionieren des Internets beitragen, trage die Einstellung eines Werks auf eine Website ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers nicht im gleichen Maße zu diesem Ziel bei.

Auch die Tatsache, dass der Urheberrechtsinhaber die Möglichkeiten der Internetnutzer zur Nutzung der Fotografie nicht eingeschränkt hat, spielte hier keine Rolle.

Letztlich konnte sich die Schule auch nicht darauf berufen, dass dieses Referat zu Bildungszwecken angefertigt worden war. Zum einen handele es sich zwar bei dem Referat selbst um einen schulischen Beitrag – nicht aber bei der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet.

Generalanwalt zuvor: Foto wurde nicht erneut öffentlich wiedergegeben

Das Besondere an diesem Fall ist nun nicht das Urteil des EuGH. Dieses war völlig erwartbar und ist rechtlich gesehen auch völlig richtig. Besonders ist, dann die Spannung jetzt abfällt, die die Schlussanträge des Generalanwalts am 25.04.2018 aufgebaut hatten. Dieser hatte nämlich folgendermaßen auf die Vorlagefrage geantwortet: „Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen (…) dar, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.“

In diesem Fall liege vor allem deshalb keine öffentliche Wiedergabe vor, weil:

  • Das Bild frei und für alle zugänglich kostenlos im Internet zu finden war
  • Das Bild ohne Hinweis auf etwaige Nutzungsbeschränkungen des Urhebers bei dem Reisemagazin veröffentlicht worden war
  • Die Schülerin und die Schule ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt hatten
  • Kein neues Publikum erreicht werde – Internet sei Internet
  • Die Quelle angegeben wurde

Diese Argumentation hätte letztlich dazu geführt, dass in Europa eine Art „fair use“ Regelung nach amerikanischem Vorbild eingeführt worden wäre. Privatpersonen hätten möglicherweise einen Freifahrtschein erhalten, fremde Bilder aus dem Netz für eigene Zwecke zu gebrauchen, ohne die Urheber zu fragen.

Ein entsprechendes Urteil hätte maßgeblichen Einfluss auf die Möglichkeit des Urhebers gehabt, Schadensersatz in solchen Fällen zu verlangen. Allerdings hätte dies nichts an der Möglichkeit geändert, dass er von der Schule weiterhin die Entfernung der Fotografie im Wege eines Unterlassungsanspruchs hätte geltend machen können.

ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (4 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.