Urheberrecht

EU-Urheberrecht: Initiative Urheberrecht lobt Berichtsentwurf

Die deutsche Piratenabgeordnete Julia Reda hat einen Berichtsentwurf zur EU-Urheberrechtsreform vorgelegt – und erntet dafür Lob.

Reda hatte ihren Entwurf am 14. Januar 2015 veröffentlicht (2014/2256 (INI)), er wird jetzt von den Fraktionen debattiert. In einer ersten Stellungnahme der Initiative Urheberrecht sagte deren Sprecher Gerhard Pfennig:

©-cirquedesprit-Fotolia

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Reihe kreativer Gedanken

„Entgegen den ursprünglichen Befürchtungen enthält der Entwurf eine Reihe kreativer Gedanken und Reformüberlegungen, die weit davon entfernt sind, das geltende System auf den Kopf zu stellen. Dennoch ist zu hoffen, dass der folgende Diskussionsprozess, an dem sich die „interessierten Kreise“ sicher rege beteiligen werden, noch zu Änderungen führen wird. Respekt: Reda und ihrem jungen Team ist es in kurzer Zeit gelungen, ein wildes Meer zu durchqueren, das Untiefen, Stürme, Strudel, seichte Gewässer und zahlreiche Meerungeheuer bietet und auch für geübte Piraten nicht leicht zu passieren ist.“

Wirksames Urhebervertragsrecht gefordert

Zudem werde in Redas Bericht bereits an zweiter Stelle „die Bedeutung des gesicherten Rechtsschutzes für Urheber und ausübende Künstler einschließlich der Notwendigkeit eines wirksamen Urhebervertragsrechts gefordert – eine entschiedene Parteinahme zu Gunsten der Kreativen“, so Pfennig.

Urheberrechtsvereinheitlichung mit „kluger Einschränkung“

Auch werden Oettingers Pläne einer europaweiten Urheberrechtsvereinheitlichung aufgegriffen, jedoch mit der „klugen Einschränkung, dies zunächst auf die nach der Richtlinie bisher weitgehend ins Belieben der Staaten gestellten Ausnahmen zu beschränken. Diese sollten harmonisiert und technologieneutral ausgestaltet werden. Dadurch würde zumindest erreicht, dass endlich z.B. die für die Urheber, Künstler und die Kulturindustrie wichtigen Regelungen zur privaten Vervielfältigung europaweit vereinheitlicht würden und nicht länger der Willkür einzelner Staaten – siehe Spanien, wo der Staat die Berechtigten mit Minimalbeträgen aus der Staatskasse abspeist und Großbritannien, wo die Vervielfältigung ohne Vergütung erlaubt wird – ausgesetzt wären.“

Auch Kritik geübt

Aber Pfennig übt auch Kritik. So fehle dem Berichtsentwurf jeder Hinweis auf die „notwendigen Anpassungen der Haftung von Providern an neue Gegebenheiten wie Daten- und Persönlichkeitsschutz. Ebenso werde die Tatsache, dass Dienste wie YouTube und andere die technischen Voraussetzungen für massenhafte und bisher illegale Rechtsnutzung durch die Benutzer schaffen, ohne dass dafür Kompensationen nach dem Muster der Vergütung für legale private Vervielfältigung vorgesehen sind, wird nicht erwähnt. Hier müssen Parlament und Kommission klare Verhältnisse schaffen, um eine andauernde illegale Grauzone zu vermeiden“, so Pfennig weiter.

Fazit

Am Ende kommt Pfennig zu einem deutlichen Fazit: „Julia Redas zur kreativen, zielgerichteten Diskussion einladender Berichtsentwurf und dessen bevorstehende Behandlung im und mit dem Parlament kann tatsächlich zu Lösungen führen, wenn er seinem Grundkonzept treu bleibt: einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber und Rechteinhaber und den Nutzer zu schaffen. Zu hoffen ist, dass die Kommission im Anschluss daran die Beschlüsse des Parlaments aufgreift und von den Wolken ihrer selbstdefinierten Mission in die Ebene der Realität hinabsteigt.“

 

Quelle: Meldung der Initiative Urheberrecht

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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